Mo 06.02.2006
Am 10. und 11. März 2006 findet in Salzburg im Rahmen der EU-Präsidentschaft das Treffen der EU-Außenminister statt. 59 Millionen Euro kostet dieses Gipfeltreffen. So viel Geld ist es der Regierung wert, die „Interessen der Europäischen Union in der Welt zu stärken“ (O-Ton Bundesregierung). Doch welche Interessen sind das in einem Europa in dem es Millionen Arbeitslose, geschlossene Grenzen nach Außen, Foltergefängnisse und Aufrüstung gibt?
Wir wollen eine europäische Gemeinschaft, in der nicht die Interessen weniger Superreicher und Bürokraten auf Kosten der Bevölkerung verteidigt werden, sondern nach den Bedürfnissen der Mehrheit gehandelt wird. Die EU ist nicht reformierbar – ihr Konzept ist es europäische Kapitalinteressen zu verbinden. Europapolitik bedeutet heute: Deregulierung, Privatisierung, Steuerwettlauf, Massenarbeitslosigkeit und Sozialabbau – das lehnen zurrecht immer mehr Menschen ab.
Wir wollen deshalb keine andere EU, sondern eine echte Alternative zu ihr – eine sozialistische Staatenföderation.
Deswegen laden wir jedeN ein, der/die seine/ihre Wut gegen diese Politik ausdrücken und gegen sie kämpfen will, mit uns gemeinsam gegen das Außenministertreffen zu demonstrieren! Lassen wir den Etablierten in Österreich sowie Europa nicht die Idylle, die sie sich wünschen. Zeigen wir ihnen, dass sie keine “Volksvertretung” sind, da sie bewusst gegen die Interessen von Beschäftigten, Erwerbslosen, Auszubildenden und PensionistInnen handeln.
- Nein zu Aufrüstung und Festung Europa!
- Nein zum Europa der Banken und Konzerne, für ein
sozialistisches Europa!
- Wir lassen uns nicht in In- und AusländerInnen spalten!
Darum auch nein zu Arbeitsmarktübergangsfristen! Bleiberecht für alle!
- ArbeiterInnen und Jugendliche in alten und neuen
EU-Ländern, In- und AusländerInnen gemeinsam für gleiche soziale und demokratische
Rechte, für höhere Löhne und Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn!