Die KrankenpflegerInnen von fünf Krankenhäusern von Minnesota/USA streikten im Juni das erste Mal. Unterstützung bekamen sie von der 15-Now-Bewegung, die einen Mindestlohn von 15 Dollar pro Stunde anstrebt. Insgesamt streikten 4.800 PflegerInnen für sieben Tage wegen der Verhandlungen um die Arbeitsverträge, die schon seit Jänner laufen. Am 5. September starteten die PflegerInnen einen unbefristeten Streik der dann fünf Wochen andauerte.
Vorwärts 253 - November 2016
Artikel in dieser Ausgabe:
Der Unmut im Sozialbereich ist groß: Zersplitterung überwinden und gemeinsam kämpfen. So geht’s!
Kein Herbst ohne Lohnrunde. Die Metaller forderten 3%, die Unternehmen hielten das für „absurd“. Die Gewerkschaft rief zu Betriebsrätekonferenzen und wohl auch Betriebsversammlungen auf. Heraus kam wieder ein fauler Kompromiss zulasten der KolegInnen.
Die zentrale Frage ist nun: Wie können wirklich Verbesserungen erreicht werden?
Die Arbeitslosigkeit steigt in Österreich seit dem August 2011 und damit bereits seit fünf Jahren. Die aktuelle Arbeitslosenrate liegt mit 8,3 Prozent so hoch wie seit Anfang der 1950er Jahre nicht mehr. Das bedeutet, dass mehr als 300.000 Menschen keine Arbeit haben. Auch das etwas stärkere Wirtschaftswachstum im laufenden Jahr lässt die Arbeitslosenzahlen insgesamt nicht sinken. Die Reaktion darauf war am Anfang dieses Jahres die Verkündung eines „New Deal“ für Österreich von Bundeskanzler Kern.
Die Bildungsreform soll das Schulsystem in Österreich modernisieren. Die Erfahrung lehrt aber: Wenn MinisterInnen uns ein Reformpaket präsentieren, stecken keine Vorteile für die Betroffenen drinnen. Diese neue Reform beinhaltet: SchulleiterInnen dürfen sich „ihr“ Lehrpersonal aussuchen. Es werden „Schulcluster“ geschaffen. Es kommt die flexible Gestaltung der Unterrichtsstunden, es wird keine fixen 50–Minuten Einheiten mehr geben.
Millionen haben gegen das Freihandelsabkommen CETA unterschrieben, Hunderttausende demonstriert. Ende Oktober schien es am Widerstand der wallonisch-belgischen Regionalregierung zu scheitern. SPÖ-Bundeskanzler Kern hatte sich kritisch über CETA geäussert und eine Mitgliederbefragung in der SPÖ durchführen lassen. Dann hat er sich als „harter Verhandler“ inszeniert – und stimmte fristgerecht dem Pakt zu. Kern ist nicht umgefallen, weil er nie wirklich gegen CETA stand.
Klar sei, „dass das nicht spurlos an den Linzern vorbeigehen werde“ sagte der Linzer SPÖ-Bürgermeister Luger über ein Sparpaket, das Kürzungen bei Kultur und Bildung sowie Gebührenerhöhungen beinhaltet. Auch in Wien droht eine Kürzung von 10% des Gesamtbudgets. In Wiener Neustadt spart eine Koalition aus ÖVP, FPÖ, Grüne und Unabhängigen 16 Millionen im Jahr ein – was zur Schließung fast aller Jugendzentren führt.