Von 9. -10. September kamen Delegierte aus ganz Österreich zum 2. Planungstreffen von Aufbruch. Auch einige SLPlerInnen vertraten ihre lokalen Gruppen. Am ersten Tag ging es in Kleingrppen um längerfristige Perspektiven. An den Ergebnissen konnte man gut sehen, dass es einen großen Wunsch nach Aktivitäten gibt. SLPlerInnen machten darauf aufmerksam, dass man das Wiener Sparpaket als zentrales Thema aufgreifen sollte. Bei der Diskussion zu den geplanten Aktionstagen war klar, dass wir neben Aktionen, um in die Medien zu kommen auch solche machen müssen, die Leute zum Mitmachen bewegen.
Vorwärts 252 - Oktober 2016
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Artikel in dieser Ausgabe:
21.10.2016
Seit 1. August werden in Gmunden ehemalige gratis Parkplätze beim Badeplatz Seebahnhof besteuert. Diese Änderung trifft insbesondere Familien und Jugendliche und dient bloß der Aufbesserung des Stadtbudgets. Die SLP-Gmunden entschloss sich, dagegen mit einer Unterschriftenaktion vorzugehen. Seit Mitte August wird fleißig gesammelt. Der überwiegende Teil der Badegäste sprach seine Frustration darüber aus, dass man diesen Badeplatz nun weniger intensiv nutzen kann. Viele wollen aktiv etwas dagegen unternehmen.
21.10.2016
Am 17.9. gingen auch in Österreich zahlreiche Menschen gegen TTIP und CETA auf die Straßen. Die SLP beteiligte sich an den Protesten in Graz, Salzburg, Linz und Wien und verkaufte insgesamt 169 Zeitungen! In Graz gab es gleich drei große Kundgebungen, in Linz waren über 3.000 Menschen auf der Straße, mehr als 2.000 demonstrierten in Salzburg. Laut OrganistorInnen waren in Wien sogar 15.000 Menschen dabei. Bei allen Aktionen waren die SLPlerInnen mit der Initiative Aufbruch unterwegs.
19.10.2016
Die Gewerkschaften GPA-djp und Pro-Ge sind mit der Forderung von +3% in die Herbstlohnrunde für 180.000 MetallerInnen gestartet. Eine mehr als gerechtfertigte Forderung. Die Erhöhungen der letzten Jahre waren viel zu niedrig, während die Unternehmen gleichzeitig Profite machen. Das gilt auch für die Forderung nach Übernahme der Fahrt- und Internatskosten für Lehrlinge. Dass Unternehmen zwar für Lehrlinge Geld vom Staat kassieren, Ausbildungskosten aber auf die KollegInnen abgewälzt werden, ist ein Skandal!
19.10.2016
In Wien streikten am 12.9. die ÄrztInnen des Krankenanstaltenverbundes KAV. Von 1.513 zum Dienst eingeteilten ÄrztInnen streikten 446. An der Demonstration beteiligten sich rund 2.000 Menschen. Der Protest richtet sich gegen Kürzungen im Gesundheitssystem, konkret gegen die Einsparung von Nachtdiensten. Hintergrund ist auch das „Wiener Spitalskonzept 2030“, mit dem die Stadtregierung 28 Millionen € sparen will, während Wien wächst.
19.10.2016
Am 2. September beteiligten sich in Indien 150 Millionen Menschen beim vielleicht größten Streik der Geschichte. In manchen Regionen stand alles still, Millionen demonstrierten, um gegen die neuen Arbeitsgesetze der Regierung Modi zu kämpfen. Aus Angst vor Protesten hatte die Regierung schon angekündigt, den Mindestlohn zu erhöhen, doch dieser reicht immer noch nicht zum Leben. So ging es um einen anständigen Mindestlohn (für Männer wie auch Frauen), soziale Sicherung und den Stopp der Privatisierung staatlicher Infrastruktur (Eisenbahnen, Sozial- und Pensionsversicherungen).
11.10.2016
Ende Oktober findet in Linz ein rechtsextremer Kongress statt. Da lohnt es sich, auch einen Blick auf die außenpolitischen Ideen der Rechten zu werfen. Weit verbreitet bei Rechtsradikalen in Westeuropa ist die wohlwollende Unterstützung des Putin-Regimes. Dessen nationalistisches, autoritäres, gewerkschaftsfeindliches Regime ist z.B. den Identitären Vorbild auch für die Umgestaltung Westeuropas. Da wundert es nicht, dass Alexander Markovics von "Russia today" als "Experte" herangezogen wurde, die österreichische Bundespräsidentschaftswahlen einem internationalen Publikum zu erklären.
11.10.2016
Laut Finanzbericht lag der Wiener Schuldenstand Ende 2015 bei fast 5,5 Milliarden Euro und hat sich seit 2007 vervierfacht FPÖ, ÖVP und Neos fordern daher weitere Privatisierungen und Sozialabbau. Stichwort: Mindestsicherung kürzen. Doch die Schulden stammen nicht aus den meistens bereits ausgelagerten Gemeindebetrieben. Im Gegenteil – Kanal, Wasser, Müll und Parken bringen viel Geld in die Stadtkassa. Trotzdem werden fast jährlich die Gebühren erhöht. Mit 1. Jänner sind Müll, Wasser und Parkscheine dran.
06.10.2016
Beginnend mit den Olympischen Spielen wird in Frankreich und auch hierzulande eine Debatte über den „Burkini“ geführt. Dabei spielen sich scheinheiligerweise vor allem wieder einmal Rechte und Reaktionäre als bevormundende "Frauenbefreier" auf. Es ist dieselbe Ecke, aus der wir sonst zu hören kriegen, wir seien selbst schuld an einer Vergewaltigung, weil der Rock zu kurz war. Die Kontrolle über Frauen auch bei und durch Bekleidung ist nichts Neues und gibt es bis heute.
06.10.2016
Seit mehreren Monaten schon ist Österreich de facto ohne BundespräsidentIn. Und ich bin wohl nicht allein mit dem Gefühl: Diesbezüglich geht mir echt nichts ab! Auf salbungsvolle Worte zu Neujahr kann ich ebenso verzichten wie auf Wirtschaftsdelegationen inklusive präsidaler Begleitung, die Deals vereinbaren, die Beschäftigen hier wie dort Verschlechterungen bringen.