Alle Banken verstaatlichen - Kapitalismus abschaffen

Wer ein Problem lösen will, muss dessen Ursache erkennen und dann beseitigen. Die Vertreter und Verteidiger des Kapitalismus sagen jetzt, die Gier von Bankern sei die Ursache für die dramatischste Krise des Weltfinanzsystems seit 80 Jahren. Mit öffentlichen Geldern sollen Banken gestützt werden bis hin zur (vorübergehenden) Teil-Verstaatlichung von Banken.

In einem Punkt sind wir mit Merkel und Co einer Meinung. Die Damen und Herren in den obersten Etagen der Banken-Paläste waren ungeheuer gierig. Damit endet die Übereinstimmung. Erstens: die Banker und ihre Auftraggeber waren nicht nur bis gestern maßlos, sie sind es auch heute noch. An ihrer Jagd nach Profit hat sich nichts, aber auch gar nichts geändert. Zweitens: Unbegrenztes Streben nach Vermehrung des eigenen Kapitals ist nicht nur die Eigenschaft der Herrscher über das Finanzkapital sondern aller Kapitalisten. Schrankenlose Vermehrung des vorhandenen Kapitals ist das Funktionsprinzip des Kapitalismus. Daher erleben wir auch gerade nicht nur die Krise der Finanzmärkte sondern der kapitalistischen Wirtschaft als Ganzes.

Die Gier hört in der Krise nicht auf, sie wird gesteigert. Wenn wir es den Kapitalisten und ihren Lakaien in Gestalt von Merkel, Müntefering, Westerwelle gewähren lassen, dann wird ihre "Lösung" der Krise zur größten Umverteilung in der Geschichte führen. Dann werden die Beschäftigten und Erwerbslosen einen furchtbaren Preis für diese "Lösung" zahlen müssen. Die "Lösung" wird nicht nur die Umverteilung verschärfen, sie bereitet auch die nächste Krise vor. Die Arbeiterbewegung muss dem ihr eigenes Programm zur Lösung der Krise entgegensetzen.

Wir kämpfen für den Erhalt der Spareinlagen der Normal-Bürger und für die Arbeitsplätze der Beschäftigten im Finanzsektor, die sogenannten Rettungspakete der Regierung lehnen wir aber ab. Warum? Weil damit nur die Vermögen der Reichen gerettet werden – auf Kosten aller anderen. Die Rettung der Banken funktioniert gerade so: Der Staat gibt den Banken Geld. Woher kommt dieses Geld? Der Staat muss es sich leihen, weil er ja schon vor der Krise hoch verschuldet war. Von wem leiht er sich die Milliarden? Von denen, die viel Geld haben. Das war bislang auch nicht anders. Von den rund 900 Milliarden Euro, die sich der Bund derzeit bei Anlegern geborgt hat, stammen nur zwei Prozent von Privatanlegern, also von Leuten, die für ein paar tausend Euro Bundesschatzbriefe gekauft haben. 98 Prozent stammen von sogenannten institutionellen Anlegern, also von Banken, Versicherungen, Investmentgesellschaften und Konzernen mit überschüssigem Kapital. Für das geliehene Geld zahlt der Staat Zinsen an die Anleger, jahrelang.

Es gibt zwar eine Bankenkrise, aber das heißt nicht, dass die Millionäre und Milliardäre, die die Banken besitzen oder über hohe Einlagen verfügen, pleite wären. Sie sind nach wie vor reich, besitzen riesige Vermögen, Villen, Luxusjachten, Hubschrauber und Privatjets. Und ausgerechnet dieser Personenkreis wird die Zinsen kassieren für das Geld, dass sie dem Staat leihen, damit er die Banken "rettet". Ein Beispiel: Deutsche Bank-Chef Josef Ackermann hat im letzten Jahr rund 14 Millionen Euro verdient. Er ist also in der Lage, dem Staat ein paar Millionen Euro zu leihen, damit dieser der Deutschen Bank aus einer Lage hilft, für die eigentlich Ackermann gerade stehen müsste. Stattdessen bekommt Ackermann dann persönlich noch Geld vom Staat, in Form von Zinsen.

