Ried im Innkreis: Behörden und Polizei schützen Nazi-Aufmarsch und verhaften AntifaschistInnen!

Die neuerliche Abhaltung eines Nazi-Aufmarsches in Ried/Innkreis beweist, dass die Vorgehensweise der Behörden nichts mit einem Missverständnis zu tun haben kann. Während die Polizei die Untersagung der Nazi-Aktion am 27. Mai trotz mehrmaliger Aufforderungen nicht umsetzte, wurden zwei AntifaschistInnen und Mitglieder der SLP verhaftet. Offensichtlich wollten die Beamten die Nazis vor dem Anblick eines antifaschistischen Transparents schützen. Damit hat die Bezirkshauptmannschaft genau jenen Skandal selbst zu verantworten, den sie angeblich von Ried abwenden wollte!

BFJ plant Aufbau in Ried

Schon am 18. März konnten über 100 Nazis in der seit langem größten Nazi-Demonstration in Österreich von der Polizei unbehelligt durch Ried marschieren und ihre rassistischen  Parolen verbreiten. Hinter der Mobilisierung steht ein Bündnis aus dem bekannten Welser Rechtsextremen Ludwig Reinthaler und dem „Bund freier Jugend“ (BFJ). Der BFJ ist eine gefährliche Nazi-Organisation mit engen Kontakten zur faschistischen Szene in Deutschland. Gegen einen führenden BFJ-Aktivisten läuft derzeit ein Verfahren nach dem NS-Verbotsgesetz. Der BFJ hält manche seiner Treffen in Räumlichkeiten ab, in denen es bereits zu Waffenfunden durch die Polizei kam. Er will eine bewusste rechtsextreme Kaderorganisation aufbauen und laut Eigendefinition „Überzeugungstäter“ ausbilden. Ludwig Reinthaler verfügt offensichtlich über umfassende Geldmittel. Er hatte in den letzten Tagen Rieder Haushalte mittels Postwurfsendung mit rassistischen Flugblättern eingedeckt. Unter dem Motto „Multikulti beenden. Füa unsa Hoamatland!“ sollten am 27. Mai die nächsten Aufbauschritte von BFJ & Reinthaler gesetzt werden. Der 27. Mai sollte die Anknüpfung an die große Demonstration im März werden. Die Rechtsextremen sehen in Ried besonders gute Chancen, da dort aufgrund des Drucks von RassistInnen ein Badetag für moslemische Frauen im örtlichen Hallenbad verunmöglicht wurde und das FPÖ-„Volksbegehren“ das bundesweit beste Ergebnis erzielte.

Behörden setzen rechtsextreme und antifaschistische Aktivitäten gleich

Die SLP hat sofort nach Bekanntwerden der geplanten Nazi-Kundgebung in Absprache mit anderen eine antifaschistische Kundgebung angemeldet. Aufgrund des öffentlichen Drucks von Seiten verschiedener antifaschistischer Personen und Organisationen (z.B. des „Mauthausen Komitees Österreich“) kam es zu einer Untersagung der Reinthaler-BFJ-Kundgebung. Aber anstatt die Rieder Bevölkerung über die rechtsextremen Aktivitäten informiert werden zu lassen, kam von Behördenseite eine Gleichsetzung von faschistischen und antifaschistischen Aktivitäten. Die Kundgebung der SLP wurde ebenfalls verboten. Schon seit längerem kommt es von Seiten oberösterreichischer Behördenvertreter und Exekutivbeamter zu einer Gleichsetzung des BFJ und der SLP. Der ehemalige Chef des “Landesamts für Verf­assungsschutz und Terrorismusbekämpfung” (LVT; = Staatspolizei) in Oberösterreich, Mag. Tischlinger, hatte im Juni 2005 in einer Ausgabe der “Welser Rundschau” die SLP atta­ckiert und mit der Gefahr des Rechtsextremismus gleichgestellt. Tischlinger wird in diesem Artikel zitiert: „Seit die rechtsextreme Grupp­ierung auftritt, tut sich auch am linken Spektrum etwas. Etwa mit der ‚Sozialistischen Linkspartei’. Und wir können nicht einerseits den Rechten ihre Flugzettelaktionen und den Fackelzug in Linz untersagen, aber andererseits den extremen Linken erlauben, zu tun, was sie wollen.”

