Die deutschen Montagsdemos sind mittlerweile zur Institution geworden - und nun auch in Wien zu finden. Die oftmals alternativ aussehenden Jugendlichen, die dafür Flyer verteilen, sehen aus, als würden sie für eine stinknormale linke Demo werben. Von Frieden und Demokratie ist da die Rede, auch ein Hauch von Systemkritik scheint mitzuschwingen.
Vorwärts 229 - Juni 2014
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Artikel in dieser Ausgabe:
07.07.2014
Im Jahr 2008 wurde das BIFIE (Bundesinstitut des Bundesministeriums für Bildungsforschung, Innovation und Entwicklung des österreichischen Schulwesens) aus dem Unterrichtsministerium (BMUKK) ausgliedert. Wenngleich das offizielle Ziel eine Effizienzsteigerung war, sieht die Realität anders aus. Anstatt Ressourcen zu sparen, stiegen die Ausgaben stetig. Im Zeitraum von 2008 bis 2010 stieg die Finanzierung des BMUKK für das BIFIE auf das Doppelte an.
07.07.2014
Am 14. April entführte die Boko Haram in Nigeria 200 Schülerinnen. Um darauf aufmerksam zu machen, wurde eine Kampagne gestartet, bei der sich Leute fotografieren sollen, die einen Zettel mit der Aufschrift: #BringBackOurGirls in der Hand halten. Unter jenen, die denken, dass so etwas eine sinnvolle Hilfe für die Mädchen und ihre Familien sind, finden sich auch Österreichs FrauensprecherInnen, von der FPÖ bis zu den Grünen sind alle dabei. Die FPÖ versucht ihre Anti-Islamhetze mit scheinheiligem Mitleid zu verbinden.
01.07.2014
Viele haben sich über Conchitas Songcontest-Sieg gefreut – weil er als Schlag gegen Homophobie und reaktionäre Kräfte gesehen wurde. Er drückt damit eine Stimmung aus. Selbst in Russland hat das Publikum Conchita auf den 3. Platz gewählt, ihr Lied ist dort ein Download-Hit. Aber der Songcontest ist immer auch ein Propagandainstrument der herrschenden Klassen der EU. Ihnen geht es nicht um LGBT Rechte. Sie haben Conchitas Sieg flugs als Schlag gegen Putin umgedeutet und die Stimmung gegen Homophobie für Hetze gegen Russland missbraucht.
01.07.2014
Am Ende standen „Weihnachtsfriede“ und „Nachdenkpause“, wie sich der damalige Bundeskanzler Sinowatz (SPÖ) ausdrückte. Bis heute wird die Besetzung der Hainburger Au vom Dezember 1984 gerne als erfolgreichste „soziale Bewegung“ der 2. Republik dargestellt. Und tatsächlich war es der der massive Protest von AktivistInnen breiter Schichten, der – von der Gendarmerie niedergeprügelt – die Verbauung der Au verhinderte.
01.07.2014
Sportevents dienen im Kapitalismus v.a. dazu, Menschen davon abzulenken, was sie tatsächlich stört. Auch sind sie ein Instrument, um Feindschaften innerhalb einer Klasse durch „Patriotismus“ etc. zu säen. Doch noch eine gefährlichere Rolle ist jene der systemstützenden Propaganda. Stark sichtbar wurde dies beim Boxkampf Vladimir Klitschko gegen Alex Leapai. Der ältere Klitschko-Bruder, Vitali, ging nach dem Boxen in die Politik – nun nützt er die Auftritte des Bruders für seine Kandidatur zum Kiewer Bürgermeister.
25.06.2014
Am 14.5. waren die FPÖ-Chefhetzer Strache und Vilimsky mal wieder in Salzburg um, anlässlich der EU-Wahl ihre menschenverachtenden Parolen zu verbreiten. Auf Initiative der SLP als Teil der Plattform gegen Rechts, kamen hunderte AntifaschistInnen zusammen, um dagegen zu protestieren. Der Protest bekam zusätzliche Bedeutung, da in der Nacht vor der Demo das Mahnmal für die Opfer der NS-Euthanasie (der Demotreffpunkt) von Neonazis zerstört wurde.
25.06.2014
Wien, Christian-Broda- Platz, 11 Uhr. Ca. 1000 AntifaschistInnen trafen sich, um den Aufmarsch der „Identitären Bewegung“ zu verhindern. Es sollte die größte Kundgebung von Rechtsextremen und FaschistInnen seit Jahren sein, doch mit Hilfe der lautstarken Gegen-DemonstrantInnen gelang es, ihnen keine Bühne zu geben.
25.06.2014
Widerstand bringt's! Die Regierung hat's im Programm, Wirtschaftsminister Mitterlehner (ÖVP) hatte es Anfang April angekündigt: die Ausdehnung der täglichen Maximalarbeitszeit auf 12 Stunden. Auf Initiative der SLP formierte sich ein breites Aktionsbündnis von knapp 20 Organisationen dagegen. Und: ein erster Teilerfolg wurde bereits erreicht. Die kämpferische Kampagne sammelte Unterschriften, organisierte Kundgebungen und eine Demonstration am 12. Mai und brachte in der AK Resolutionen ein.
20.06.2014
Am 15.5. fand der größte Streik der Geschichte von Fast Food ArbeiterInnen statt. In 150 Städten in den USA und 30 anderen Ländern legten die Beschäftigten in Protesten für einen Mindestlohn von 15 Dollar und Gewerkschaftsrechte die Arbeit nieder. Der Protesttag ist der vorläufige Höhepunkt einer Zunahme von Kämpfen im Niedriglohnbereich. In einigen Städten der USA konnten schon kleine Erhöhungen des Mindestlohns erreicht werden. Trotz der Dimension der Proteste vom 15.5.