Um das Geld herbeizuschaffen, um die Zinsen an die vielen wohlhabenden Ackermänner zu bezahlen, bleiben dem Staat nur zwei Wege: Ausgaben kürzen und/oder (Steuer-)Einnahmen erhöhen. Wo der Staat spart und welche Steuern er erhöht, haben wir in den vergangenen Jahren erlebt – Kürzungen und Steuererhöhungen zu Lasten der breiten Masse der Bevölkerung. So schließt sich der Umverteilungskreis. Was als Rettungsweg ohne Alternative präsentiert wird, ist in Wahrheit nur die Rettung der Besitztümer und Profite der Reichen und Vermehrung desselben durch die Zinsen. Dabei geht es um gigantische Summen, das heißt es ist eine riesige Umverteilung zu Lasten der breiten Masse der Bevölkerung. Wenn schamlose Bereicherung einer gierigen Minderheit am Beginn der Krise stand, so ist schamlose Bereicherung dieser Minderheit jetzt das Ergebnis der Krise – zu Lasten der Allgemeinheit.

Die Maßnahmen, die gerade von den Regierenden ergriffen werden, in Deutschland und weltweit, werden darüberhinaus zu noch dramatischeren Krisen in der Zukunft führen. Die Krisenlösung im Jahr 2001, mit drastischen Zinssenkungen und Steuererleichterungen für die Reichen, viel Geld in die Wirtschaft zu pumpen, war doch die Grundlage für Immobilienblase und explodierende Spekulationsgeschäfte.

Der einzige Ausweg aus der Bankenkrise, der nicht zu Lasten der Beschäftigten und Erwerbslosen geht, führt über die Verstaatlichung der Banken und zwar aller Banken. Das ist auch die Voraussetzung für eine wirksame Kontrolle, denn kontrollieren kann man nur, was einem gehört.

Wir fordern:

• Offenlegung der Geschäftsbücher aller in die Finanzkrise verwickelten Banken und Konzerne

Die Öffentlichkeit muss erfahren, wohin die Gewinne der letzten Jahre geflossen sind, wer für welche Spekulationsgeschäfte verantwortlich ist, welche Verluste wirklich entstanden sind etc. Offenlegung aller bisher getroffenen Regelungen. Die Allgemeinheit muss wissen, wohin die Milliarden-Zuschüsse für die Landesbanken, die IKB, HRE und andere geflossen sind bzw. fließen sollen

• Offenlegung der Konten und Vermögensverhältnisse aller Eigentümer, Großaktionäre, Vorstände, leitenden Manager der in die Finanzkrise verwickelten Banken und Konzerne

Bevor auch nur ein Euro staatlichen Geldes gezahlt wird: Konfiszierung der Privatvermögen der Verantwortlichen, also der Aufsichtsräte, Vorstände, leitenden Manager und Verwendung dieses Vermögens zur Sanierung der Banken. Alle Verantwortlichen haben anschließend natürlich Anspruch auf ALG II. Wenn das den Damen und Herren zu wenig ist, dürfen sie sich gerne am Kampf für ein angemessenes Mindesteinkommen für alle beteiligen.

• Verstaatlichung aller Banken

Wir haben es nicht mit dem Versagen einzelner Bankmanager oder einzelner Banken zu tun, sondern das kapitalistische Bankensystem als solches hat versagt. Da das Wohl der gesamten Gesellschaft auf dem Spiel steht, wie alle zugeben, müssen alle Banken dauerhaft verstaatlicht werden. Dabei geht es nicht um die Enteignung der Kleinanleger, es geht gerade auch um die Sicherung von deren Einlagen.

