CWI bei den EU-Wahlen

In einer Reihe von Ländern kandidieren die CWI-Organisationen zur EU-Wahl. Entweder eigenständig (wie in Irland, wo die Socialist Party gut verankert ist und mit Joe Higgins in der abgelaufenen Periode einen direkt gewählten Parlamentsabgeordneten hatte) oder sie beteiligen sich an sozialistischen Wahlbündnissen mit anderen linken Kräften – wie in Belgien und Schweden.
In Großbritannien haben die Socialist Party und die International Socialists (die CWI-Organisationen in England, Wales und Schottland) ein Wahlbündnis mit der britischen Eisenbahnergewerkschaft RMT und der Kommunistischen Partei gegründet: “No2EU–Yes4democracy” mit dem Generalsekretär der RMT, Bob Crow, als Listenführer. Dies ist insofern von Bedeutung, da sich zum ersten Mal eine Gewerkschaft in Britannien offen gegen New Labour stellt. Die Plattform lehnt die EU-Verfassung mit ihrem Privatisierungskurs und die arbeiterfeindlichen Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofes ab, die Lohndumping ermöglichen. Trotz politischer Beschränktheiten im Programm wird das Bündnis auch als wichtiger Pol gegen die faschistische BNP gesehen. Die größte Schwäche von No2EU–Yes4democracy ist jedoch, dass es nur als ein zeitweiliges Bündnis zu den EU-Wahlen konzipiert ist und von den anderen beteiligten Gruppierungen nicht als Startschuss zum Aufbau einer Neuen ArbeiterInnen-Partei in Großbritannien gesehen wird, was längst notwendig wäre.