Do 28.02.2013
Privatisierungen, große Beschaffungen, die Vergabe öffentlicher Aufträge über Privatfirmen: Bei einem krisenbedingt schrumpfenden Markt buhlen die Firmen mittels Bestechung um Kunden. „NehmerInnen“ aus Politik und Verwaltung finden sich immer. Um Korruption effektiv zu bekämpfen, müssen wir bei diesen kapitalistischen Ursachen ansetzen. Dazu braucht es Druck aus der ArbeiterInnenklasse. Wir brauchen im Betrieb echte „Transparenz“. Schluss mit dem Betriebsgeheimnis: Die Firmenbücher müssen geöffnet werden. Unternehmer können dann keine Profite verstecken, um Lohnerhöhungen vorzuenthalten. Und es fällt schwerer, Geld für eine Schmiergeldkassa abzuzweigen. Auch Geheimverhandlungen fördern Korruption – es braucht Verhandlungen, die von der Belegschaft kontrolliert werden können. Unabhängige Untersuchungskommissionen von Beschäftigten (etwa bei der BUWOG) und Gewerkschaften müssen Korruptionsfälle untersuchen; nur sie haben ein wirkliches Interesse an Aufdeckung. Schmiergelder (legal oder illegal) sind gestohlene Gehaltserhöhungen (z.B. Telekom, ÖBB, ASFINAG) – sie müssen zurückbezahlt werden. Und ein durchschnittliches ArbeitnehmerInnengehalt für PolitikerInnen! KeineR soll mehr verdienen als die Menschen, die er/sie vertritt.