Die Argumentation des Behördenvertreters in Ried, Dr. Obermair, für das Verbot der SLP-Kundgebung ist nur scheinbar formal. Er argumentiert, dass eine antifaschistische Kundgebung dazu führen könnte, dass Nazis auftauchen und es in Folge zu einer Gefährdung der öffentlichen Sicherheit kommen könne. Das heißt die Untersagung antifaschistischer Aktivitäten ist nötig, weil sich Nazis dadurch gestört fühlen könnten. Der Verfassungsexperte DDr. Mayer stellt in einem Gutachten über den rechtsextremen BFJ „... eine hetzerische Sprache mit deutlich aggressivem Ton gegen Ausländer, Juden und 'Volksfremde' ...” fest. Der BFJ ist für eine Reihe von Nazi-Gewalttaten, die in den letzten Monaten in OÖ stattfanden, politisch mitverantwortlich.

Demgegenüber steht die SLP für ein solidarisches Miteinander von In- und AusländerInnen gegen Sozialabbau und Rassismus. Wir nehmen diese Untersagungen weder juristisch noch politisch hin. In einer Aussendung vom 24. Mai schreibt der BFJ: „Es findet trotzdem eine nationale Veranstaltung in Ried statt!!!“. Der Behördenvertreter meinte in Gesprächen mit der SLP, Reinthaler hätte ihm zugesichert, es gäbe von seiner Seite keine Missachtung des Untersagungsbescheides. Wir warnten die BH Ried in einer veröffentlichten Stellungnahme vor dieser Illusion und kündigten an, gegen dennoch stattfindende Nazi-Aktionen zu mobilisieren. Nun ist es für jeden offensichtlich, dass auf die Behörden kein Verlass bei der Verhinderung von Nazi-Umtrieben ist. Nur die Mobilisierung einer entsprechenden Zahl von AntifaschistInnen kann solche Aufmärsche stoppen.

SLP-Kundgebung erfolgreich abgehalten – danach marschierte der BFJ auf

Am 27. Mai waren wir um 9 Uhr aus Linz und Wien zum Stelzhammerplatz gekommen und hatten gemeinsam mit Rieder und Welser AntifaschistInnen begonnen, die Bevölkerung über die BFJ-Gefahr zu informieren. Viele hatten davon gehört und waren froh, dass die Nazi-Kundgebung untersagt worden war. Vor allem Jugendliche fanden es gut, dass wir ein antifaschistisches Zeichen setzten. Wir wehrten uns anfänglich erfolgreich gegen die skandalöse Untersagung der antifaschistischen Kundgebung. Mit dem Behördenvertreter vor Ort, Dr. Obermair, einigten wir uns auf die Abhaltung unserer Kundgebung. Wir konnten friedlich Flugblätter verteilen, unseren Infotisch aufstellen und sogar unser Transparent „Kein Fußbreit den Faschisten“ aufhängen. Wir erfüllten unsere Zusage, die Kundgebung sicher ablaufen zu lassen. Doch was taten die Behörden? Als die Nazis auftauchten und wir gegen sie auftraten (was um so wichtiger war, da die Polizei genau nichts tat), ging die Polizei gegen uns vor. Wir konnten die Nazis einmal erfolgreich vom Platz zurückdrängen, dann wurden wir von der Polizei daran gehindert und praktisch eingekesselt. Es sammelten sich fortan einzelne Gruppen von Nazis in Ried und organisierten Aufmärsche. Sie waren schwarz gekleidet (was an SS-Uniformen erinnern sollte) und hatten schwarze Gaffa-Klebebänder vor dem Mund. Sie marschierten in Trupps zu jeweils 10 bis 15 Personen durch Ried, trugen dabei teilweise auch ein Transparent und marschierten immer wieder auf den Stelzhamerplatz, wo einerseits Polizei und andererseits AntifaschistInnen waren. Bei diesen illegalen Kundgebungen blieben die Nazis von der Polizei völlig unbehindert. Aufforderungen von SLP-VertreterInnen gegenüber den Behörden, doch dagegen einzuschreiten, wurden zurückgewiesen. Alle Zusicherungen von Polizei und Bezirkshauptmannschaft, sie würden keine Nazi-Aktivitäten dulden, haben sich als heiße Luft erwiesen. Plötzlich eskalierte die Polizei die Situation. Mit dem Rücken den Nazis zugewandt (!) rissen sie uns gewaltsam das Transparent „Kein Fußbreit den Faschisten“ weg. Infolgedessen verhaftete die Polizei Gerhard Ziegler, einen SLP-Aktivisten aus Linz, der das Transparent hielt. Die SLP-Bundessprecherin Sonja Grusch ging mit, um ihm zur Seite zu stehen. Sie wurde beim Eintreten in die Wachstube dann auch noch „spontan“ verhaftet. Es soll Anzeige wegen angeblichen „Widerstands gegen die Staatsgewalt“ erstattet werden. Jedoch zeigte sich selbst in diesen Situationen etwas Positives: Während die Faschisten in ihrem Auftreten völlig isoliert von den anwesenden RiederInnen waren, erklärte sich eine Reihe von PassantInnen mit der SLP solidarisch. Wir hatten zumindest sichergestellt, dass an diesem Tag nur antifaschistische Flugblätter verteilt werden konnten.

