Fr 10.10.2003
Liebe KollegInnen und Kollegen,
auch und gerade als Beschäftigte aus anderen Branchen wollen wir Euch unsere Solidarität aussprechen. Nach Pensionsraub und Voest-Privatisierung wird mit dem Angriff auf die ÖBB-Beschäftigten und die Personalvertretung ein weiterer Schlag gegen ArbeitnehmerInnen in Österreich vorbereitet. Diese Angriffe mittels Sozialabbau, Vertragsbruch, Lohnkürzungen, Ausverkauf... werden von der Regierung auch deshalb gerade jetzt verstärkt, da weltweit der Kapitalismus in einer Krise steckt.
Regierung & Medien hetzen wegen angeblicher Privilegien der ÖBB’lerInnen. Die Erfahrungen aus den AUA-Steiks haben gezeigt dass der ÖGB der Medienhetze offensiver begegnen und alle seine Möglichkeiten dafür nützen muss. Durch Aktionen, Kundgebungen und Demonstrationen auf der Strasse können die betroffenen KollegInnen selbst über ihre Anliegen informieren und die Bevölkerung einbeziehen.
Wie können wir die Angriffe erfolgreich abwehren? Die Erfahrungen mit dem Überstundenboykott zeigen, dass sich die Regierung davon nicht in die Knie zwingen lässt. Sie will das neue Dienstrecht am 11. November im Ministerrat und am 3. Dezember im Parlament beschliessen. Das Management versucht immer öfter, die Gewerkschaft in Scheinverhandlungen zu verwickeln, um hinter ihrem Rücken die nächsten Schläge vorzubereiten - das ist beim Streik des AUA-Bordpersonals geschehen. Kollege Haberzettl hat festgestellt, dass die Verhandlungen gescheitert sind, und Streiks möglich sind - wir meinen, sie sind nötig und gerechtfertigt! Wenn die ÖGB Führung nicht rasch handelt und sich auf symbolischen Widerstand beschränkt, läßt sie die betroffenen KollegInnen im Stich, wie schon bei Pensionsraub und Voest-Verkauf.. Während beim Überstundenboykott jede und jeder einzelne unter enormem Druck steht, könnte durch einen Vollstreik die Isolation überwunden werden.
Die Beschäftigten aus verschiedenen Bereichen, u.a. bei ÖBB, Post, Postbus und AUA sind mit Angriffen konfrontiert. Ein gemeinsamer eintägiger Vollstreik ist die beste Antwort an die Regierung! Ein solcher Streiktag sollte als Höhepunkt Zigtausende zu einer bundesweiten Demonstration zusammenbringen. Verhandeln, Bitten und gute Argumente haben in den letzten Monaten nicht gereicht, um die Regierung von ihrem Kurs von Sozialabbau und Privatisierung abzubringen. Wir können es uns aber nicht mehr leisten, noch weitere Angriffe durchgehen zu lassen.
Wir, die Sozialistische LinksPartei (SLP), haben schon während der Proteste gegen den Pensionsraub die ÖGB-Spitze mehrmals aufgefordert, die Kampfmaßnahmen konsequenter durchzuführen. Am 13. 10. fand das erste Treffen der überfraktionellen “Plattform für kämpferische und demokratische Gewerkschaften” statt. Über 60 GewerkschaftsaktivistInnen aus Wien, NÖ und OÖ nahmen daran teil, darunter KollegInnen der AUA, ÖBB, LehrerInnenbereich und Postbus. Ziel ist es, KollegInnen über Branchen- und Fraktionsgrenzen hinweg zusammen zu bringen, inhaltliche Alternativen zu den Angriffen von Regierung und Unternehmen sowie gemeinsame Kampfstrategien zu erarbeiten.
slp@slp.at, Tel.: (01) 524 63 10 Kaiserstr. 14/11, 1070 Wien