Graz ist jetzt mit einer schwarz-blauen Regierung konfrontiert. Das bedeutet für die Stadt in den nächsten Jahren den Bau eines teuren Kraftwerks, Sozialabbau und Rassismus. Eine bereits angekündigte Obergrenze der Verschuldung (finanziert durch SteuerzahlerInnen) oder der Plan, den sozialen Wohnbau einzuschränken, zeigen, wohin die Reise geht. Das macht Widerstand notwendig.Am 1. April organisierte die SLP zusammen mit der neuen linken Initiative Aufbruch eine Demonstration gegen den Amtsantritt.
Vorwärts 258 - Mai 2017
PDF:
Artikel in dieser Ausgabe:
10.05.2017
Keine Profite mit der Miete - Keine Millionen mit dem Wohnen: so der Slogan der neuen Aufbruch-Kampagne „Die Privaten sind völlig unfähig, den Wohnungsmarkt nach den Bedürfnissen der Gesellschaft zu gestalten!“ meinte SLP-Aktivist Stefan Gredler auf der Auftaktkundgebung der neuen Kampagne der Initiative Aufbruch.
10.05.2017
, 
Am 31.3. organisierte das CWI einen internationalen Aktionstag gegen TOTAL. Der Konzern ist seinen ehemaligen Beschäftigten im extrem armen Jemen viel Geld schuldig. Von den ArbeiterInnen, die für ihre Rechte kämpfen, wurden drei ermordet! In Wien 11 organisierte die SLP eine Kundgebung vor dem Firmensitz. Mittels Transparent, Reden und Tafeln zeigten wir auf, dass Total für Profite offensichtlich über Leichen geht. TOTAL-Geschäftsführer Jezioro gab sich unwissend, als wir unsere Protestnote überreichten, die u.a. von GewerkschafterInnen und BetriebsrätInnen unterstützt wird.
08.05.2017
Klima und Umwelt, Kapitalismus und Krieg? Wir laufen gerade offenen Auges in unser Verderben, zukünftige Generationen werden fragen: „Hey mal Hand auf Herz, ihr wusstet doch was passiert, wieso habt ihr denn nichts unternommen?“. Die passende Reaktion wäre, alle Leute zu schütteln die man trifft und Reden über den Weltuntergang an Straßenecken und in der U-Bahn zu halten. Warum tut das niemand, warum tue ich das nicht? Statt dessen habe ich Ökostrom und buche den nächsten Snowboard-Urlaub – „sich auch mal was gönnen“.
08.05.2017
Die Arbeitgeber haben ein neues Feindbild entdeckt: Das Arbeitsinspektorat. Warum ist Arbeitsschutz und dessen Kontrolle auf Einhaltung aber wichtig? Immer noch gibt es viel zu viele Arbeitsunfälle: 2015 (letzte veröffentlichte Zahlen) waren es 104.312, davon 149 tödlich. In vielen Sektoren kann Arbeit lebensgefährlich werden, Beispiel Bahn: Arbeitet man am Gleis, kann die Sogkraft eines Zuges jemanden aus meterweiter Entfernung in die Waggons reißen. Bei Verschubarbeiten können Menschen zwischen die Puffer von Verschubwaggons kommen.
08.05.2017
Die Auslagerung des Wiener Krankenanstaltenverbund (KAV) passiert durch die Hintertür.
Im KAV befinden sich elf Spitäler, vier Geriatriezentren und acht Pflegewohnheime. Sie sind im Besitz der Stadt Wien. Über Monate plante die Stadt eine Auslagerung des KAV. Im März wurde zurückgerudert. Die Auslagerung sei vom Tisch, so die Gesundheitsstadträtin. KAV-Generaldirektor Janßen musste den Hut nehmen.
08.05.2017
„Food Workers“ an der York University (Kanada) konnten einen Stundenlohn von 15 Dollar, Gesundheitsversorgung sowie fairere Arbeitsbedingungen erkämpfen. Dies ist Ergebnis eines fast dreiwöchigen Streiks, sowie monatelanger Kampagnenarbeit. Die 160 Catering-Beschäftigten bei Aramark waren monatelang für Solidarität unter den Studierenden aktiv. Sie demonstrierten, veranstalteten Massentreffen und organisierten sich. So konnten sie mit 100% Zustimmung zum Streik den Kampf mit dem multinationalen Konzern aufnehmen. Am 2.
08.05.2017
„Behinderung“: Ein gemeinsamer Kampf für die volle rechtliche Gleichstellung ist nötig!
08.05.2017
Red Bull- Mateschitz breitete seine Ideen über Flüchtlinge und Wirtschaft in einem langen Interview in der Kleinen Zeitung aus. Der Herausgeber von „Österreich“, Helmut Fellner, wetterte in einem Kommentar gegen Arbeitsinspektorat und ÖGB. Beide stehen stellvertretend für eine Schicht von KapitalistInnen, die sich die lästigen Beschränkungen der Politik gerade jetzt, in Krisenzeiten, gerne vom Hals schaffen möchten.
08.05.2017
Die „Reichsbürger“ sind keine homogene „Bewegung“, doch sie vereint ein Konstrukt aus rechtsextremer, rassistischer, antisemitischer und esoterischer Grundeinstellung mit Hang zu Verschwörungstheorien. Sie erkennen den Staat nicht an und stellen gegen ordentlich Entgelt auch „Reichspässe“ und „Reichsführerscheine“ aus. Viele sind keine „harmlosen Spinner“, sondern auch Neonazis und in Teilen gewaltbereit. Im Oktober 2016 kam es in Nürnberg beim Versuch, 31 Reichsbürgerwaffen zu beschlagnahmen, zu einem Schusswechsel, wo ein „Reichsbürger“ einen Polizisten tötete.