Die Lehren ziehen

Schon in der Vergangenheit waren die Behörden oft keine Hilfe bei antifaschistischen Arbeit. Die Ereignisse in Ried zeigen: Wir können uns nicht darauf verlassen, dass sie Nazi-Aktivitäten (selbst wenn diese illegal sind) verhindern. Wir müssen uns selbst organisieren und künftig Nazi-Aktivitäten noch entschiedener und mit mehr TeilnehmerInnen entgegentreten. Wir rufen daher auf: Werde aktiv mit uns gegen rechtsextreme Gewalt! Abonniert unseren Newsletter, kommt in unsere Gruppen und werdet Teil der Kampagne „BFJ stoppen – Gemeinsam gegen rechte Gewalt“!

Wir bedanken uns bei allen Gruppen und Einzelpersonen, die bereits gegen das Vorgehen der Behörden protestierten und sich mit den SLP-AktivistInnen solidarisch erklärten. Gleichzeitig ergibt sich für all jene Organisationen, die sich aktiven Antifaschismus auf die Fahnen schreiben, im Fall Ried eine unmissverständliche Aufforderung, im Rahmen von antifaschistischen Bündnissen die Auseinadersetzung auch auf der Strasse aufzunehmen. Wären wir 50 vor Ort gewesen und nicht nur knappe 20, dann hätte die Polizei nicht so leicht die Nazis „ignorieren“ können.

Schickt Protestmails und –faxe an die Behörden aber auch die Medien, die einfach die Polizei-Presseaussendung abgedruckt haben, anstatt zu schreiben, was wirklich geschehen ist.

Protestiert dagegen, dass

• Nazis

  von der Polizei ungehindert in Ried demonstrieren dürfen

• Das

  antifaschistische Aktivitäten behindert und verboten werden

• Fordert

  das Fallenlassen etwaiger Anzeigen gegen Sonja Grusch und Gerhard Ziegler

Proteste an:

Bezirkshauptmannschaft Ried i.I.

E-Mail:  bh-ri.post@ooe.gv.at

Telefon: +43 (0) 7752/912-0

Fax:     +43 (0) 7752/912-399

Bezirkspolizeikommando Ried im Innkreis

Telefon: 059 133 - 4240-305

Fax: 059 133 - 4240-309

eMail: bpk-o-ried@polizei.gv.at

Adresse: 4910 Ried/Innkreis, Rapolter Straße 10