Ukraine: Präsident zum Lachen?

Mit 73% wurde der Komiker und Schauspieler Selenski im April zum ukrainischen Präsidenten gewählt. Das Ergebnis bedeutet aber keine Wahl für Selenski und Demokratie, sondern gegen Poroschenko, den Oligarchen und ehemaligen Präsidenten, und gegen die etablierte ukrainische Politik. Die Maidan-Proteste 2014 zeigten den großen Willen für Veränderung – die Regierung wurde damals gestürzt. Die großen Hoffnungen wurden aber enttäuscht, denn es fehlte eine organisierte linke Kraft, und das politische Vakuum nutzten stattdessen die Rechten. Es folgten weitere soziale Verschlechterungen, der Krieg im Donbass und noch mehr ruchlose Korruption.

Selenski, obwohl durchaus bewusst als Anti-Establishment-Kandidat aufgebaut, ist aktiver Teil der herrschenden Klasse und profitiert(e) enorm von seinen Verbindungen zu dem Oligarchen Kolomoiskyi und dessen Medienmacht. Er wird den aktuellen neoliberalen Kurs beibehalten und strebt einen EU- und NATO-Beitritt an. Wie ein linker Journalist bemerkte: „Wenn du nicht froh über Poroschenko’s Niederlage bist hast du kein Herz; wenn du Selenski’s Versprechen glaubst hast du kein Hirn.“

Der Wunsch nach echter Veränderung zeigt sich in verwirrter Form in dieser Wahl. Nun gilt es, eine politische Kraft aufzubauen, die nicht den „EU gegen Russland“ Konflikt, sondern den Widerspruch „Arbeit gegen Kapital“ ins Zentrum rückt und die Arbeiter*innenklasse um ein sozialistisches Programm herum organisiert.