Artikel in dieser Ausgabe:
Angriff auf Antifaschisten
Am 12.3. kam es in Wien zu einem Nazi-Übergriff. Nach einem Wortwechsel wurde ein SLP-Mitglied in der U6 angespuckt, geschlagen und mit dem Tod bedroht. Der Nazi zückte ein Messer und hatte einen Kampfhund dabei. Der SLPler musste sich im Krankenhaus behandeln lassen. Immer wieder kommt es auch in Wien zu solchen Attacken. Nicht nur linke AktivistInnen sind dieser Gefahr ständig ausgesetzt.
Privatisierung, Teilprivatisierung, Auslagerung – das sind längst keine Fremdwörter mehr, wenn es um die Beschreibung des Wiener Gesundheitswesens geht. Es existieren bereits mehr als 200 Unternehmen, Fonds, Vereine oder auch BetriebsGmbHs in der ganzen Stadt, viele davon im Gesundheitsbereich. Z.B die Dialyse GmbH, der Fond Soziales Wien oder der Verein Wiener Sozialdienste. Das Konzept der Stadt Wien dabei ist, Rand- und Teilbereiche auszugliedern, damit es nicht auffällt, dass Privatisierung im „roten Wien“ schon längst großgeschrieben wird.
51 % wollen nach der nächsten Wahl keine SPÖ-ÖVP-Regierung. 62 % wollen nicht, dass die FPÖ in der Regierung ist, beim BZÖ sind es 75 %. Dreier-Kombinationen mit den Grünen sind ebenfalls unbeliebt. Bei einer Umfrage zum Jahresanfang lagen alle Parteispitzen bei unter 20% bei der „Kanzlerfrage“. Der amtierende Kanzler Faymann lag an der Spitze mit 19% gleichauf mit „jemand anderer“. Verwunderlich ist diese Ablehnung nicht angesichts von Korruptionsskandalen, Inkompetenz und Abgehobenheit. Dass sie überhaupt noch in Amt und Würden sind, ist wegen einer scheinbaren Alternativlosigkeit.
Die ÖVP versinkt immer tiefer im Korruptionssumpf, SPÖ und Grüne verordnen uns Nulllohnrunden, das BZÖ versucht mit Medien-Aktionismus vom Dreck am eigenen Stecken abzulenken und die FPÖ ergeht sich in kruden Kampusch-Verschwörungstheorien. Die Liste der Geld-Nehmer von Telekom-Schmiergeldern wird immer länger. Es gibt Schätzungen, dass 2012 dem Staat 27 Mrd. Euro durch Korruption entgehen. Das ist der Umfang des Kürzungspakets!
Die Geschichte kann manchmal fies sein - während Ahmadinejad 2009 nur mit massivem Wahlbetrug und nach der Niederschlagung der Massenproteste seine Macht halten konnte, echauffiert sich seine Fraktion nun über den Betrug bei den Parlamentswahlen vom 3. März. Die sogenannten „Reformer“ wurden von der Wahl weitgehend ausgeschlossen. Als Sieger ging die rechts-klerikale Fraktion rund um den obersten Führer Khamenei hervor. „Politiker sind Lügner. Ich glaube, das ist überall auf der Welt so“, erzählte mir Reza, ein Glasbläser aus Yazd.
