Hoch die Internationale Solidarität!

"Hoch die Internationale Solidarität!" ist ein beliebter Slogan auf Demonstrationen. Damit soll die Unterstützung für den Widerstand und die Kämpfe von Menschen in anderen Teilen der Welt gegen Ausbeutung, Unterdrückung und Krieg ausgedrückt werden. Der Kapitalismus ist international - das zeigen seine Organisationen wie die Welthandelsorganisation und seine Taktik des "Gegeneinander-ausspielens" von Belegschaften und Staaten um Löhne, Sozialleistungen und Unternehmenssteuern zu drücken.
Die ArbeiterInnenbewegung hat daher schon früh erkannt, dass sie ihre Ziele nur dann durchsetzen kann, wenn sie sich international organisiert. Daher ist auch die SLP in einer internationalen Organisation Mitglied. Das Komitee für eine ArbeiterInneninternationale (CWI) hat Gruppen und Sektionen in rund 40 Ländern auf allen fünf Kontinenten. Die Erfahrungen und die Arbeit der CWI-Mitglieder in anderen Ländern ist für unsere Arbeit hier sehr wichtig - wir müssen das Rad nicht zweimal erfinden, Fehler nicht wiederholen, sondern können an die Erfolge und positiven Erfahrungen anknüpfen.

Krieg der Klassen statt Kampf der Kulturen

Für unsere Konferenz haben wir uns daher auch zwei Vertreter des CWI eingeladen: Robert Bechert vom internationalen Leitungsgremiums des CWI und Bart Vandersteene von der belgischen Sektion des CWI, der LSP/MAS. Die Eröffnungsdiskussion, eingeleitet von Robert Bechert, stand unter dem Motto "Krieg der Klassen statt Kampf der Kulturen". Vor dem Hintergrund der Karrikaturenproteste, des Wahlsieges der Hamas und des Bürgerkrieges im Irak ging es darum aufzuzeigen, dass es hier nicht um einen "Kampf der Kulturen" geht. Am Beispiel der zunehmenden "Naturkatastrophen" wies Robert auf die Tatsache hin, dass der Kapitalismus den Menschen zunehmend die Lebensgrundlage entzieht. Die globale Erwärmung führt zur Überschwemmung ganzer Länder (z.B. Bangladesh oder die Niederlande) und zu einer Zunahme von Hurrikans (z.B. Katrina). Und im Umgang mit diesen Katastrophen regiert Chaos, Korruption und Rassismus. Die Pannenserie der US-Administration in Bezug auf Katrina ist dafür typisch.

No Future

Ob der Kapitalismus für uns eine Zukunft bieten kann ist nicht nur eine ökologische, sondern auch eine soziale Frage. Offiziell gibt es ja zur Zeit Wirtschaftswachstum und tatsächlich verzeichnen die Unternehmen Rekordgewinne. ArbeitnehmerInnen und Jugendliche haben davon allerdings nicht viel. Die Angriffe auf die Reste des Sozialstaates und auf unsere Lebensgrundlage gleichen sich international: Verlängerung der Arbeitszeiten, Reduzierung des Kündigungsschutzes, Kürzungen bei Bildung und Gesundheit, Erhöhung des Pensionsantrittsalters bei gleichzeitigen Pensionskürzungen. Aber diese Angriffe werden nicht mehr einfach hingenommen. International gibt es dagegen Widerstand. Generalstreiks in Belgien und Griechenland und Jugendrevolten in Frankreich (die aktuelle wurde in der Diskussion quasi vorweggenommen), sind nur der Anfang. In Lateinamerika ist der Prozess schon viel weiter entwickelt. In den letzten Jahren wurden mehrere linke Präsidenten gewählt die unter dem Druck der Massen begonnen haben sich - vorerst nur in Worten - auch vom Kapitalismus zu distanzieren. Evo Morales in Bolivien und Chavez in Venezuela sind für diese Entwicklung typisch. Die Bewegung in diesen Ländern ist aber teilweise schon weiter, als die Präsidenten. Ob die Bewegung diese Führung vorantreiben, überholen oder sich eine neue, sozialistische Führung aufbauen wird ist noch unklar.

Für politische Vertretung – für politische Alternativen

Das Fehlen einer politischen Vertretung der ArbeiterInnenklasse lässt diese in vielen Ländern ohne Orientierung in den Kämpfen - was leider zum Scheitern der Kämpfe führt. Das CWI ist daher überall wo es notwendig ist aktiver Teil von Projekten und Bewegungen zum Aufbau von neuen, sozialistischen und kämpferischen Parteien der ArbeiterInnenklasse und der Jugendlichen. Wo diese Parteien fehlen können rechte, rechtsextreme und neofaschistische Parteien dieses Vakuum füllen. Bart aus Belgien machte diesen Zusammenhang in seinem Beitrag deutlich: "In Belgien war die Frage nach der politischen Vertretung von ArbeitnehmerInnen und Jugendlichen noch nie so akut wie heute. Die zwei Generalstreiks gegen die Pläne zu einer ‚Pensionsreform' im Oktober 2005 haben deutlich gemacht, das die ArbeiterInnenklasse im Parlament keine Vertretung hat. Die SozialdemokratInnen sind seit nunmehr 18 Jahren in der Regierung und sind für eine Serie von neoliberalen Angriffen verantwortlich. In dieser Periode hat der rechts-außen stehende Vlaams Belang (früher: Vlaams Blok) jede Wahl gewonnen. Obwohl ihr Programm eine in Wahrheit noch schärfer neoliberale Offensive bedeutet, präsentieren sie sich als die "anti-Establishment"-Formation die sagt, was sich viele denken. LSP/MAS (das CWI in Belgien, Anm.) ist Teil einer wichtigen Kampagne für den Aufbau einer neuen Partei für ArbeitnehmerInnen und Jugendliche. Eine Partei, die die Kämpfe der ArbeiterInnenklasse unterstützen und den Vlaams Belang wirkungsvoll bekämpfen kann.