Ukraine – Wie weiter?

Wie auch immer eine neue Regierung aussehen wird,wer auch immer PräsidentIn wird: Neben den bürgerlichen Oppositionsparteien von Klitschko, Jazenjuk und Tymoschenko wird die neofaschistische „Svoboda“ Tyahniboks eine ganz zentrale Rolle spielen. Auch weil die nationale Frage zuletzt immer mehr in den Vordergrund der Proteste getreten ist – bis hin zum Zerfalls der Ukraine. Auch der Einfluss der - in sich uneinigen - ukrainischen Oligarchenkaste scheint ungefährdet: Sämtliche Oppositionsparteien werden vom einen oder anderen gesponsert.

Doch darf nicht vergessen werden, dass die Proteste ursprünglich aus der verzweifelten wirtschaftlichen Lage der breitesten Bevölkerungsschichten entstanden (der Durchschnittslohn liegt bei 250 €). Dass sich die ukrainische KP mit ihren 32 Abgeordneten sogar hinter Janukowitsch gestellt hat, wirft ein bezeichnendes Bild auf die Konfusion der „Linken“ im Land.

Die kommende Periode wäre zu nutzen, um eine schlagkräftige sozialistische Kraft zu organisieren und die gemeinsamen Interessen der ArbeiterInnen beider Landesteile ins Zentrum zu rücken. Die zentralen Forderungen und Inhalte müssten sich vom korrupten Regime Janukowitsch genauso distanzieren wie von der ebenso korruptionsgebeutelten Tymoschenko - sowie von der blinden Europa-Gläubigkeit eines Klitschko und dem Nazi-Slogan „Slava Ukrajini!“ („Ruhm der Ukraine!“). Konkret bedeutet das die Übernahme zentraler - auch ausländischer - Betriebe unter ArbeiterInnenkontrolle sowie die Wahl von Komitees auch und vor allem in der Armee. Die Auslandskonten der OligarchInnen sind nicht nur einzufrieren, sondern zu enteignen. Gerade weil die Korruption so ein brennendes Thema ist, ist die Forderung nach Durchschnittslohn für PolitikerInnen zentral. All das ist zentral um der extremen Rechten nicht das Feld zu überlassen!

Auch wenn die Aussichten dafür mittelfristig nicht allzu vielversprechend erscheinen: Die Geschichte hat gezeigt, dass sich gerade in Zeiten zugespitzter politischer Konfrontation die Dinge ganz schnell ändern können.