Salzburger Gemeinderatswahlen!

Mit SPÖ, ÖVP, FPÖ, Bürgerliste (Grüne in Salzburg), NEOS, der Freiheitlichen Partei Salzburgs (Abspaltung der FPÖ) und der Liste „Bürger für Salzburg“ stehen bei den Wahlen am 10. März fast nur Parteien zur Verfügung, die fest auf dem Boden der kapitalistischen Logik stehen und Gegner im Kampf für soziale Verbesserungen sind.

Dies spielgelt sich auch in der Stimmung der Bevölkerung wieder. Niemand der Kandidat*innen schafft es, größere Begeisterung zu erzeugen. Viele wählen eher ein geringeres Übel, als aus Überzeugung. Die Verurteilung des ehemaligen SPÖ Bürgermeisters Heinz Schaden infolge des 2013 aufgedeckten SWAP (Hochrisikospekulationsgeschäfte) Skandals hat die Abneigung gegenüber Politiker*innen und das Gefühl, dass „die da oben eh machen, was sie wollen“ noch verstärkt. Die Politik der etablierten Parteien auf Landes- und Bundesebene und das Fehlen einer linken Alternative trägt erheblich zu dieser Stimmung bei. Seit mit Harry Preuner ein rechter Hardliner in der ÖVP den Posten des Bürgermeisters innehat, wurde mittels „law and order“ Politik noch einmal verstärkt klargemacht, dass die Festspielstadt Salzburg nur ein Ort für die Reichen und Schönen sein soll. So wurde unter anderem ein Alkoholverbot am Bahnhof, welches mit 50 bis 300 Euro Strafe verbunden ist, eingeführt. Einrichtungen für die Betreuung Obdachloser bzw. Alkoholkranker sind hingegen Mangelware. Ebenso wurde z.B. ein Sport- und Grillverbot im Freizeitgelände am Glanspitz durchgesetzt, anstatt Infrastruktur (z.B. Mülltonnen für Grillabfälle) bereitzustellen, damit Freizeitaktivitäten ohne Störung der Anwohner*innen möglich sind.

Dies alles folgt dem bereits 2015 beschlossenen Bettelverbot. Salzburg wird durch die Politik der etablierten Parteien immer mehr zu einer “no-go-area“ für Arme, Arbeiter*innen und Jugendliche. Besonders abscheulich ist, dass hierbei Hetze und Schikanen gegen Arme mit rassistischer Propaganda gegen Roma und Sinti verbunden werden. Dass die FPÖ dem Bettelverbot zugestimmt hat, zeigt, dass sich hinter ihrer Maske der „sozialen“ Heimatpartei eine Organisation der Reichen und kapitalistischen Eliten befindet. Und auch die SPÖ hat mit ihrer Zustimmung zum Verbot gezeigt, auf wessen Seite sie steht.

Über Jahrzehnte war die SPÖ als stimmenstärkste Partei für die Verschärfung der sozialen Lage in Salzburg verantwortlich. Dies zeigt sich beim Thema Wohnen. In keiner anderen Landeshauptstadt sind die Mieten so hoch, wie in Salzburg. Allein zwischen 2000 und 2014 stiegen sie um 40 Prozent. Eine 70 Quadratmeterwohnung ist für unter 1.000 Euro im Grunde nicht mehr zu haben, eine Garcionerre nicht unter 500€. Wenn die SPÖ, unterstützt von der FPÖ, vorschlägt, die Residenzpflicht (die Zeit, die man in der Stadt Salzburg gemeldet sein muss, um Zugang zu geförderten Mietwohnungen zu erhalten) von 3 auf 5 Jahre zu erhöhen, zeigt einmal mehr ihren arbeiter*innenfeindlichen Charakter. Vor allem sollen hiermit Flüchtlinge von Wohnraum ferngehalten und somit Betroffene entlang rassistischer Linien gespalten werden. Dass rund 5.000 Wohnungen in der Stadt zu Spekulationszwecken leer stehen, wird gerne verschwiegen. Anstatt eine Offensive im kommunalen Wohnbau zu starten und sich für die Enteignung von Immobilienspekulant*innen einzusetzen, wird von den etablierten Parteien der kapitalistische Mangel weiterverwaltet.

