Mieten, die man sich leisten kann? Sozialer Wohnbau? Fehlanzeige!

Mit sieben Punkten will die SPÖ „leistbares“ Wohnen schaffen. Wohnungen für Menschen, die keinen mind. fünfstelligen Betrag für eine „geförderte“ Wohnung hinblättern können, finden sich nicht unter diesen Punkten. Sozialen Wohnbau gibt's nur als Widmungskategorie für Grundstücke, die dadurch billiger werden sollen(?). Vorgesehen als solcher ist er nicht. Wo dadurch Wohnungen für sozial Bedürftige herkommen sollen, verstehen wohl nur SPÖ-FunktionärInnen. Effektive Mietobergrenzen fehlen, nur die „Klarheit“ für Zuschläge beim Richtwertmietzins ist im „7-Punkte-Programm“. Maßnahmen gegen unleistbare und zumeist illegal überhöhte Mieten fehlen darin ebenso wie Instandhaltungspflichten für VermieterInnen. Die Aushöhlung des Mietrechts und die Wohnungsnot für Menschen mit niedrigem Einkommen bleiben also.