„Wir sind die Zukunft!“

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Liebe Kolleginnen und Kollegen,

Seit einigen tagen wehren sich Studierende im ganzen Land gegen die unzumutbaren Zustände an den Universitäten. Teile der Medien versuchen uns – wie schon so oft – einfach als faule Vandalen zu diffamieren. Genauso wie angeblich alle PensionistInnen gierig, alle ÖBBler und Lehrerinnen faul sind. Ach ja und im übrigen – die Deutschen sind Schuld. Angeblich sind doch die deutschen Studienkolleginnen und Kollegen am Platzmangel und der Geldnot der Universitäten Schuld. Und die Erdscheibe ist der Mittelpunkt des Universums. Das ist – mit Ausnahme von letzterem - der Grundtenor dessen, was Regierung und weite Teile der Medien verzapfen. So eine Scheiße!

Das Bankenrettungspaket der Regierung umfasst 100 Mrd. Euro. Davon bis zu 15 Mrd. Direktzahlungen. Das Doppelbudget dieser Regierung hat in allen Ressorts das Budget gekürzt. Mit zwei Ausnahmen: Dem Verteidigungs- und dem Innenministerium. Hier kann man wunderbar ablesen, wo die Prioritäten der Regierung liegen.

Gleichzeitig wird im Bildungsbereich gekürzt was das Zeug hält. Die vollkommene Überfüllung vieler Hörsäle ist nicht auf Grund der Flüchtlingsströme aus Deutschland zustande gekommen sondern alleine deshalb, weil die Regierung nicht gewillt ist die Universitäten entsprechend auszubauen.

Noch-Wissenschaftsminister Hahn fordert schärfere Zugangsbeschränkungen an den Universitäten. Im gestrigen ORF-Report hat er gemeint, es gäbe ja sooo viele Studienrichtungen, die schlecht besetzt seien. Die dummen Studentinnen und Studenten sollen gefälligst nicht alle in die selben Fachbereiche gehen. Was glaubt dieser Mensch eigentlich wer er ist? Was bildet der sich eigentlich ein, dass er glaubt Menschen vorschreiben zu können was sie studieren sollen?

Warum geht’s hier eigentlich? Geht’s darum, dass wir wirklich alle zu blöd, zu faul oder was auch immer sind? Will Hr. Hahn, der nebenbeigesagt selbst geschlagene 11 Jahre studiert hat, den Studentinnen und Studenten wirklich nur beim Finden ihres Lebensweges helfen?

Ihr ahnt es schon – die Antwort lautet Nein. Im Bolognaprozess, bei der Einführung von weiteren Zugangsbeschränkungen und so weiter geht es ausschließlich darum die Bildung noch mehr zu kommerzialisieren und den Profitinteressen des Kapitals zu unterwerfen.

Wozu führt das? Zu noch mehr Profiten für die einen und zu Abhängigkeit und Ausbeutung der anderen. Mit den anderen sind wir hier alle gemeint.

Die Angriffe rollen im Moment nicht nur gegen das Bildungssystem. Die Druckerinnen und Drucker kämpfen seit. Über acht Monaten für einen Kollektivvertrag. Die Arbeitgeber haben sich als Grinch versucht und Weihnachten gestohlen. Das hat im konkreten Falle so ausgeschaut, dass sie Weihnachten 2008 den Kollektivvertrag aufgekündigt haben und Lohnkürzungen von teilweise bis zu 40 Prozent verlangt haben. Aber sie wehren sich es gab eine Reihe großartiger, kämpferischer Demonstrationen und eindeutige Streikbeschlüsse der Kolleginnen und Kollegen.

Während wir hier besetzen finden Österreichweit BetriebsrätInnenkonferenzen der Metallarbeiter und Arbeiterinnen statt. Auch sie kämpfen für einen anständigen Kollektivvertrag.

Vor zwei Wochen haben in Wien über 2.000 Kindergärtnerinnen und Kindergärtner für anständige Löhne demonstriert.

Und nicht zuletzt: Anfang des Jahres waren 60.000 Schülerinnen und Schüler für ihre Rechte auf der Straße und haben durch gewaltige Streiks Verschlechterungen ihrer Lebens- und Arbeitsbedingungen verhindert.

Der Kampf um ein gerechtes Bildungssystem kann nur dann erfolgreich sein, wenn wir uns mit all diesen Menschen solidarisieren und mit ihnen gemeinsam kämpfen. Darum hat sich auch das Besetzungsplenum im Wiener Audimax mit den Druckerinnen und den Metallern solidarisiert. Und auch von ihnen, von den Kindergärtnerinnen und unzähligen anderen Menschen sind Solidaritätsbotschaften zurück gegangen.

Hr. Minister Hahn kommt jetzt zur Problemstoffsammelstelle – besser bekannt als europäische Kommission. Faymann und Pröll wünschen sich ihn als „Zukunftskommissar“. Das ist ein Hohn. Wer das Bildungssystem eines Landes so glorreich an die Wand fährt wie er und dann noch einmal zurück setzt um Gas zu geben kann doch nicht ernsthaft als Zukunftskommissar gehandelt werden.

Hr. Hahn hat keine Zukunft! Er und das gesamte neoliberale Gesindel gehören auf en Müllhaufen der Geschichte!

Wir, die wir hier und heute die Universitäten besetzt haben. Die kämpfenden Druckerinnen, Metaller und Kindergärtnerinnen. Wir sind die Zukunft!