Es ist ein offenes Geheimnis, dass dem ÖGB in den letzten Jahren die Mitglieder davonlaufen. Immer weniger ArbeitnehmerInnen sehen also einen Sinn darin, sich gewerkschaftlich zu organisieren oder anders ausgedrückt der „Solidargemeinschaft“ ÖGB anzugehören. Als Gegenrezept wird seit Jahren von Seiten des ÖGB alles und jeder „umstrukturiert“ und „modernisiert“ – am wirklichen Problem geht das aber vorbei.
Vorwärts 98 - November 1999
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Artikel in dieser Ausgabe:
01.11.1999
Waren es am Anfang hauptsächlich Betriebe der „Grundstoffindustrie“, so sollen nun auch andere Unternehmen und soziale Einrichtungen privatisiert werden. In England fiel das unlängst durch das Eisenbahnunglück auf der privatisierten Bahn auf, dem 70 Menschen zu Opfer fielen.
01.11.1999
Die SPÖ bekennt weiter klar zur Budgetsanierung – das bedeutet nach übereinstimmender Meinung aller wichtigten Wirtschaftsforscher ein weiteres Sparpaket. Minister Schlögel hat eine weitere Reduktion der Zuwanderungsquote angekündigt. Diese beiden Eckpunkte einer zukünfigen SPÖ-Regierungspolitik liegen schon jetzt offen.
01.11.1999
Der Rechtsruck in Österreich und der Aufstieg der FPÖ haben eines deutlich gemacht: Es fehlt eine politische Alternative zur Politik der Großen Koalition und den rechtsextremen Freiheitlichen. Für uns bedeutet die „neue Situation“, dass eine neue ArbeiterInnenpartei – gegen Sozialabbau und FPÖ – aufgebaut werden muß.
Seit den Wahlen ist ein Bruch in der österreichischen Gesellschaft spürbar. Nicht nur der Erfolg der FPÖ steht im Vordergrund, sondern vor allem die Ablehnung dieser Bedrohung.