Mo 06.06.2011
Bund und Länder machen uns krank: Die „Spitalsreform“ OÖ soll 362 Mio. Euro bis 2020 einsparen. Sieben Abteilungen sollen geschlossen, 760 Betten gestrichen werden. Besonders absurd: In Gmunden wird die Unfallambulanz auf eine Tagesklinik umgestellt - als ob sich Unfälle an Ambulanzzeiten halten würden. In Wien sollen fünf Krankenhäuser geschlossen bzw. mit anderen Spitälern zusammengelegt werden. Die Stadt Wien will die „Reform“ als Verbesserung verkaufen: "Die Schaffung von Tages- und Wochenkliniken und die Verkürzung der Verweildauer von PatientInnen im stationären Bereich ermöglichen die Reduktion von stationären Betten....PatientInnen wie SpitalsmitarbeiterInnen können das Wochenende zuhause bei ihren Familien verbringen" (Stadträtin Sonja Wehsely, SPÖ).
Geht’s noch zynischer? „Es wird sich zeigen, dass Kostenbewusstsein und Qualitätssicherung kein Gegensatz sind, sondern dass durch längerfristige Budgetperspektiven wichtige Strukturreformen im KAV ermöglicht werden.“ (Die Grünen Wien) Grüne und SP reden Einsparungen schön, und verschweigen Verschlechterungen für PatientInnen. Die müssen weitere Wege, schlechtere Leistung und längere Wartezeiten in Kauf nehmen. Besonders von Schließung betroffen: Geburtshilfe- und Kinderabteilungen, bei der Brustkrebsvorsorge wird ebenfalls gespart. Ein Wahnsinn für Frauen! Der Frauengesundheitsbericht hält fest, dass Mehrfachbelastung und Armut Frauen krank machen. Die Politik von Bund und Ländern verstärkt das: Das Wegfallen von Betten, die Umstellung auf Tageskliniken und die Kürzung von Pflegestunden bedeutet, dass Pflege zuhause, überwiegend von Frauen, erledigt werden muss. Nicht genug, dass stressige Arbeit im Kapitalismus uns krank macht – nun wird auch noch das Gesundheitswesen zerschlagen!
Kein Geld für Gesundheit?
Hinter den Kürzungen steht eine Privatisierung der Gesundheitsversorgung. Öffentliche Leistungen werden gekürzt, „Zusatzleistungen“ gibt’s nur über private Versicherungen – ein profitabler Zweig für die Wirtschaft! Das Resultat: Vertiefung der Zwei-Klassenmedizin mit mieser Versorgung für die Masse und guter Versorgung nur für jene, die sich das leisten können. Was keiner sagt: Es gibt ein Recht auf optimale Gesundheitsversorgung für jedeN– und das Geld dafür ist da! Wofür Geld ausgegeben wird, ist eine politische Entscheidung. Den Banken wurden Milliarden zur Verfügung gestellt. Fekter will „die Leistungsträger“ entlasten und meint damit die Unternehmen. Die Vorstände der 17 wichtigsten börsennotierten Unternehmen kassierten 2010 im Schnitt 1,146 Mio. Euro pro Nase. Damit verdienten Manager das 41-Fache von dir und mir. Erste Bank-Chef Treichl hat 2010 2,8 Mio. Euro eingestreift. Und: Treichl hat zuletzt die Gagen für seine Aufsichtsräte verdoppelt! Die Reallöhne hingegen haben in den letzten 15 Jahren stagniert. Die wahren Leistungsträger, jene die den Reichtum erwirtschaften, werden durch Abbau und Privatisierung des Gesundheitswesens belastet. Fekter will ein Nulldefizit bis 2015 – und plant dafür Privatisierungen und massive Angriffe auf ArbeitnehmerInnen. Fekter macht Politik für die Banken und Unternehmen – auf unsere Kosten!
Geld für Gesundheit statt für Banken!
Trotz eines angeblichen „Aufschwunges“ soll bei der Gesundheit gekürzt werden. Das spielt sich in ganz Europa ab: Die Kürzungen im österreichischen Gesundheitswesen wie auch jene zB in Griechenland treffen ArbeitnehmerInnen und haben dasselbe Ziel – eine Umverteilung von unten nach oben! Die Griechen wehren sich zu recht mit dem 9. Generalstreik seit Beginn der Krise. Die PortugiesInnen haben mit einem Generalstreik ihre Sparpolitik-Regierung gestürzt. Denn tatsächlich sind weder die griechischen, noch die österreichischen ArbeiterInnen an der Krise und ihren Folgen schuld!
Kahlschlag im Gesundheitswesen bekämpfen!
Auch der ÖGB kann zum Kämpfen gezwungen werden: In der Steiermark musste er für eine Großdemo mobilisieren – die Demos der Plattform 25 hatten ihn unter Zugzwang gesetzt. In Gmunden hat die SLP gemeinsam mit Betroffenen eine Demonstration gegen die „Spitalsreform“ organisiert. Der ÖGB muss gemeinsame Kampfmaßnahmen gegen alle Kürzungen organisieren. Aber damit die Proteste eine Perspektive haben, braucht es eine politische Alternative – eine neue Partei von und für ArbeitnehmerInnen. Denn SP und Grüne setzen gemeinsam mit der ÖVP die Kürzungen um. FPÖ und BZÖ sind keinen Deut besser – wo sie an der Macht waren und sind, kürzen sie genauso und wollen zusätzlich MigrantInnen vom Sozialsystem ausschließen.
Wir brauchen eine Gesellschaft, die alten Menschen eine menschenwürdige Pflege garantiert, die Frauen nicht zu kostenlosen Pflegekräften macht, allen die optimale medizinische Versorgung gewährt und die niemanden auf OP-Wartelisten nach hinten schiebt, weil das Geld fehlt. Wir brauchen eine sozialistische Alternative. Proteste gegen die Kürzungen im Gesundheitswesen stehen in direktem Widerspruch zur Regierungslogik. Statt die Schulden der Banken zu zahlen sollten diese verstaatlicht und unter Kontrolle und Verwaltung der Beschäftigten gestellt werden. Statt Geld für Banken und Unternehmen fordern wir Geld für Gesundheit und Bildung.