Die verstaatlichten Banken retten anschließend die, die gerettet werden müssen:

• Keine Zwangsversteigerungen von Privatwohnungen, Einfamilienhäusern. Entschuldung von überschuldeten Haushalten nach Bedürftigkeit. Abschaffung aller Wucherzinsen, insbesondere Senkung der Dispo-Zinsen auf Durchschnittszinssatz. Kostenloses Girokonto für jedermann.

Wer sagt, dass er seine Schulden nicht bezahlen kann, muss seine Vermögensverhältnisse und Geschäftsbücher offen legen. Also auch Unternehmen, die behaupten, sie stünden vor der Pleite.

Alle Banken müssen in einem einheitlichen öffentlichen Bankensektor zusammengefasst werden. Die verstaatlichten Banken sollen schließlich nicht mehr in Konkurrenz gegeneinander arbeiten, sondern nach rationalen Gesichtspunkten dem Wohl der Gesellschaft dienen.

• Keine Entlassungen von Bankbeschäftigten sondern Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn und Personalausgleich. Ausreichend Personal für die persönliche Betreuung und Bedienung von Kunden. Wenn es durch den Wegfall gesellschaftlich überflüssiger Arbeitsbereiche, insbesondere der ganzen Spekulationsgeschäfte, überzählige Arbeitskräfte gibt: Umschulung auf freiwilliger Basis, zum Beispiel zu Mathematik-Lehrern.

Schluss mit den Zinszahlungen an Millionäre und Milliardäre - Für ein öffentliches Investitionsprogramm

Die Verstaatlichung aller Banken eröffnet dem Staat Möglichkeiten zu öffentlichen Investitionen im großen Stil. Allein in diesem Jahr zahlen Bund, Länder und Gemeinden rund 63 Milliarden Euro Zinsen, den Löwenanteil an Banken und große Investoren. Diese Milliarden stehen nach der Überführung der Banken in Gemeineigentum der Gesellschaft für sinnvolle Investitionen zur Verfügung. Ein Rettungspaket, dass dem Wohl der Allgemeinheit dient, würde nämlich den Stopp der Zinszahlungen an die Reichen beinhalten. Die frei werdenden Gelder können genutzt werden, um Schulen und Hochschulen zu sanieren und auszubauen, zusätzliche Lehrer einzustellen, öffentliche Gebäude energiesparend zu dämmen, Entwicklung und Ausbau erneuerbarer Energien zu fördern, mehr Geld und Personal für ein öffentliches Gesundheitswesen zur Verfügung stellen.

Wer soll das bezahlen?

Die Eigentümer der Banken und Konzerne, die Millionäre und Milliardäre haben immer argumentiert, ihr Gewinn sei die Belohnung dafür, dass sie das Risiko tragen. Nun gut, sie haben riskante Geschäfte gemacht und dabei jahrelang gigantische Gewinne eingesteckt. Jetzt steckt ihr System in der Krise, dann sollen sie jetzt auch zahlen. Es ist ihr System, dass gerade die Probleme verursacht. Also müssen sie auch mit ihrem Vermögen für die Folgen haften.

Wir fordern:

•   Umstellung des Steuersystems auf ein einfachen Systems von direkten Steuern auf Einkommen, Gewinne und Vermögen bei starker Progression für höhere Einkommen
• Zusätzlich Einführung einer Millionärssteuer in Höhe von 10 Prozent auf deren Vermögen

Kontrolle

Gegner einer Verstaatlichung wenden ein, dass auch die staatlichen Landesbanken Geld verzockt haben. Auf die öffentlichen Sparkassen und Landesbanken und auf die Genossenschaftsbanken entfällt heute ca. 40 Prozent des gesamten Bankengeschäfts. Bisher haben sie nach denselben kapitalistischen Gesichtspunkten gewirtschaftet und zum Teil auch spekuliert wie die Privatbanken. Damit muss natürlich Schluss sein.

Der verstaatlichte Bankensektor soll dazu dienen, Gelder für Investitionen in gesellschaftlich nützlichen Bereichen zu vergeben. Aufgabe der Banken wäre es auch, günstige Kredite für Hauskäufer und Kleinbetriebe bereitzustellen.

