Streik ist Notwehr:

Die Regierung trat im Sommerloch eine Diskussion über Erhöhungen beim Spitzensteuersatz und die Einführung einer Stiftungsbesteuerung los. Am Ende der Diskussion stand – wie nicht anders zu erwarten – eine Rücknahme dieser Pläne und ein neues Sparpaket, das treffsicher die sozial Schwächsten trifft. Ein Schelm, wer hier betrügerische Absicht unterstellt.

Die Maßnahmen gegen Arbeitslose bedeuten den größten Griff in die Geldbörsen sozial Schwacher in der Zweiten Republik  Die Einführung der 4-wöchigen Wartefrist bis zur Auszahlung des Arbeitslosengeldes bei einvernehmlicher Lösung von Dienstverhältnissen bzw,. beim Auslaufen befristeter Dienst-verhältnisse, kostet die Betroffenen ein ganzes Monatsgehalt. Für Menschen, die in saisonabhängigen Branchen (Bau, Fremdenverkehr) arbeiten, sind diese Maßnahmen existenzbedrohend.

Sozial gerecht ist, wenn alle nichts bekommen

Als wäre das noch nicht genug, wird das Arbeitslosengeld auch noch bei 75% des Letztbezugs “gedeckelt”. Darüber hinaus werden die Kinderzuschläge gekürzt. Mittels Rechenbeispielen stellt Wirt-schaftsminister Bartenstein sein Ver-ständnis von sozialer Gerechtigkeit zur Schau. Eine Teilzeitbeschäftigte mit drei Kindern und einem Nettogehalt von 4941 öS verliert nach der neuen Regelung sechshundert Schilling Arbeitslosengeld. Gerecht daran ist laut Bartenstein, dass sie jetzt in der Arbeitslosen nicht mehr mehr rausbekommt, als in ihrem Beschäf-tigungsverhältnis. Blauschwarze Gerech-tigkeit, dass jemand der bis jetzt Anspruch auf 5352 öS Arbeitslosengeld hatte 605,60 öS oder 11,3% verliert.
Frauen sind entweder verheiratete Mütter, oder sie sind nicht
Die Streichung der Mitversicherung für kinderlose PartnerInnen, die über kein eigenes Einkommen verfügen, offenbart das Weltbild von Khol & Co. Erstens gehen sie davon aus, dass Männer nicht bei Frauen mitversichert sein können, anders lässt sich, die Kategorie “Mutter”, als Anspruchsberechtigung für eine Krankenversicherung wohl kaum interpretieren. Zweitens wird Frauen mitgeteilt, dass sie entweder arbeiten oder Kinder haben sollen. Kombiniert mit den Verschlechterungen bei den Arbeitslosen, die Frauen überproportional treffen, ist die Aussage noch eindeutiger. Frauen sind eigentlich nur als Mütter erwünscht. Aber auch Mütter sind nicht gleich Mütter, denn ohne Mann an ihrer Seite werden sie ebenfalls bestraft. Die Kürzungen beim Arbeitslosengeld treffen alleinerziehende Mütter am stärksten, von allen Betroffenen.
Superreiche und

Konzerne zahlen nichts

Es heisst immer, es gäbe viel zu wenige Superreiche, um damit das Budget zu sanieren. Tatsache ist aber, dass zehn Prozent der Bevölkerung über 50% des gesamten Vermögens verfügen. Tatsache ist auch, dass in nur 1600 Stiftungen über 600 Milliarden liegen. Tatsache ist auch, dass die Besteuerung der Stiftungen nun zwar eingeführt wird, aber de facto niemand davon betroffen ist. Tatsache ist auch, dass Konzerne trotz Rekordgewinnen oft weniger als 1% ihrer Gewinne an Steuern zahlen. Kaum ein Unternehmen zahlt auch nur annähernd den vollen – ohnehin im europäischen Vergleich extrem niedrigen – Gewinn-steuersatz. Es ist einfach gelogen, dass bei Reichen und Konzernen nichts zu holen sei. Hätte Österreich die selbe Höhe bei Gewinn- und Vermögenssteuern wie Finnland, wäre das Budget bereits ausgeglichen, wären die Niederlande das Beispiel, wären sogar 17 Milliarden Überschuss im Staatshaushalt. Tatsache ist weiters, dass der Anteil der Löhne und Gehälter am Gesamteinkommen seit 1980 von 72,6% auf 67,4% gefallen ist und trotzdem der Anteil der Lohnsteuern am Gesamtsteueraufkommen seit 1989 von 15,5% auf 17,4 % gestiegen ist. Anders gesagt: Die Profite steigen, die Löhne und Gehälter bleiben hinter der wirtschaftlichen Entwicklung zurück (siehe Grafiken). Der Staatshaushalt wird immer stärker von ArbeitnehmerInnen finanziert, während gleichzeitig die Leistun-gen für diese Menschen mit unzähligen Sparpaketen gekürzt werden.
Solidarität und Widerstand gegen Drohungen und Hetze
In blauschwarzer Selbstherrlichkeit wird jeder/m gedroht, die/der es wagt sich gegen die Angriffe zur Wehr zu setzen. DemonstrantInnen werden mit Strafver-fügungen eingedeckt, der Arbeiterkam-mer wird die Kürzung der Mittel angedroht. KritikerInnen und kritische Medien müssen jedes Wort auf die Goldwaage legen, droht ihnen doch jederzeit eine Klage, die existenzbedrohend sein kann. Die Regierung kann hingegen ungestraft die unglaublichsten Lügen verbreiten, dass DemonstrantInnen bezahlt würden, zum Beispiel, schließlich lebt es sich bequem in parlamentarischer Immunität.
Die Sozialistische LinksPartei-SLP hat seit der Machtübernahme von Blauschwarz erklärt, dass nur Streiks diese Regierung stoppen können. Jetzt besteht die Chance, eine Bewegung der Solidarität gegen die blauschwarzen Raubritter und ihre Spaltungspolitik auf die Beine zu stellen. Wenn der ÖGB sich selbst beim Wort nimmt, kann eine Streikwelle aufgebaut werden, die nicht nur die Angriffe abwehrt, sondern die Regierung aus dem Amt jagt. Dazu ist notwendig, die Kampfmaßnahmen der Einzelgewerk-schaften und die Kämpfe der Jugend zu einem gemeinsamen Kampf zu verbinden. Bis jetzt redet der ÖGB nur, es müssen Taten folgen. Es ist höchste Zeit für Massenstreik – auf den Unis, in den Schulen, in den Ämtern und in den Betrieben!