Tschad: Es geht nicht um Humanismus

Die Behauptung, es ginge im Tschad um Humanismus ist eine Lüge. Wie egal der österreichischen Bundesregierung das Schicksal von Flüchtlingen ist, zeigt sich in ihrer rassistischen und flüchtlingsfeindlichen Politik. Die ständigen Beschränkungen des Rechts auf Asyl stehen im krassen Gegensatz zur Behauptung, man wolle im Tschad Flüchtlinge schützen. Flüchtlinge aus dem Tschad, die in Österreich um Asyl ansuchten, erhielten dieses übrigens nicht...

Österreich hat imperialistische Interessen

Die österreichische Regierung beteiligt sich aktiv an imperialistischer Politik. Ziel ist es, die Bündisfähigkeit zu beweisen und darüberhinaus ein Argument für eine weitere Aufrüstung des Bundesheeres zu haben. Österreich ist ein - wenn auch kleines - imperialistisches Land, dass im Konflikt der großen Wirtschaftsblöcke seinen Part im europäischen Block spielt. Ein Teil davon ist auch die Bereitschaft an künftigen Battle Groups der EU teilzunehmen.

Teil der wirtschaftlichen Konflikte zwischen den großen Wirtschaftsblöcken sind neokoloniale Kriege, die stellvertretend auf afrikanischem Boden ausgefochten werden. Der Sudan, und seit 2003 auch der Tschad, sind für die USA, Europa und China interessant, weil es dort Öl gibt. Öl, der wichtigste Rohstoff, war und ist für viele Kriege ein Grund - v.a. angesichts der steigenden Ölpreise und der politisch unruhigen Situation in einigen der wichtigsten Förderländer (Naher Osten, Venezuela, Russland).

Die OMV ist auch dabei

Die USA versucht sich den Zugriff auf das Öl im Tschad durch die Weltbank und Exxon zu sichern. Die EU unter der Führung von Frankreich versucht, ebenfalls daran mitzunaschen. Und wir dürfen nicht vergessen, dass es mit der OMV auch in Österreich einen Ölkonzern gibt der im Sudan Geschäfte macht.

Die Bevölkerung im Tschad allerdings hat von der Entdeckung von Erdölvorkommen vor wenigen Jahren bisher nicht profitiert. Einmal mehr werden afrikanische Völker ihrer Rohstoffe beraubt. Armut aber ist die Grundlage für ethnische Konflikte, Diktaturen und Bürgerkriege. Wer ernsthaft an Frieden im Sudan und im Tschad interessiert ist, der muss dafür eintreten, dass der Reichtum der Region den Menschen vor Ort gehört, und nicht internationalen Konzernen bzw. von ihnen geduldeten Diktatoren. Nicht UNO, EU oder sonstige ausländische Truppen können Frieden schaffen, sondern eine gerechte Verteilung der Ressourcen sind dafür die Grundlage. Auch deshalb können rechte Hetzer wie die FPÖ kein Bündnispartner gegen eine Einsatz österreichischer Truppen im Tschad sein.

Wir stehen für internationale Solidarität der ArbeiterInnenklasse statt heuchlerische Okkupationspoltiik.

Im angrenzenden Nigeria, aber auch in den truppen-entsendenden Ländern Österreich, Irland, Polen und Frankreich gibt es SozialistInnen, die gegen die neokoloniale Ausbeutung und den Einsatz ausländischer Truppen aktiv sind. Wir stehen für internationale Solidarität der ArbeiterInnenklasse statt heuchlerische Okkupationspoltiik.

• Schluß mit der neokolonialen Ausbeutung von Tschad und Sudan
• Nein zur Entsendung österreichischer Truppen, egal ob unter EU- oder UNO-Mandat