Mi 07.06.2017
Die Bilanz der ersten 100 Tage Trump ist eine bewegte. Bei der Bildung der Regierung zeigte der Milliardär gleich, was er von den Rechten von Beschäftigten hält. Er wollte Puzder als Arbeitsminister einsetzen. Puzder ist extremer Gegner des Mindestlohns und möchte Gewerkschaften verbieten. Nach der Ankündigung von Widerstand aus einer starken Gewerkschaft im öffentlichen Dienst (SEIU) zog dieser seine Kandidatur zurück.
Die Rechte von ArbeitnehmerInnen kommen auch unter Druck durch die brutale Abschiebepolitik gegen illegalisierte MexikanerInnen. Die Brutalität der Greifkommandos der Behörden soll einschüchtern und Widerstand klein halten. Fälle, in denen ChefInnen illegaliserte Beschäftigte vor die Wahl stellen, entweder niedriger Lohn oder Abschiebung, sind keine Seltenheit. Die Solidarität in der Bevölkerung gegen diesen Rassismus wächst aber.
In der Außenpolitik setzt der neue Präsident auf Konfrontation. In Syrien ließ er einen Flugplatz mit Raketen beschießen. Vor einem neuen Krieg schreckt er scheinbar nicht zurück, auch nicht mit Nordkorea, wohin er einen Flugzeugträgerverband entsandt hat. Auch wenn die Eliten der Demokratischen Partei in das Kettenrasseln gegen Assad einstimmen, sind es gerade die ArbeiterInnen, die auf keinen Fall einen neuen Krieg wollen.
Jess Spear von der Socialist Alternative (CWI USA) verweist auf den Konflikt zwischen den protektionistischen Ideen Trumps und dem Wunsch der Mehrheit der Milliardärsklasse, die von der Globalisierung profitiert. Es sind solche Widersprüche, die zeigen, wie schwach die Trump-Regierung trotz Allem eigentlich ist.
Es ist nicht zu übersehen, dass der Widerstand sich leidenschaftlicher entfaltet, und viele Menschen sehen in Trump eine reale Gefahr. Ob die Proteste erfolgreich sein werden, hängt davon ab, ob die Massenbewegung die effektivsten Methoden der ArbeiterInnenbewegung lernt, um eine Einheit der Aktionen zu erreichen. Spear schlägt ein mutiges Programm mit Aktionen wie Schul- und Unistreiks, Highwayblockaden, betrieblichen Streiks und Massendemonstrationen vor. Dieser Kampf lässt sich gewinnen und Trump lässt sich stürzen. Welche Chancen der dringend notwendige Widerstand aber auch bietet, zeigt das enorme Wachstum sozialistischer Gruppen in den USA.