Spitalsreform jetzt verhindern!

Das von der schwarz-grünen Landesregierung geplante Sparpaket stößt auf Widerstand. Allein im Innviertel wurden bis dato über 90.000 Unterschriften gesammelt, bei 200.000 EinwohnerInnen. Im Bezirk Braunau allein haben über zwei Drittel der Wahlberechtigten  unterschrieben.

Politik unter Druck

Ende April sah sich LH Pühringer bei der Eröffnung der Gesundheitsmesse in Braunau mit ca. 200 DemonstrantInnen mit Operationsmaske vorm Gesicht konfrontiert. Die Demo wurde kurzfristig auf die Beine gestellt und zeigt den großen Unmut auch seitens der Beschäftigten, die diese Reform nicht einfach hinnehmen wollen. Und auch von Kampfmaßnahmen wird schon gesprochen.
In Gmunden organisierte die SLP gemeinsam mit Betroffenen eine lautstarke 1. Mai-Demo gegen die Einsparungen.

Wir können uns keine Einsparungen mehr leisten.

362 Millionen Euro, 760 Spitalsbetten sowie sieben Abteilungen in Spitälern sollen gestrichen werden. Das können wir uns nicht leisten! Ein Zuwarten oder ein fauler Kompromiss, wie ihm der ÖGB in der Steiermark zugestimmt hat, ist aus der Sicht vieler Betroffener nicht möglich. Die Erfahrung zeigt, dass eine Demonstration nicht reicht. Spätestens am 9. Juni müssen wir die nächsten Kampfschritte diskutieren und beschließen, um dem Paket nicht nur die Giftzähne zu ziehen, sondern um zu verhindern, dass es Anfang Juli überhaupt beschlossen wird.

Kämpfen wie in Deutschland

Das Beispiel der Charité in Berlin zeigt aktuell, wie auch im Gesundheitsbereich Kämpfe geführt und gewonnen werden können. Im größten Lehrkrankenhaus Europas kam es im Mai zu einem Vollstreik für eine Lohnerhöhung von 300,– Euro. Es wurde eine Woche gestreikt und auch die Angestellten einer ausgegliederten Servicefirma beteiligten sich. Bis jetzt konnten bereits eine Reihe von Zugeständnissen von der Unternehmensleitung erkämpft werden.

An ihren Taten sollst du sie messen!

Alle Parteien sind für die Kürzungen. Die „soziale“(?) Heimatpartei FPÖ wird den Kürzungen zustimmen, die Grünen sind mit der ÖVP in der Landesregierung und die SPÖ kündigt ebenfalls ihre Unterstützung an. Gleichzeitig distanzieren sich ÖVP-BürgermeisterInnen aufgrund des Drucks und auf Gemeindeebene sind SPÖ- und Grüne-Mitglieder/AktivistInnen Teil der Proteste. Entscheidend wird hier sein, wie ernsthaft ihr Widerstand ist. Sind sie bereit, Kampfmaßnahmen zu organisieren, oder bleibt es bei Briefen, Unterschriften und Demos? Wie werden sie sich verhalten, wenn – sollte das Paket beschlossen werden – die verkleinerten Budgets an die Gemeinden weitergegeben werden?
Werden sie dann „leider wir können nicht anders“ den Mangel verwalten
und die Kürzungen exekutieren? Oder werden sie sich wirklich auf die Seite der Betroffenen stellen, wie das 1984 im britischen Liverpool geschehen ist. In Liverpool setzte der sozialistische Stadtrat die Kürzungen der neoliberalen Thatcher-Regierung nicht um. Im
Gegenteil, es wurden neue Wohnungen gebaut und die Arbeitszeiten bei den Gemeindebediensteten wurden bei vollem Lohn verkürzt. Dies war möglich durch eine Massenbewegung in Unterstützung des sozialistischen Stadtrates. Es gab Massendemonstrationen und Generalstreiks und die Stadtregierung konnte sich auf die Unterstützung der Bevölkerung verlassen.

Aktionskonferenz jetzt!

Um auch bei uns Beschluss bzw. Umsetzung der Kürzungen erfolgreich verhindern zu können, müssen wir jetzt gemeinsam handeln. Wir schlagen dazu eine oberösterreichweite Aktionskonferenz vor. Betroffene, PatientInnen, Personal der Krankenhäuser sowie GewerkschafterInnen und AktivistInnen können hier gemeinsam eine Strategie für die nächsten Schritte zurerfolgreichen Abwehr des Sparpakets erarbeiten und beschließen. In vielen Ortschaften gibt es bereits Zusammenschlüsse von Menschen, die „was tun“ wollen. Sie müssen einbezogen werden.
Nicht ein paar ÖGB-SpitzenfunktionärInnen dürfen einem faulen Deal zustimmen, wie in der Steiermark, sondern die AktivistInnen selbst müssen entscheiden und diskutieren. Nur wenn gemeinsam diskutiert und beschlossen wird, kann verhindert werden, dass die Landesregierung die einzelnen Orte gegeneinander ausspielt. In offenen Betriebs- und Dienststellenversammlungen muss darüber diskutiert werden, welche Veränderungen tatsächlich nötig sind, um die medizinische Versorgung und die Arbeitsbedingungen zu verbessern – es ist genug Geld da (z.B für den Linzer Westring!). Beschäftigte
 und PatientInnen sind die echten ExpertInnen! Sie müssen die nächsten Kampfschritte fixieren – z.B. einen Tag lang in Oberösterreich alles still stehen lassen, alle gemeinsam protestieren gegen die Spitalsreform. Ein solcher landesweiter Streik kann ein entscheidender Schritt zur tatsächlichen Abwehr der Reform sein.