Do 05.04.2012
Privatisierung, Teilprivatisierung, Auslagerung – das sind längst keine Fremdwörter mehr, wenn es um die Beschreibung des Wiener Gesundheitswesens geht. Es existieren bereits mehr als 200 Unternehmen, Fonds, Vereine oder auch BetriebsGmbHs in der ganzen Stadt, viele davon im Gesundheitsbereich. Z.B die Dialyse GmbH, der Fond Soziales Wien oder der Verein Wiener Sozialdienste. Das Konzept der Stadt Wien dabei ist, Rand- und Teilbereiche auszugliedern, damit es nicht auffällt, dass Privatisierung im „roten Wien“ schon längst großgeschrieben wird. Die Auswirkungen sind zum Teil katastrophal, vor allem für die Beschäftigten. Das Spektrum reicht von Änderung der Arbeitsverträge, steigendem Arbeitsdruck, unbezahlten Überstunden bis hin zu Kündigungen. Beim Reinigungsdienst im SMZ-Ost werden z.B. frei werdende Stellen seit Monaten nicht nachbesetzt, was zu einem erhöhten Arbeitspensum für die noch verbleibenden MitarbeiterInnen führt. V.a. in den Spitälern sind jetzt weitere Fremdvergaben geplant, z.B. die Küchen, die Reinigung und auch die Zentralsterilisation (zentrale Instrumentenreinigung). Weiters soll es zur Privatisierung der Entwicklungsdiagnostik kommen. In der Vergangenheit kam es bei den Fremdvergaben auch immer wieder zu Unstimmigkeiten. Statt einer öffentlichen Ausschreibung gab es Absprachen mit Firmen, bestes Beispiel das AKH. Die rosa-grüne Wiener Stadtregierung erhofft sich so Einsparungen. Die politisch Verantwortlichen nehmen dafür Verschlechterungen bei der Versorgung der PatientInnen und den Arbeitsbedingungen der Beschäftigten in den dann profitorientiert oder zumindest kostenbremsend arbeitenden Firmen in Kauf.
Wir fordern die Rücknahme der Ausgliederungen in allen Bereichen! Eine umfassende Versorgung im Krankheitsfall muss gewährleistet sein und das geht nur, wenn sie in öffentlicher Hand ist und keinen Gewinn abwerfen muss. D.h. für uns auch, dass die Betroffenen - PatientInnen und Beschäftigte - mitbestimmen können, wie das Gesundheitswesen aussehen muss, damit alle ausreichend versorgt sind.