Private „Pensionsvorsorge“ ist für NiedriglohnbezieherInnen nicht leistbar. Außerdem ist sie meist Abzocke und verlustreich für die Versicherten, wie Studien von Arbeiterkammer und VKI zeigen. „Private Vorsorge“ bringt Profite für Versicherungen (notfalls springt der Staat ein) und ist ein gutes Geschäft mit der Angst. Privatisierung von Pensionen dient dazu, neue ertragreiche Investitionsfelder für Kapital zu schaffen, das anderswo nicht profitabel investiert werden kann. Wer sich keine Versicherung leisten kann, krank oder arbeitslos ist, hat Pech.
Vorwärts 224 - Dezember 2013/Jänner 2014
Artikel in dieser Ausgabe:
Wenn es um Verschlechterungen für ArbeitnehmerInnen geht, wird gerne die „Gleichstellung“ ins Treffen geführt und dabei in ihr Gegenteil verkehrt. Aus der ÖVP in Gestalt von Andreas Khol und ebenso von den Neos kommt die Forderung einer früheren Anhebung des Frauenpensionsalters. Kürzungen von Sozialleistungen zwingen Frauen in unentgeltliche Arbeit bei Kinderbetreuung, Haushalt und Angehörigenpflege. Sie arbeiten in Niedriglohnbranchen und in belastenderen Jobs (z.B. Pflege), sind schlechter bezahlt und mehrfach belastet.
Ab Sommer 2015 soll die standardisierte, kompetenzorientierte Reifeprüfung durchgeführt werden. Mittlerweile wurde sie in der Praxis getestet. Es gab Schularbeiten, oder auch Probe-Reifeprüfungen, deren Ergebnisse sind allerdings katastrophal. Meistens fielen ein Großteil der SchülerInnen durch. Sind Österreichs LehrerInnen und SchülerInnen unfähig? Nein, es liegt an dem System, das nicht auf „Verständnis lernen“ basiert.
SchülerInnen haben oft bewiesen, dass sie in der Lage sind, erfolgreiche Kämpfe gegen Kürzungen umzusetzen. So gab es in den 90er Jahren Streiks der SchülerInnen und 2000 einen politischen Schulstreik gegen blau-schwarz. Der Höhepunkt folgte 2009: Über 60.000 SchülerInnen beteiligten sich an Demonstrationen im Rahmen eines bundesweiten Schulstreiks gegen die geplante Ausweitung der Lehrverpflichtung und die Streichung schulautonomer Tage. Beide Verschlechterungen wurden erfolgreich zurückgedrängt.
Rosarot war der Wahlkampf der SPÖ. Von der letzten funktionierenden Sozialpartnerschaft war von der niedrigsten Arbeitslosigkeit Europas und dem Kanzler mit starker Hand zu hören, dem wir das alles zu verdanken hätten. Der Stolz der SPÖ auf die höchste Arbeitslosenrate der 2. Republik hat schon einige gewundert, aber tatsächlich hat es Österreich noch nicht so hart erwischt wie andere Länder. Das will die neu-alte Regierung jetzt ändern: Geschätzte € 20 Milliarden fehlen im alten Budget, darauf hat sich die Regierung geeinigt.
Ab Sommer 2015 soll die standardisierte, kompetenzorientierte Reifeprüfung durchgeführt werden. Mittlerweile wurde sie in der Praxis getestet. Es gab Schularbeiten, oder auch Probe-Reifeprüfungen, deren Ergebnisse sind allerdings katastrophal. Meistens fielen ein Großteil der SchülerInnen durch. Sind Österreichs LehrerInnen und SchülerInnen unfähig? Nein, es liegt an dem System, das nicht auf „Verständnis lernen“ basiert.