In Wien gab es für linke, kämpferische GewerkschafterInnen keinen Ort, an dem offen über Strategien gegen Sozialabbau und die Bewegungsunfähigkeit des ÖGB diskutiert werden konnte. Das hat sich nun geändert, im Juni wurde eine überfraktionelle BetriebsrätInnenInitiative gegründet.
Vorwärts 105 - September 2000
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Artikel in dieser Ausgabe:
01.09.2000
Die rollenden Angriffe der blau-schwarzen Regierung machen auch vor der Post nicht halt. Der Postvorstand hat einen neuen Plan ausgeheckt. “Speed” heisst das Rationalisierungsprogramm, sozial ausgewogenes Sparen soll angeblich dahinter stecken, doch das Programm bedeutet schnelleren Sozial- und Personalabbau.
01.09.2000
Die Bundesregierung hat sich gegenüber der EU verpflichtet bis 2002 das Budgetdefizit auf 1,4% des BIP zu reduzieren. Jetzt will sie um zumindest irgendwo als Musterschüler zu gelten, bis 2002 ein Nulldefizit erreichen. Ein Ziel, das zwar absolut nicht notwendig ist, aber trotzdem seltsamerweise von fast niemandem in Frage gestellt wird. Dabei ist ganz klar, dass binnen 2 Jahren “auf Null zu gehen” eine neue Welle an Belastungen bedeutet. Selbstredend, dass wieder ArbeitnehmerInnen, Arbeitslose und “sozial Schwache” zur Kasse gebeten werden.
01.09.2000
In den letzten Monaten hat die Anzahl der Übergriffe auf Schwarz-AfrikanerInnen drastisch zugenommen. Erst vor einigen Wochen wurde ein Vater mit seinem Sohn von ein paar Rechtsradikalen durch den 1. Bezirk gejagt.
Die Mehrheit der Bevölkerung steht bis auf wenige Ausnahmen in den meisten Fällen beteiligungslos daneben und sieht weg. Irene Müller führte dazu ein Gespräch mit Grace Marta Latigo von der “African Community”.
01.09.2000
Seit ihrer Angelobung geht die Regierung mit gezielter Propaganda gegen die Donnerstags-Demos vor. Es folgten immer stärkere Polizeiaufgebote, um DemonstrantInnen und PassantInnen einzuschüchtern und schließlich der Aufruf blauer und schwarzer Politiker an den Innenminister die Demonstrationen gleich ganz zu verbieten. Jetzt sollen einige AktivistInnen “herausgefischt” und mit Strafen eingedeckt werden. Auch Sonja Grusch, Bundessprecherin der SLP.
01.09.2000
Bis zu 300 Milliarden Schilling will die Bundesregierung in den nächsten drei Jahren einsparen, Doch wer vom “Nulldefizit” spricht, meint in Wirklichkeit Nulllohnrunden und die weitere Zerschlagung des Sozial-, Bildungs- und Gesundheitswesens. Privatisierung wird zum Dogma erklärt: Selbst Wald, Wiesen und Wasser sollen in Zukunft der unmittelbaren Verwertung privater Unternehmen unterstellt werden. Und während die Bundesregierung und die EU einen Eiertanz um die Aufhebung der “Sanktionen” aufführen, droht die Regierung ihren GegnerInnen.