EU goes „feminist“!?

Mit Ursula von der Leyen, Christine Lagarde und Kristalina Georgiewa hat das vereinigte europäische Kapital nun erstmals auch Frauen an seiner Spitze. Viele liberale Feminist*innen und bürgerliche Medien feiern dies als großen Fortschritt. Doch dies ist kein Erfolg für Frauenrechte, sondern eine Farce, die von der eigentlichen Kürzungspolitik der EU ablenken soll, die insbesondere Frauen trifft. Die Vergangenheit von Von der Leyen, Lagarde und Georgiewa zeigt klar, dass ihre Politik im Interesse des Kapitals steht und Frauenrechte angreift. Studien zeigen, dass Armut und Arbeitslosigkeit aufgrund des EU-Kürzungsdiktats rasant gestiegen sind. In Griechenland führte das zu einem Anstieg der Prostitution um 150% zwischen 2013 und 2015. Noch immer sind 23,3% der Frauen in der EU von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht. Von der Familienministerin Von der Leyen hatten geringverdienende Frauen gar nichts. Leeren Worten über den Ausbau der Kinderbetreuung folgten keine Taten – kein Wunder bei einer Ministerin, bei der zuhause „immer ein Kindermädchen da war“. Dafür vertrat sie in ihrer Rolle als Verteidigungsministerin die Interessen des Kapitals in neokolonialen Ländern sorgsam - auf Kosten der lokalen Bevölkerung und insbesondere Frauen. Und die neue EZB-Chefin? Lagarde wurde 2016 schuldig gesprochen, weil sie als Finanzministerin ermöglicht hatte, dass sich ein Unternehmer 400 Millionen Euro an öffentlichen Geldern unter den Nagel riss. Auch ihr stehen ihre Klassenbrüder näher als ihre Geschlechtsgenossinnen.

Die Europäische Union als solche steht für keinen Feminismus außerhalb einer kleinen bürgerlichen Elite. Sie vertritt die Interessen des europäischen Kapitals und ihre Politik trifft insbesondere Frauen aus den untersten Schichten. Der neue „pinke Anstrich“ mit Frauenquoten in Dax-Vorständen und Kapitalvertreterinnenposten soll die tatsächliche Politik der EU und ihre realen Folgen verschleiern. Doch Profitinteressen sind nicht mit einem wirklichen Feminismus für die Mehrzahl aller Frauen vereinbar, der tatsächlich für ihre Rechte und Bedürfnisse einsteht!

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