Ebensee: Neonazis werden immer aggressiver

Immer dreister und aggressiver werden die An- und Übergriffe von Neonazis. Nicht nur, dass sie überall ihre rassistische und hetzerische Propaganda versuchen zu verbreiten. Sie greifen MigrantInnen an und werden immer gewalttätiger. Sie organisieren - legal oder illegal - Aufmärsche und Kundgebungen.

Der jüngste Angriff auf die Gedenkveranstaltung im ehemaligen Konzentrationslager Ebensee ist nur einer neuer, widerlicher Höhepunkt. Eine Gruppe von vermummten Nazis hat dort mit "Sieg Heil" und "Heil Hitler" Rufen und der Mitnahme eines Sturmgewehres (und es ist unerheblich, ob es echt war oder nicht) die Gedenkveranstaltung nicht nur gestört - sie haben ein neues Selbstbewusstsein gezeigt.

Und dieses Selbstbewusstsein ist es, was sie so gefährlich macht. Diesem Angriff werden weitere folgen. Bis zu den ersten Toten durch Anschläge und Überfälle von Nazis ist es nicht mehr weit!

Die SLP warnt seit längerem vor der enormen Gefahr, die aus dem rechten Eck droht. Insbesondere in Zeiten der Wirtschaftskrise versuchen sich rassistische Organisationen und die braunen Rattenfänger mit sozialer Rhetorik, Rassismus und aggressiven Auftreten aufzubauen. 

Die SLP hat immer wieder darauf hingewiesen, dass beim Kampf gegen diese Gefahr kein Verlass auf die Behörden ist. In Linz hat die Polizei am 1. Mai eine antifaschistische Demonstration brutal angegriffen und stundenlang behindert - Gruppen von Nazis konnten ungehindert auftreten. Nicht nur, dass die Polizei ohnehin nicht entschlossen gegen die Rechten Vorgehen hat sich nun beim Angriff auf die Gedenkveranstaltung gezeigt, dass sie noch nicht einmal in der Lage sind, eine solche zu schützen. 

Was aber können wir gegen die rechte Gefahr tun?

Viele AntifaschistInnen sind nun schockiert. Wie kann so etwas geschehen? Es kann geschehen, weil sich die etablierten antifaschistischen Organisationen viel zu lange auf die Behörden und die etablierten Parteien verlassen haben. Weil sie - trotz häufiger Warnung unsererseits - immer wieder auf die Polizei als Bündnispartner im Kampf gegen die Nazis gesetzt haben. Weil sie immer noch glauben, dass SPÖ&ÖVP tatsächlich etwas gegen die Nazis und Rechtsextremen tun wollen.

Leider ist das aber nicht der Fall. Die ehrlichen AntifaschistInnen in der SPÖ werden immer wieder von der Anbiederung bzw. Verharmlosung von rechtsextremen Aktivitäten/Organisationen durch die SPÖ-Führung vor den Kopf gestoßen. Gusenbauer hat Straches bedenkliche Vergangenheit als "Jugendtorheit" abgetan, SPÖ-SpitzenpolitikerInnen liebäugeln immer wieder mit einer Zusammenarbeit mit der FPÖ. Die ÖVP versucht sich auch inhaltlich immer stärker an die Law&Order und Anti-AusländerInnen Rhetorik der Rechtsextremen anzubiedern. Mit dieser Politik der Verharmlosung, Anpassung, Nacheiferung und Zusammenarbeit werden rechtsextreme und in ihrem Fahrwasser auf faschistische Ideen und Organisationen gestärkt.

X Punkte gegen die rechte Gefahr:

• Der Kampf gegen Rechts ist auch immer einer gegen unsoziale Politik. Für ein offensives, sozialistisches Programm gegen die Wirtschaftskrise. Arbeitszeitverkürzung & Mindestlohn statt Kurzarbeit & Arbeitslosigkeit. Demokratische Kontrolle von Betrieben die von Beschäftigten und Gewerkschaften übernommen werden, anstatt sie zu schließen. Eine demokratisch geplante Wirtschaft, die sich an den Bedürfnissen der Menschen, nicht an Profiten orientiert.
• Die Gewerkschaften sind gefordert im Kampf gegen die rechte Gefahr. Im Weltbild von Rechtsextremen und Faschisten haben ArbeitnehmerInnen kaum Rechte, sondern sollen v.a. für das Wohl, sprich die Profite der Unternehmen, funktionieren. Daher sind Rechte auch gegen Gewerkschaften, gegen Kollektivverträge und gegen das Streikrecht. Gerade weil die Rechten quasi die "natürlichen Feinde" der Gewerkschaften sind, sind die Gewerkschaften besonders gefordert, immer und überall gegen die rechte Gefahr aufzutreten.
• InländerInnen und MigrantInnen gemeinsam gegen rechts. Menschen mit Migrationshintergrund werden von Rechten auf allen Ebenen angegriffen und es werden ihnen menschliche Grundrechte (wie z.B. jenes zu Arbeiten) verweigert. Diese Teile-und-Herrsche-Politik, die auch von den etablierten Parteien betrieben wird, schwächt ALLE ArbeitnehmerInnen, weil sie spaltet. Wir meinen, dass die Trennung nicht in In- und AuländerIn, sondern in unten und oben verläuft. Daher braucht es den gemeinsamen Kampf gegen Rassismus und gegen die den Kapitalismus und seine Krise.
• Antifaschistische Arbeit entschlossen organisieren - kein Vertrauen in die Behörden. Auch wenn es vereinzelt PolizistInnen geben mag, die auch keine Nazis mögen - im Kampf gegen rechts können wir uns offensichtlich nicht auf sie verlassen. Dafür brauchen wir eine Zusammenarbeit der entschlossenen antifaschistischen Organisationen. Zum Schutz unserer Demonstrationen gegen Nazis, aber auch gegen die Polizei, und zur Verhinderung von Nazi-Aufmärschen braucht es gut organisierte Demonstrationen mit einem demokratisch legitimierten Demoschutz.
• Neue sozialistische Partei aufbauen. Die Tatsache, dass es keine Partei gibt, die die Interessen der ArbeitnehmerInnen, Arbeitslosen und Jugendlichen gerade jetzt in der Krise vertritt, machen sich die Rechten zu Nutze. Darum ist der Aufbau einer solchen neuen Partei mit sozialistischem Programm ein dringendes Gebot der Stunde.
• Mit der SLP aktiv werden. Die SLP ist seit langem aktiv gegen Rechtsextreme und Neonazis. Wir haben viele Demonstrationen organisiert, viele Kundgebungen durchgeführt, viele Naziaktivitäten verhindert. Gerade weil die rechte Gefahr eine neue, noch bedrohlichere Qualität annimmt, müssen wir stärker werden. Werde noch heute aktiv mit der SLP.