Am 21. Juni kommt ein religiöser Fanatiker und Kriegstreiber nach Wien. Zu diesem Zeitpunkt könnte ein Atomkrieg gegen den Iran - den der US-Präsident im Frühjahr 2006 nicht ausschloss - bereits beschlossene Sache sein. Die Regierung Schüssel hat Bush eingeladen und wird ihn - auf unsere Kosten - bewachen, verpflegen und unterbringen. Die Opfer von Bushs' Politik - Flüchtlinge aus dem Irak und Afghanistan - werden von Schüssel&Co.
Vorwärts 156 - Mai 2006
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Artikel in dieser Ausgabe:
25.04.2006
Andre ist Aktivist der SLP-Schwesterorganisation “Socialismo Revolutionario” (SR) sowie im Leitungsgremium der breiten Partei “P-SOL”, die derzeit in Umfragen auf über sechs Millionen Stimmen kommt (6 %).
25.04.2006
Die amerikanische ArbeiterInnenbewegung hat sehr kämpferische Traditionen. Minneapolis und die große Depression 1934: Entlassungen, weniger Geld für mehr Arbeit und einer der größten Kämpfe der US-Geschichte: Der “Teamsters-Strike”. Angeführt von SozialistInnen, kam es nicht nur in der Industrie und im Transportwesen zum völligen Stillstand, sondern wurden auch die Stimmen von Arbeitslosen, Immigranten und Frauen der ganzen Region immer lauter. Nach einem zweimonatigen Kampf für eine deutliche Verbesserung des Lebensstandards, wurde ein vollständiger Sieg erreicht.
25.04.2006
Der April begann mit den erfolgreichen Sozialismustagen der SLP. Knapp hundert TeilnehmerInnen aus Österreich und internationale Gäste aus Polen, Deutschland, Nord-Irland sowie der Türkei diskutierten aktuelle, grundsätzliche und internationale Themen. Der Bawag/ÖGB-Skandal, die Frage “Wem nützt der Krieg gegen den Terror” und die Debatte rund um eine neue Partei von ArbeiterInnen und Jugendlichen standen im Zentrum. Die Sozialismustage waren auch für Einige der Anlass, der SLP beizutreten.
25.04.2006
Unser Bild von den USA ist von Bush & Hollywood geprägt. Übersehen wird dabei, dass es in der Geschichte (und Gegenwart) der USA viele Linke, GewerkschafterInnen, SozialistInnen, KommunistInnen und FreiheitskämpferInnen gab, die entschlossen gegen die Ausbeutung des Menschen durch den Menschen eingetreten sind. Viele sind durchaus prominent - allerdings für ihre Leistungen auf anderen Gebieten. Ihre politische Herkunft wird gerne "vergessen". Zu diesen gehören u.a.
25.04.2006
“Der ÖGB ist in seiner schwierigsten Situation seit Bestehen.” Diese Worte fand am 18. April Ex-Metaller-Chef Nürnberger anlässlich seines Rücktrittes. Tatsächlich ist die Krise des ÖGB tief. Aber sie hat ihre Ursache keineswegs nur im Bawag-Skandal, denn die Mitgliederzahlen sinken seit Jahren. Viele, die (noch) dabei sind, fühlen sich angesichts von Privatisierungen, Jobabbau und Prekärisierung, Pensionsreform und Sozialabbau schon länger vom ÖGB im Stich gelassen. Den GewerkschaftsfeindInnen in Regierung, Parlament und Chefetagen ist ein geschwächter ÖGB durchaus recht.
25.04.2006
Trotz Streikbeschluss in den Gremien und 90-%-Zustimmung der PostlerInnen bei Befragungungen Ende 2005 für Kampfmaßnahmen war die Gewerkschaftsbürokratie nicht bereit, konkrete Maßnahmen wie Streiks zu organisieren. Offizielle Begründung: die Christgewerkschafter in der GPF (Gewerkschaft der Post- und Fernmeldebediensteten) haben die Streikpläne an ihre RegierungskollegInnen verraten und die ÖGB-Führung hätte einen Poststreik nicht anerkannt, sodass kein Streikgeld bezahlt worden wäre.
25.04.2006
Die Jugendarbeitslosigkeit bekämpfen - mit diesem Vorwand hatte die französische Regierung versucht die Probezeit
für Jugendliche unter 24 auf 2 Jahre zu verlängern. Diese Maßnahme (CPE) hätte somit den Kündigungsschutz für Jugendliche praktisch abgeschafft. Es wurde von einer Massenbewegung von Jugendlichen und ArbeiterInnen verhindert.
25.04.2006
“Einem Angehörigen aus dem Kulturkreis des Angeklagten müsse mit aller Deutlichkeit vor Augen geführt werden, dass es sich bei österreichischen Supermärkten keinesfalls um Selbstbedienungsläden für Kriminelle handelt.” Auszug aus der schriftlichen Urteilsbegründung für den Versuch eines Ladendiebstahls in der Höhe von 12,90 Euro.
Urteil: 7 Monate Haft; davon 2 Monate unbedingt (nach 9 Wochen Untersuchungshaft).
25.04.2006
Er scheint sieben Leben zu besitzen. Ein Kanzler der Pensionsraub betreibt, weiteren Sozialabbau fordert und zu 390.000 Arbeitslosen, wie zur Ortstafelfrage schweigt, würde bei einer Direktwahl eher gewählt werden, als alle seine Mitbewerber. Laut jüngsten Umfragen scheint darüber hinaus, trotz des - fast sicheren - Rausfliegens des “BZÖ” aus dem Parlament, keine Regierung ohne die ÖVP möglich.