Es muss aber verhindert werden, dass die Leitung des staatlichen Bankensystems am Ende wieder nur eine Ansammlung von korrupten, überbezahlten Managern ist. Wer Leitungsfunktionen inne hat, hat Macht. Diese Macht muss kontrolliert werden. Erste Maßregel muss sein: Personen in Leitungsfunktionen dürfen nicht mehr verdienen als einen Durchschnittslohn, bei den Banken also das Durchschnittsgehalt der nach Tarif bezahlten Angestellten. Außerdem muss auf allen Ebenen das Prinzip jederzeitiger Wähl- und Abwählbarkeit gelten. Wer sich nach seiner Wahl als für die Aufgabe ungeeignet erweist, bekommt keinen „goldenen Handschlag“ sondern wird abgewählt und bekommt einen normalen Arbeitsplatz in der Bank.

Demokratische Kontrolle und Verwaltung der staatlichen Bankengesellschaft durch Belegschaftskomitees und gewählte VertreterInnen der arbeitenden Bevölkerung. Für sie gelten natürlich die oben genannten Regeln.

Die Verstaatlichung aller Banken wäre ein großer Fortschritt, diese Maßnahme allein wird aber nicht reichen. Solange die eigentliche Macht im Staate noch in den Händen der Kapitalbesitzer liegt, solange die übrige Wirtschaft noch von kapitalistischen Konzernen und dem Profitprinzip bestimmt wird, solange ist die Krisenursache nicht beseitigt.

Oberflächlich betrachtet scheint die Krise an den Finanzmärkten die Ursache für die sich entwickelnde Krise der Wirtschaft zu sein. Derzeit überbieten sich Wirtschaftspolitiker und Wirtschafts“experten“ in ihrem Lamento über die Gier der Banker. Gleichzeitig schweigen sie über die Gier in den Vorstandsetagen der Industriekonzerne. Als ob deren Firmenpolitik nicht ebenfalls von der Gier nach stets wachsenden Profiten diktiert würde. Die Belegschaften wurden und werden erpresst und ausgepresst. Sinkende Reallöhne, längere Arbeitszeiten, größere Arbeitshetze, Standortverlagerungen, Entlassungen – das ist doch gängige Unternehmenspolitik. Es ist der kapitalistische Konkurrenzkampf, der sie dazu zwingt. Die Wirtschaft funktioniert vollkommen anarchisch. Jedes Unternehmen versucht Produktion und Profit zu steigern, jedes Unternehmen "giert" also nach mehr Gewinn. Gewaltige Überkapazitäten werden aufgebaut, die in der Krise zu Betriebsstilllegungen und Entlassungen führen.

Karl Marx schreibt über die Ursache der Krisen im Kapitalismus: „Die wahre Schranke der kapitalistischen Produktion ist das Kapital selbst, ist dies: daß das Kapital und seine Selbstverwertung als Ausgangspunkt und Endpunkt, als Motiv und Zweck der Produktion erscheint; daß die Produktion nur Produktion für das Kapital ist und nicht umgekehrt die Produktionsmittel bloße Mittel für eine stets sich erweiternde Gestaltung des Lebensprozesses für die Gesellschaft der Produzenten sind.“ "Das Kapital", Bd. III, S. 251

Weil das Kapital schon seit Jahren nicht mehr im ausreichenden Maße profitable Anlagemöglichkeiten in der realen Wirtschaft findet, ist man dazu übergegangen, es zum Bau eines gigantischen Kartenhauses zu verwenden, dass gerade einstürzt. Karl Marx hat erklärt, dass es eben in der Natur des Kapitalismus liegt, dass es zur Überakkumulation von Kapital kommt, also zur Anhäufung von überschüssigem Kapital. Die Eigentümer des Kapitals suchen verzweifelt nach Möglichkeiten, es wieder neu anzulegen und zu vermehren, den Profit weiter zu steigern. Das war ja gerade die Ursache für die Politik des Neoliberalismus, für Privatisierung, Liberalisierung, Lohndumping, Sozialabbau, für die Deregulierung, gerade auch im Bereich der Finanzmärkte und Banken.

