Zwar verkündete (noch) US-Präsident Bush bereits am 1. Mai 2003 das Ende der Kampfhandlungen, doch ist ein Ende des Krieges nicht in Sicht. Große Teile der “einfachen Bevölkerung” (sowohl SunnitInnen als auch SchiitInnen) wehren sich erbittert gegen die Besatzer und die Marionetten-Übergangsregierung. Die Gründe dafür liegen auf der Hand. Der Lebensstandard der Mehrheit der Bevölkerung ist, entgegen aller Versprechungen, gesunken, die Strom- und Trinkwasserversorgung ist unzureichend. Die Arbeitslosigkeit liegt bei etwa 70%!
Vorwärts 140 - September 2004
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Artikel in dieser Ausgabe:
02.09.2004
In Österreich existiert nichtstaatliches Geld- und Sachvermögen im Wert von rund 2100 Mrd. Euro – und täglich wird es mehr. Doch obwohl es letztlich alleine die ArbeiterInnenklasse ist, die den Reichtum einer Gesellschaft erarbeitet, spürt die Masse der Bevölkerung von diesem Reichtum nichts. Eine Studie hat nun viele Entwicklungen zu Armut und Reichtum in Österreich zusammengefasst, auf die auch die SLP immer wieder hingewiesen hat. (www.politikberatung.or.at/studien_armutreichtum)
01.09.2004
Auch in Amstetten-Ybbs ist Rechtsextremismus ein Thema. Die Aktivitäten des Bundes Freier Jugend sind nicht nur für linke AktivistInnen in Linz eine Gefahr, sondern stellen bundesweit eine Bedrohung dar. SWI AktivistInnen aus Amstetten und Ybbs nahmen im Juli und August auch an unseren Freitags-Aktionen in Linz teil. Ziel der Aktionen ist es die Öffentlichkeit mit Infotischen über den BFJ zu informieren und Jugendliche darauf anzusprechen gegen Rechtsextremismus aktiv zu werden. Besonders die direkte Konfrontation mit den BFJlern war für viele von uns eine neue Erfahrung.
01.09.2004
SLP und SWI führen in Oberösterreich eine Kampagne gegen den Bund Freier Jugend (BFJ). In dieser Kampagne versuchen wir Jugendliche über den BFJ aufzuklären und sie für den Kampf gegen Faschismus zu überzeugen. Wir erklären dabei aber auch die Notwendigkeit den Kampf gegen Faschismus mit dem Kampf für eine Systemalternative zum Kapitalismus – den Sozialismus - zu verbinden. In seinen Methoden schreckt der BFJ auch nicht davor zurück in die Öffentlichkeit zu gehen oder gar Treffen von linken Organisationen zu “besuchen”!
01.09.2004
“Gemeinsam gegen rechtsextreme Gewalt – BFJ stoppen!”, so lautet das Motto der Kampagne von Sozialistischer Widerstand International (SWI). Doch um was geht es eigentlich genau und wie kannst du dich daran beteiligen?
01.09.2004
“Der IV. Hartzinfarkt ist tödlich“oder “Rambo I, Rocky II, Terminator III, Hartz IV – Gegen Gewalt!“ steht auf den Plakaten der MontagsdemonstrantInnen geschrieben. Seit Anfang August gehen jeden Montag Zehntausende Menschen gegen “Hartz IV” besonders in Ostdeutschland auf die Straße. Hartz IV steht für die die restlose Streichung der Arbeitslosenhilfe. Menschen, die ab dem 1.1.2005 arbeitslos werden, erhalten nur noch für ein Jahr Arbeitslosengeld und anschließend entweder gar keine Leistungen mehr oder das Arbeitslosengeld II.
01.09.2004
Es ist wenig verwunderlich, dass Michael Moores neuer Film ”Fahrenheit 9/11” in den USA Massen in die Kinos lockt, fällt doch sein Start in eine Zeit zunehmender Polarisierung der Gesellschaft. Dazu kommt, dass im November ein neuer Präsident gewählt wird.
Moore versteht es ausgezeichnet, auf der Gefühlsklaviatur der Bush-GegnerInnen zu spielen und zeichnet ein Bild einer reichen, arroganten und abgehobenen Politikerkaste, der auf der anderen Seite normale Menschen gegenüberstehen. Als Fokus seiner Anklage dient George Bush.
01.09.2004
Die – auch globale - Polarisierung von Armut und Reichtum ist ein zentraler Bestandteil des bestehenden Gesellschaftssystems. Längere Perioden des sozialen Fortschritts sind historisch gesehen eher die Ausnahme als die Regel. Die Menschheit war noch nie so “reich” und gleichzeitig so “arm” wie heute. Die Verteilung von Armut und Reichtum ist heute vor allem eine Frage des gesellschaftlichen Kräfteverhältnisses.
01.09.2004
Die Angriffe von Regierung und Unternehmen auf die Beschäftigten und Arbeitslosen werden frecher. Immer mehr Menschen haben das Gefühl, dass “die da oben” völlig rücksichtslos drüberfahren. Der ÖGB aber beschränkt sich im wesentlichen auf Presseaussendungen. Für Herbst – wo mit Gesundheits”reform” und Pensions”harmonisierung” die nächsten Angriffe auf den Lebensstandard geplant sind – hat der ÖGB noch keine konkreten Pläne für Widerstand.
01.09.2004
Nicht erst seit der Schwarzblauen Regierung prasseln auf die Arbeitnehmer Verschlechterungen nieder. Kaum einer ist nicht von den Kürzungen, Flexibilisierungen etc. betroffen und spürt nicht die Belastungen am eigenen Konto. Am 23. September beginnen mit der Übergabe der Gewerkschaftsforderungen die Kollektivvertragsverhandlungen für die 145.000 Beschäftige in der Metallindustrie. Dieser Abschluss gilt als richtungsweisend für die anderen Branchen.