Innenministerin Mikl-Leitner versuchte im Sommer 2013 mit der Abschiebung von acht Aktivisten und der Kriminalisierung des Protestes durch den Schlepperei-Prozess die Refugee-Bewegung zu zerschlagen. Die Demonstration vom 6. März gegen die geplante Verschärfung des Asylgesetzes zeigt, dass ihr dieses Vorhaben jedoch nicht völlig gelungen ist. AktivistInnen aus dem Umfeld der Bewegung sowie Flüchtlinge, die aufgrund ihrer jetzigen Erfahrungen in Österreich gegen die Situation protestieren wollen, initiierten die Plattform Refugees Welcome!.
Vorwärts 237 - April 2015
PDF:
Artikel in dieser Ausgabe:
12.04.2015
Eine Reihe an Einschüchterungsversuchen und körperlicher Gewalt mussten viele AntifaschistInnen in den letzten Monaten über sich ergehen lassen. Schlägernazis finden sich auch im Umfeld von PEGIDA und sind um einiges gewaltbereiter als bisher. Daher haben wir die Kampagne „Gemeinsam gegen rechte Gewalt - gemeinsam für Jobs, Bildung und Wohnungen“ gestartet. Viele AktivistInnen, darunter SchülerInnen, Lehrlinge aber auch ArbeiterInnen und Studierende, sind am Werk. Unterstützung erhalten wir auch von GewerkschafterInnen.
09.04.2015
Zuerst war noch große Empörung. Die Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD) fasste am 19.2. eine Resolution. GÖD-Vorsitzender Neugebauer nahm sogar das Wort „Streik“ in den Mund. Anlass war die vom Europäischen Gerichtshof wiederholt festgestellte Altersdiskriminierung wegen Nicht-Anrechnung von Arbeit und Ausbildung unter 18 Jahren im Besoldungssystem. Das nutzt die Regierung, um in einer Nacht- und Nebel-Aktion das Besoldungs- (dh Entlohnungs-)system aller Bundesbediensteten umzubauen. Gelöst wird das Diskriminierungsproblem, indem einfach alle schlechter gestellt werden.
09.04.2015
In jedem größeren Betrieb zeigt sich auch innerhalb der Belegschaft ein soziales Gefälle. Dieses kann, neben dem Einkommen, auch schwer messbare Dinge, wie Anerkennung und Wertschätzung, beinhalten. Dieses Gefälle, das von Unternehmensseite oft als Mittel zur Aufsplitterung der Belegschaft aufrechterhalten wird, stellt eine besondere Herausforderung für BetriebsrätInnen dar. Neben unterschiedlichen Verträgen kann es aufgrund von Werkverträgen mit Fremdfirmen sogar Beschäftigte geben, die seit Jahren im Betrieb arbeiten, dort jedoch nicht als "echte" KollegInnen zählen.