Das hat wiederum Folgen für die reale Wirtschaft. Banken und Konzern sind eng miteinander verwoben. Banken sind an Konzernen beteiligt und umgekehrt. Auch große Unternehmen haben an den Finanzmärkten spekuliert. Eine Trennung in böse Finanzwirtschaft und gute Realwirtschaft gibt es in Wirklichkeit nicht, es gibt nur eine zusammenhängende kapitalistische Wirtschaft.

Jeder Wirtschaftswissenschaftler bekommt derzeit dieselbe Frage gestellt: Wie weit wird diese Krise noch gehen? Wie tief wird sie sein? Wie lange wird sie dauern? Und jeder muss zugeben: Wir wissen es nicht. Das zeigt doch nur: Die Menschen beherrschen dieses System nicht, die Gesetze des Kapitalismus wirken blind, wie Karl Marx es ausgedrückt hat. Man stelle sich vor, man steigt in einen Bus und um sich über das Fahrtziel nochmal zu vergewissern, fragt man den Fahrer: "Wohin fährt der Bus" und der antwortet: "Das weiß ich nicht, das weiß niemand. Und niemand weiß, ob er bremsen wird, wenn ich auf die Bremse trete, niemand weiß, ob er den nächsten Abgrund fährt oder kurz vorher zum stehen kommt." Das ist die Situation des globalen Kapitalismus.

Keine Alternative?

Davor, dass dieses System nicht funktioniert, können selbst die hartnäckigsten Anhänger des Kapitalismus die Augen nicht mehr völlig verschließen. Sie sagen nicht mehr: "Kapitalismus ist gut" sondern nur noch "Es gibt keine Alternative" und verweisen auf das Scheitern des Ostblocks. In der Süddeutschen Zeitung argumentierte ein Kommentator folgendermaßen gegen staatliche Rettungsaktionen für die Banken: „Dieselben Leute aber, die Eigenverantwortung der Marktteilnehmer propagiert haben, reden und handeln nun ganz anders. Wenn sie recht hätten, wenn es dem Staat tatsächlich gelingen könnte, die gescheiterten Institute aus der Krise zu lenken, dann sollten wir wirklich zur Planwirtschaft als der besseren Wirtschaftsordnung übergehen. Zu dumm nur, dass diese, wir erinnern uns dunkel, leider nie funktioniert hat.“(SZ, 4.10.2008).

Aber warum hat die Planwirtschaft in Sowjetunion und DDR nicht funktioniert? Niemand wird bestreiten, dass es in diesen Ländern keine Demokratie gab. Das heißt aber, es war nicht möglich, Entscheidungen frei zu kritisieren, Fehler zu benennen und zu korrigieren. Auf solch einer Grundlage kann man natürlich keine hochkomplexe Wirtschaft mit Millionen Menschen organisieren und koordinieren. Das hat das Scheitern des Stalinismus bewiesen. Der Versuch aber, eine Wirtschaft demokratisch zu planen und zu organisieren, ist bis heute noch nirgendwo unternommen worden.

Wer behauptet, dass Planung der Produktion an sich unmöglich sei, ignoriert, dass auch heute innerhalb von Unternehmen und Konzernen die Produktion geplant wird. Ja, jede größere Baustelle erfordert eine umfassende Planung der zeitlichen Abläufe, des Einsatzes von Menschen und Maschinen und Materialien.

Planwirtschaft

Eine gesamtgesellschaftliche Planung würde mit einer Bestandsaufnahme beginnen: Welche Aufgaben sind am dringendsten? In welchen Bereichen gibt es den meisten Bedarf? Wie viele Menschen mit welchen beruflichen Fähigkeiten haben wir? Welche Fabriken, Maschinen, etc. stehen zur Verfügung?

