Fröhliches Sesselrücken auf der Regierungsbank. Es gab Rücktritte, zuletzt von Michael Spindelegger. Der fürchtete ein Einknicken seiner Partei bei der Steuerpolitik. Soll heißen: Er wollte eigentlich viel drastischere Angriffe auf ArbeitnehmerInnen als bisher durchgebracht. Der Karren der Regierung steckt fest. „Alte Sozialpartnerschaft“ geht wegen der Wirtschaftskrise nicht mehr. Über die neuen Angriffe auf junge Menschen, Lohnabhängige und Arbeitslose halten sie sich noch bedeckt.
Vorwärts 232 - Oktober 2014
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Artikel in dieser Ausgabe:
14.10.2014
Die Uni geht los und Tausende zittern, ob sie durch die Zugangshürden kommen oder die verlangte Zahl von ECTS-Punkten erreichen werden, um Beihilfen nicht zu verlieren. Dass immer mehr junge Menschen studieren wollen und können, ist etwas Gutes - sollte man meinen. Und obwohl ein Studium immer noch oft ein Privileg für Kinder aus bürgerlichen Familien ist, kreisen die Berichte um eine "drohende Überfüllung der Unis". Zentral wird die Frage gestellt: Wie können wir die Zahl der Studierenden verringern? Die Universität steht eben keineswegs außerhalb der kapitalistischen Logik.
14.10.2014
Seit ein paar Jahren haben die Medien die „Schuldigen an der Bildungskrise“ entdeckt: die Deutschen. Doch deutsche Studierende (und die aus anderen EU-Staaten) sind nicht schuld an der Misere (dazu sind sie auch zuwenige). Sie kommen nach Österreich, weil die finanziellen und sonstigen Rahmenbedingungen für Studierende aus wenig begüterten Familien dort noch schlimmer sind. Richtig ist das Argument, dass Österreich alleine nicht die ganze europäische Bildungsmisere stemmen kann. Falsch ist die „Lösung“, dass Österreich nachzieht und seine Studienbedingungen genauso verschärft.
14.10.2014
Österreich investiert rund 17 Milliarden Euro/Jahr ins Bildungssystem - allein 2013 sollen knapp 90 Millionen eingespart werden. Für die Hypo-Rettung waren 19 Milliarden verfügbar. Wir fordern zusätzliche zehn Milliarden für Bildung und Soziales, denn beides ist untrennbar verbunden: Nur in einer Gesellschaft, in der der Lebensunterhalt aller gesichert ist, können auch junge Leute ohne reiche Eltern sorgenfrei studieren. Natürlich profitieren auch Reiche vom kostenlosen Uni-Zugang. Doch sie können durch hohe Einkommens- und Vermögensbesteuerung zur Kasse gebeten werden.
07.10.2014
Ich heiße Sonja, war früher in der Sozialistischen Jugend (SJ) aktiv und bin Sozialistin. Sonja Ablinger ist bekannt als Linke, als Kämpferin, als Vertreterin von Frauenanliegen. Der Wunsch der SPÖ-Führung, eine unbequeme Mahnerin loszuwerden war so groß, dass sie bereit war, viele Frauen (und auch Männer) wütend zu machen. Nein, ich bin nicht Sonja Ablinger – aber was würde ich tun, wenn ich an Sonja Ablingers Stelle wäre?
07.10.2014
Für einen immer größeren Teil der österreichischen Beschäftigten reicht das Einkommen zum Auskommen längst nicht mehr. Die Politik kommentiert das geradezu zynisch, das Schlimmste sei bis jetzt abgewendet worden, jetzt müssen wir aber den Gürtel enger schnallen. Mit „wir“ sind aber weder PolitikerInnen noch Banker und Konzernchefs gemeint. In den Händen der Firmen befinden sich genug nicht investierte Finanzreserven. Trotzdem sinken die Löhne und werden Stellen abgebaut!
29.09.2014
Am 31.8. beschloss die chinesische Regierung neue restriktive Regeln für die kommenden Wahlen in Hongkong (HK). Die Bestimmung war vom Komitee des Nationalen Volkskongresses (NCP) erlassen worden – ein undemokratisches Scheinparlament, das durch die Ein-Parteiendiktatur der KP China (CCP) kontrolliert wird. Es wird nun zu einem Nominierungskomitee, das wie im Iran nur pro-Regime-Marionetten zulassen wird. Das ist ein elitärer Körper von 1.200 MillionärInnen, die der 1-Parteien Diktatur huldigen. Dieses Modell gibt der CCP 100 % Kontrolle.