Generell sind die Lebenshaltungskosten in keiner Landeshauptstadt so hoch wie in Salzburg. Dies liegt unter anderem an den überteuerten Öffipreisen. Zwar wurde das Jahresticket auf 365 Euro verbilligt, doch ist dies z. B. im gemessen an den Leistungen vergleichsweise immer noch teuer. So kostet in Wien dasselbe Ticket, trotz breiterem Netz, längeren Betriebszeiten und kürzeren Intervallen gleich viel. Jedoch schlagen sich vor allem die Preise für Einzelfahrten ordentlich zu Buche. Diese werden laufend erhöht. Das trifft vor allem jene, die keine 365 Euro für ein Jahresticket aufbringen können. Hinzu kommt, dass es für Mindestsicherungsbezieher*innen keine Ermäßigungen gibt. Zudem machen mangelnde Verbindungen den öffentlichen Verkehr nicht besonders attraktiv. Gerade die Wartezeiten von 20 Minuten am Abend und Sonntags sind (besonders im Winter) eine Zumutung. Dies trägt (neben chaotischer Planung) massiv zu Staus und Verkehrschaos bei. Wenn nun im Mai eine von Grünen, SPÖ und NEOS beschlossene Sperre der Neutorzufahrt in die Altstadt kommt, ist das blanker Hohn. Hierdurch wird der Autoverkehr nicht reduziert, sondern mit sämtlichen Belastungen auf die Viertel wo viele Arbeiter*innen wohnen (Aiglhof, Lehen) umgelenkt. Dies zeigt einmal mehr, dass auch die Grünen zu einer Partei der Reichen bzw. bestenfalls des gehobenen Kleinbürgertums geworden sind. Für Arbeiter*innen stellen sie jedenfalls keine Alternative dar. In jeder Regierungskoalition, die sie gehen, tragen sie Kürzungen mit. Die Neos wiederum vertreten ein noch härteres neoliberales Programm, in dem öffentliche Ausgaben für sozial Benachteiligte so gut wie nicht vorgesehen sind.

Dass in der Stadt KPÖ Plus und „Die Linke“ genügend Unterstützungserklärungen sammeln konnten, um anzutreten ist ein positives Zeichen und zeigt ein gewisses Potential für eine linke Alternative auf. Leider kam eine Formierung eines breiten linken Bündnisses nicht zustande. Dies lag zum einen am fehlenden Interesse der KPÖ. Zum anderen war der Versuch, ein linkes Bündnis aufzubauen, sehr stark von formalistischen Vorstellungen geprägt, welche auf einen Wahlkampf wie den der bürgerlichen Parteien hinaus liefen. Dies führte von Beginn an zu einer pessimistischen Stimmung, da der Erfolg v.a. an einem Mandat gemessen wurde. Den Aufbau von sozialen Bewegungen mit einem kämpferischen Wahlkampf zu verbinden, wurde von großen Teilen nicht in Betracht gezogen. Dies führte letztendlich zu einem schnellen Versanden der Initiative.

Leider führen auch KPÖ Plus und Linke keinen solchen, kämpferischen Wahlkampf. Dennoch scheint ein Einzug von KPÖ Plus in den Gemeinderat möglich. Dies wäre aufgrund vieler fortschrittlicher Punkte in ihrem Wahlprogramm, wie der Forderung nach „10.000 Gemeindewohnungen in den nächsten 10 Jahren“, zu begrüßen. Doch bedeutet ein Mandat im Gemeinderat noch nicht die Möglichkeit, diese Forderungen auch umzusetzen! Die internationale und nationale Lage des Kapitalismus führt zu einer immer radikaleren Politik gegen soziale Errungenschaften. Die Politik von Schwarz-Blau zeigt dies immer wieder aufs Neue. Der Glaube, unabhängig davon Kommunalpolitik machen zu können, wird sich als Illusion erweisen. Verbesserungen bei Wohnen, Öffis, etc. werden auf der Straße, in Betrieben und Schulen erkämpft werden müssen. Ein Mandat der KPÖ Plus wäre dann wirksam, wenn es genutzt wird, um derartige Kämpfe zu unterstützen. Die SLP hält es in der aktuellen Situation für notwendig - auch in Zusammenhang mit den kommenden Gemeinderatswahlen - ein linkes Bündnis zu formen, das sich an Bewegungen für leistbaren Wohnraum, gratis Öffis, Verbesserungen bei der Kinderbetreuung etc. orientiert und versucht, diese aufzubauen. Die Streiks im Sozialbereich, die Proteste der Kindergartenpädagog*innen und andere Initiativen, zeigen, dass die Grundlage dafür existiert! Während es in den anderen Gemeinden keine Alternativen für Arbeiter*innen und sozial Benachteiligte gibt, macht es in Salzburg durchaus Sinn, KPÖ Plus zu wählen. Notwendig ist jedoch der Aufbau einer kämpferischen, bewegungsorientierten und letztendlich sozialistischen Linken - am besten mit der SLP!