Zentral würde man insbesondere die grundsätzliche Richtung entscheiden. Zum Beispiel würde man es als oberste Priorität ansehen, die gesamte Energieversorgung auf erneuerbare Energie umzustellen. In einer demokratischen Planwirtschaft würde jede Frage auf der Ebene entschieden, auf der es sinnvoll ist. Eigeninitiative, Engagement, selbständiges Denken würden nicht unterdrückt, sondern gefördert. Im Ostblock waren die Personen in Leitungsfunktionen grundsätzlich privilegiert. Schafft man die Privilegien ab, dann schafft man das entscheidende Motiv ab, an einem Posten zu kleben, Kritik abzubügeln und für Leitungsaufgaben talentiertere Menschen auszubremsen. In einer Atmosphäre freier Kritik können Fehler, die unvermeidlich sind, rasch korrigiert werden, statt sie stur zu wiederholen.

Arbeitsplätze und Einkommen verteidigen

Die Krise in der Wirtschaft greift um sich und fordert täglich neue Opfer unter den Beschäftigten. Entlassungen, höherer Druck auf die Noch-Beschäftigten. Dagegen ist ein umfassender Kampf notwendig. Zur Vermeidung einer verheerenden Wirtschaftskrise ist nicht nur die Verstaatlichung aller Banken notwendig sondern auch die Verstaatlichung der Konzerne.

Der Kampf gegen Arbeitsplatzvernichtung, gegen Armutslöhne und Armuts-Arbeitslosengeld beginnt mit der Weigerung, sich den Sachzwängen des Kapitalismus zu beugen.

Unsere Forderungen orientieren sich deshalb nicht daran, was uns Konzernchefs unter den Krisenbedingungen gerade noch zugestehen, sondern daran, was bei sinnvoller Planung der Wirtschaft sinnvoll und machbar wäre.

• Nein zu Arbeitsplatzvernichtung und Entlassungen – Kampf um jeden Arbeitsplatz und jeden Betrieb
• Betriebe, die Entlassungen bzw. Standortverlagerungen vornehmen wollen, müssen enteignetund in öffentliches Eigentum überführt werden. Fortführung . Umstellungder Produktion auf gesellschaftlich sinnvolle Produkte
• Einführung der 30-h-Woche bei vollem Lohn- und Personalausgleich – Verteilung der vorhandenen sinnvollen Arbeit auf alle
• Weg mit der Agenda 2010 und Hartz I-IV
• Sofortige Einführung eines Mindestlohnes von 10 Euro pro Stunde als erster Schritt zu einem Mindestlohn von 12 Euro pro Stunde
• Automatische Anpassung von Löhnen, Renten, Sozialleistungen
• Garantierte Mindestsicherung für Erwerbslose bzw. Mindestrente von 750 Euro plus Warmmiete
• Abschaffung der kapitalgedeckten Rente (Riesterrente) und ausreichend gesetzliche Rente ab 60.
• Nein zu Privatisierung – Rücküberführung privatisierter Betriebe in öffentliches Eigentum
• Für ein öffentliches Investitionsprogramm zur Schaffung von einer Million Arbeitsplätzen jährlich in den Bereichen Bildung, Umwelt, Gesundheit, öffentlicher Verkehr und Soziales
• Enteignung der DAX-30-Konzerne und weiteren 150 größten Banken und Konzerne und Überführung in öffentliches Eigentum
• Entschädigung nur bei erwiesener Bedürftigkeit. Demokratische Kontrolle und Verwaltung der öffentlichen Betriebe durch Belegschaftskomitees und gewählte VertreterInnen der arbeitenden Bevölkerung
• Statt Produktion für den Profit – Entwicklung einer demokratisch geplanten Wirtschaft zur Befriedigung der Bedürfnisse von Mensch und Umwelt; Leitung und Koordinierung durch dezentrale und zentrale Gremien
• Statt überbezahlter Manager und korrupter Bürokraten: durchschnittlicher Tariflohn und jederzeitige Wähl- und Abwählbarkeit für alle Personen in Leitungsfunktionen in Wirtschaft, Verwaltung und Staat
• Nein zur EU der Banken und Konzerne – für vereinigte sozialistische Staaten von Europa
• Für die Überführung der 500 größten Banken und Konzerne, die die Weltwirtschaft beherrschen, in öffentliches Eigentum unter demokratischer Kontrolle und Verwaltung der arbeitenden Bevölkerung - für eine sozialistische Welt

