Jahreswechsel im Zeichen des Widerstandes

Zum Jahresausklang Ende 2007 ging es noch mal politisch rund. Wie es sogar auch Bundespräsident Fischer in seiner Neujahrsansprache auffiel, wurde ein großer Teil der wichtigen Gesetzte erst in den letzten Wochen des Jahres 2007 beschlossen. Was Fischer natürlich nicht sagte: Ein Großteil dieser Gesetze stellt eine soziale Verschlechterung dar. Deshalb auch die schnellen Beschlüsse. Mit der "Speed-kills-Methode" soll wie bei blau-schwarz jeder mögliche Widerstand überrumpelt werden.

Trotzdem gabs Widerstand  

Bei der Novelle zum Arbeitslosenversicherungsgesetz konnten wir den Regierungsparteien aber einen Strich durch die politische Rechnung machen. In nur sechs Tagen organisierte die Plattform für kämpferische und demokratische Gewerkschaften mit der Werkstatt für Frieden und Solidarität, der Arbeitsloseninitiative AMSand und  anderen eine Protestaktion vor dem Parlament, an der sich über 70 Menschen beteiligten. Die SLP war voll dabei. Dazu gab’s eine Mailkampagne an die GewerkschafterInnen im Parlament. Viele nutzten diese Form des Protestes und blieben nicht ungehört. In der "Wahrheit", der SPÖ-Zeitung für die VOEST,  beschwerte sich der Nationalratsabgeordnete Dietmar Keck  über die "E-Mailflut" an ihn. Besonders peinlich: Keck ist auch Betriebsratsvorsitzender der VOEST-ArbeiterInnen. Einige Mails kamen von den Menschen, die er als Betriebsrat eigentlich vertreten sollte. Auf solche Leute ist eben kein Verlass. Die Zahnlosigkeit schöner Präsidentenworte zeigt sich auch in der Untätigkeit bei der rassistischen Flüchtlingspolitik. Wir versuchen weiter Widerstand zu organisieren. GenossInnen aus Linz und Wien beteiligten sich an der Solidaritätsdemo für die Familie Ganiji in Grein (OÖ) und für Arigona in Wien vor dem Innenministerium. Mit einigen Betroffenen sind wir im Gespräch (siehe www.slp.at). Immer strichen wir hervor, dass es "viele Arigonas" gibt und dass das jetzige Fremdenrecht zur Gänze fallen muss.  

Streitgespräch zwischen Weihnachtsmann und Christkind

Das Jahr 2007 ging mit einem sehr netten Weihnachtsfest im "Piwnica" zu Ende. Besondere Höhepunkte waren die Tombola (sie brachte 119,60 Euro für SLP-Pickerln), ein politisches Streitgespräch zwischen Weihnachtsmann und Christkind und der musikalische Auftritt des Piwnica-Wirtes  mit Band und Ziehharmonika. Viele FreundInnen konnten die Arbeit der SLP bei gemütlicher Atmosphäre kennen lernen.  Im Jänner 2008 feierte die große Koalition ihr einjähriges Jubiläum.  Wir beteiligten uns aktiv an einem ganztägigen Aktionstag auf der Wiener Uni am 10.1. und bei einer Protestaktion der Sozialistischen Jugend am 14.1. Gerade beim Aktionstag stießen wir auf Interesse, wie wir es sonst nur vom 1. Mai kennen. Wenn auch du dich informieren willst, was wir machen, melde dich einfach!