Die Pensionsdebatte: Seit Jahresbeginn dreht sich das innenpolitische Karussell hauptsächlich um sie. Zuerst ging es noch um Kürzungen des Bundesbeitrages im ASVG -Bereich (= Arbeiter und Angestelle) und des “Ruhegenusses”, der Beamtenpension. Der Plan der dahinter stand, war das Budget “EURO-fit” zu halten.
Vorwärts 77 - Oktober 1997
Artikel in dieser Ausgabe:
Die Welser braunen Flecken haben schon längst bundespolitische Bedeutung erhalten. Im Rahmen der „INITIATIVE WELSER GEGEN FASCHISMUS“ (IWGF) finden derzeit heftige Diskussionen zur weiteren Strategie der Initiative statt. Wir messen diesen Diskussionen einen hohen Stellenwert zu und veröffentlichen deshalb folgenden Leserbrief .
Unter Verweis auf die Maastrichtkriterien wird in ganz Europa Sozialabbau betrieben. Im Gegensatz zur FPÖ lehnen wir diesen Vertrag klar ab. Wir sind gegen den EURO, der zum Symbol für eine Politik gegen die ArbeitnehmerInnen geworden ist. Hinter Maastricht & EURO steckt ein neoliberales Konzept. Das bedeutet: Privatisierung, längere Arbeitszeiten, sinkende Reallöhne, Kürzungen und weitere Sparpakete. Die FPÖ vertritt in all ihren Forderungen ebenfalls ein solches Konzept - in vielen Punkten sogar schlimmer als es der Maastricht Vertrag vorschreibt.
In Wels hat sich eine Mieterinitiative von MieterInnen der Heimstätten-Genossenschaft gegründet (siehe Rückseite). Franz Breier jun. führte ein Interview mit Theresia Landauer, der Initiatorin.
Im Sommer waren offiziell 193.412 Menschen als arbeitssuchend gemeldet, für den Winter wird eine neue Rekordarbeitslosigkeit von über 300.000 erwartet. Die Gewinne der Unternehmer steigen mit den Arbeitslosenzahlen, während die Reallöhne schon seit 1995 sinken.