Di 23.05.2006
Wir wurden als Anmelderin der antifaschistischen Kundgebung gegen eine geplante rechtsextreme Aktion am 27. Mai in Ried/Innkreis von der zuständigen Bezirkshauptmannschaft aufgefordert, zum Ergebnis der Beweisaufnahme bis zum Dienstag, 23.05.2006, 16:00 Uhr, eine Stellungnahme abzugeben. Wir veröffentlichen diese, da unserer Meinung nach die antifaschistisch interessierte Öffentlichkeit über derartige Vorgänge in Kenntnis gesetzt werden soll.
Stellungnahme der Sozialistischen LinksPartei (SLP) als Anmelderin der Kundgebung in Ried/Innkreis am 27. Mai 2006, 8 bis 22 Uhr. Aktenzeichen: „Sich70-3,4-2006“, „Sich70-4-2006“
Die Bezirkshauptmannschaft Ried/Innkreis scheint eine Untersagung der für den 27. Mai (9-11 Uhr) angemeldeten rechtsextremen Kundgebung sowie der von der Partei SLP (8-22 Uhr) angemeldeten Kundgebung anzustreben. Wir begrüßen Untersagungen rechtsextremer Veranstaltungen, sind uns jedoch bewusst, dass dies die Gefahr derartiger Umtriebe keineswegs bannt. Gerade deswegen organisieren wir antifaschistische Gegenkundgebungen, um eine Eskalation von Gewalt und rassistischer Hetze langfristig zurückzudrängen. Auch in diesem Sinn halten wir eine gleichzeitige Untersagung von rechtsextremer und SLP-Kundgebung für falsch. Von der antifaschistischen Kundgebung geht keine Gefahr für die Menschen in Ried aus. Von jener rechtsextremen für einen bedeutenden Teil der Bevölkerung sehr wohl. Die Hassparolen des „BFJ“ (der offensichtlich hinter Ludwig Reinthalers Anmeldung steckt) schüren Gewalt in der Gesellschaft. Demgegenüber steht die von der SLP angemeldete Kundgebung für Solidarität zwischen Menschen unterschiedlicher Herkunft, die hier gemeinsam in sozialer Sicherheit zusammenleben wollen.
Örtliche Gegebenheiten (wie im Aktenvermerk geschildert) sind durchaus bedeutsam. Dennoch steht das Recht auf Versammlungsfreiheit in Verbindung mit der politischen Notwendigkeit des Kampfs gegen den (Neo-)Faschismus weit über Fragen wie die Verkehrsumleitung zum Hauptplatz.
Wir werden auch bei zukünftigen Ankündigungen großer rechtsextremer Kundgebungen dagegen mobilisieren. Einerseits, weil erfahrungsgemäß viele Menschen aus dem Ort bzw. der Region ebenso ein Zeichen gegen Rechtsextremismus setzen und sich an einer solchen antifaschistischen Kundgebung sogar beteiligen möchten. Andererseits, da nur so die wirklichen Gründe für das Anwachsen rechtsextremer Umtriebe thematisiert werden: Armut durch Sozialabbau, Arbeitslosigkeit durch Privatisierungen und Spannungen durch eine strukturell rassistische und ausgrenzende Politik der letzten Jahrzehnte. Zum Schutz der von den Nazi-Gruppen attackierten „AusländerInnen“, gegenwärtig meist mit moslemischem Hintergrund, sind große antifaschistische Kundgebungen die beste Maßnahme. Dies gilt gerade für Ried, wo viele Menschen mit dem Image als Hochburg von Nazi-Schlägern und Rassismus sehr unzufrieden sind.
Die Nazi-Gruppe „BFJ“ fiel in der Vergangenheit bereits mehrmals dadurch auf, dass sie trotz behördlicher Untersagungen Aktionen mit Kundgebungscharakter abhalten wollte. Am besten wurde sie in diesen Fällen durch das couragierte und disziplinierte Einschreiten aktiver AntifaschistInnen gestoppt. Die SLP wird für sich und andere AntifaschistInnen weiterhin das Recht auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit in Anspruch nehmen und verteidigen. Dementsprechend werden wir nötigenfalls auch kurzfristig versuchen, rechtsextreme Aktionen durch breite Gegenmobilisierung zu verhindern. Wir hoffen, dass die Bezirkshauptmannschaft Ried dem keine unnötigen Steine in den Weg legen wird. Im Interesse der Mehrzahl der Menschen wäre dies der falsche Weg.
Falls die rechtsextreme Kundgebung am 27.5. nicht stattfinden wird, werden auch wir keine Kundgebung an diesem Tag durchführen. Wir behalten uns jedoch vor, im Fall einer doch stattfindenden rechtsextremen Aktion erneut eine antifaschistische Gegenmobilisierung anzumelden.
Mit freundlichen Grüßen,
Sonja Grusch
(SLP-Bundessprecherin)