„AnrainerInnendemo“ wurde zur Bühne für Rechtsextreme

Am 13. September fand in Wien-Brigittenau eine Demonstration von "Moschee-Ade" statt. Dabei handelt es sich um eine "Bürgerinitiative" gegen den Ausbau des Islamischen Zentrums in der Dammstrasse. Diese "Bürgerinitiative" behauptet, es ginge ihr lediglich um die Frage des erhöhten Verkehrsaufkommens. Finanziert wird die Homepage der "Bürgerinitiative" allerdings von der FPÖ, es finden sich darauf Sätze wie "Die Bürgerinitiative Dammstraße versteht sich als parteiunabhängige Organisation engagierter Bürger, die einer weiteren Islamisierung ihrer engeren und weiteren Heimat entschlossen entgegentreten.". Zur Demonstration hatten die Bezirks-ÖVP sowie die FPÖ aufgerufen, Strache selbst nutzte die Gelegenheit für einen Auftritt.

Gekommen waren mehrere hundert Menschen. Gesehen wurden auch ÖVP und FPÖ'lerInnen in ihren Parteijacken sowie eine große Anzahl (der Standard spricht von rund 100) Neonazis. Verteilt wurde u.a. Material der AfP sowie der NVP, zweier einschlägig rechts-außen Gruppierungen. Es gab Sprechchöre mit "Hier marschiert der Nationale Widerstand" - ein Nazi-Slogan und am Rand stehende MigrantInnen wurden teilweise rüde angepöbelt. Die Beteuerungen aus der "Bürgerinitiative", man hätte nichts gegen eine freie Religionsausübung, sind unglaubwürdig. Als Anmelderin hätte man Rassisten und Faschisten sehr wohl aus der Demonstration entfernen können, hätte man das gewollt. Sich hinter dem Argument "wir nehmen jede Unterstützung die wir kriegen können, jeder kann mitdemonstrieren" zu verstecken heißt, den Ultrarechten den Boden zu bereiten.

SLP Kundgebungen fanden Unterstützung

Aber nicht alle AnrainerInnen sehen das so wie die "Bürgerinitiative". Die von der SLP initierten Kundgebungen (in der Dammstrasse und am Hannovermarkt, wo die Demonstration vorbeizog) fanden auch viel Zustimmung. Über 100 TeilnehmerInnen, auch von anderen linken Organisationen, waren gekommen. Jugendliche - und auch ältere - wollten unsere Flugblätter verteilen, ein Marktstandler half mit Strom aus. Eine Frau, die ursprünglich in der "Bürgerinitiative" aktiv war, distanzierte sich ausdrücklich von der Demonstration und der rassistischen Ausprägung. PassantInnen gingen spontan mit uns mit und es gab Applaus bei der Abschlussrede wo noch einmal deutlich gemacht wurde, dass die rassistische Polarisierung die Probleme nicht lösen, sondern vergrößern wird.
Im Anschluss fand noch eine Diskussion statt wo auch AnrainerInnen und VertreterInnen der Bezirksvertretung teilnahmen.

Die SLP hat zur Kundgebung aufgerufen weil es nötig ist deutlich gegen Rassismus aufzutreten. Die "Bürgerinitiative" - selbst wenn sie am Anfang überparteilich war und es ihr nur um Parkplätze ging - hat sich von der FPÖ für ihre Zwecke einsetzen lassen. Sie haben offensichtlich kein Problem, wenn sich Rassisten und sogar Faschisten an ihrer Demonstration beteiligen. Damit haben sie zur Polarisierung beigetragen.
Jene AnrainerInnen, die tatsächlich an einer Lösung interessiert sind ohne in den rassistischen Sumpf zu gelangen können das dann tun, wenn sie FPÖ&ÖVP zum Teufel jagen.

Eine Lösung, die sowohl den Bedürfnissen der AnrainerInnen als auch dem Recht auf Religionsausübung entspricht kann nur von AnrainerInnen - ArbeitnehmerInnen, Jugendliche, PensionistInnen verschiedener religiöser und nationaler Herkunft - gemeinsam mit den Betreibern des Islamischen Zentrums gefunden werden.