Klassenkampf, Gewerkschaften und Die LINKE

Die dramatische Verschärfung der Krise des kapitalistischen Wirtschaftssystems stellt uns vor die Wahl: kämpfen oder für die Krise bezahlen. Kämpfen kann man aber nicht alleine sondern nur organisiert. Die arbeitende Bevölkerung, die Erwerbslosen und die Jugend brauchen kämpferische Gewerkschaften. Der Versuch der Gewerkschaftsführung, die Interessen von Unternehmern und Beschäftigten miteinander auszusöhnen war schon immer falsch und führte zu faulen Kompromissen. In der sich jetzt entwickelnden Krise käme die Fortsetzung dieser Politik einer vollständigen Kapitulation gleich. Deshalb setzen wir uns ein:

• Für einen Kurswechsel der DGB-Gewerkschaften – für kämpferische und demokratische Gewerkschaften; um das zu erreichen, ist der Aufbau innergewerkschaftlicher Oppositionsgruppen nötig
• Für jederzeitige Wähl- und Abwählbarkeit von Funktionären; kein Funktionär darf mehr verdienen als einen durchschnittlichen Tariflohn
• Für internationale Gegenwehr gegen multinationale Konzerne: internationale Vernetzung von Betriebsräten und Vertrauensleuten; Durchführung konzernweiter und internationaler Proteste und Streiks gegen Entlassungen und Lohnverzicht

Die LINKE (Anm. Gemeint ist die deutsche Linke)

Und wir brauchen eine Partei, die den politischen Kampf organisiert und einen Ausweg aufzeigt. Die LINKE hat die Möglichkeit und die Verantwortung, zu einer Massenpartei zu werden, die Hunderttausende organisiert und Millionen mobilisiert. Solch eine Kraft ist nötig, um die Macht der Banken und Konzerne zu brechen, die hier aufgeführten Forderungen durchzusetzen und schlussendlich eine grundlegende Veränderung der Gesellschaft zu erreichen. Dazu muss die LINKE aber beweisen, dass sie alles unternimmt, um Arbeitsplätze und Einkommen konsequent zu verteidigen. Sie muss beispielsweise jetzt eine bundesweite Kampagne starten, mit dem Ziel die als "Rettungspaket" getarnte Umverteilungspolitik der Regierung zu stoppen. Sie muss eine Kampagne beginnen, die stattdessen zum Ziel hat, die Milliarden zur Rettung von Spareinlagen und Einkommen der Durchschnittsverdiener bei den Reichen zu holen. Sie muss jetzt eine Kampagne für die Verstaatlichung aller Banken starten.

Heute ist klarer denn je zuvor: Es reicht nicht aus zu sagen, wogegen man ist. Man muss auch sagen, was die Alternative zum Irrsinn des Kapitalismus ist. Die LINKE braucht ein sozialistisches Programm. Deshalb baut die SAV in der LINKEN einen marxistischen Flügel auf.

International

Die Ursache der globalen Krise ist der Kapitalismus. Die Lösung heißt: Aufbau einer sozialistischen Demokratie weltweit. Wie das erreicht werden kann, steht im Schlusssatz des Kommunistischen Manifests: Proletarier aller Ländern vereinigt Euch. Der Aufbau einer revolutionär-sozialistischen Internationale der Arbeitenden und der Armen auf diesem Globus, diese alte Idee der Arbeiterbewegung, ist aktueller, ist dringender denn je. Die SAV ist deshalb international organisiert im "Komitee für eine Arbeiterinternationale" (CWI).