Auf zur Demonstration am 16. Dezember in Wien

AKTIV gegen FPÖ & Co.

Die Wiener Wahlen sind vorbei - und das gute Abschneiden der FPÖ stellt eine echte Bedrohung dar. Während viele Jugendliche bereits vor den Wahlen gegen den rassistischen Wahlkampf von H.C. Strache und seiner rechtsextremen FPÖ auf die Straße gegangen sind, haben SPÖ und Grüne erst nach den Wahlen bemerkt, dass sie die Gefahr von rechts unterschätzt haben bzw. vernachlässigt haben. Nur marginale Gewinne für die SPÖ und eine Stärkung des Rechtsextremismus waren die Folge.
Durch die Kombination "aufgestachelt durch Strache-Hetze" und "Wahleuphorie" ist es bereits vermehrt zu Übergriffen gekommen. Deshalb haben wir haben die Initiative für eine breite antirassistische Demonstration ergriffen.

Auf die etablierten Parteien ist kein Verlass: SPÖ-Landeshauptmann Häupl witzelte, er benötige einen Zahnstocher im Duell gegen Strache, und die Grüne Maria Vassilakou meinte, sie wolle nicht die "Jeanne d'Arc gegen Rassismus" sein. Die SPÖ stimmte im Sommer dem so genannten Fremdenpaket zu, das wesentliche Verschlechterungen für Flüchtlinge und MigrantInnen vorsieht, und die Grünen beschränken sich darauf, die Armut in Österreich lediglich halbieren (!) zu wollen.

Internationaler Widerstand

Wie ein Fegefeuer haben sich die Kämpfe zwischen Jugendlichen und der Polizei von den nördlichen und nordöstlichen Pariser Vororten auf ganz Frankreich und in der Folge auch auf Belgien, Britannien, Deutschland und die Niederlande ausgebreitet. Der Anlass war der Tod zweier von der Polizei verfolgter Jugendlicher in Clichy, doch die eigentlichen Gründe sind soziale Missstände schlimmster Art.
Innenminister Sarkozy reagierte mit Null Toleranz gegen den sozialen Aufruhr, bezeichnete die MigrantInnen und deren Kinder als Abschaum und sprach davon, Frankreich mit dem "Kärcher" (Hochdruckreiniger) vom "Lumpenpack zu befreien". Kurz darauf wurde von der Regierung Villepin der Ausnahmezustand proklamiert. Auch wenn die Herrschenden es schaffen, die Lage durch brutale Staatsgewalt kurzfristig in den Griff zu bekommen, die
Armut bleibt!

Keine Mauer um EUropa!

In den Versuchen, Belegschaften und Standorte gegeneinander auszuspielen, ist sich das europäische Kapital einig. Es ist daher notwendig, der EU einen gemeinsamen Kampf von ArbeitnehmerInnen und Jugendlichen in und außerhalb der EU entgegenzustellen. Den Gewerkschaften kommt große Verantwortung dabei zu, die national-chauvinistische Propaganda zu überwinden und einen internationalen Kampf gegen Standortlogik und Lohn-Erpressung zu organisieren. Ein vereinigtes Europa wäre ein wichtiger Schritt für eine Welt ohne Ausbeutung. Frieden, Wohlstand und Sicherheit sind für die Menschen in Europa und Asien aber nicht möglich, solange die Profitlogik des Kapitalismus regiert.

Internationale Solidarität!

• Chirac-Villepin-Sarkozy, Blair, Schüssel & Co. uns reicht's! InternationalerWiderstand gegen Rassismus und Sozialabbau!

• Für eine richtige und angemessene Beschäftigung für alle! 30-Stunden-Wochebei vollem Lohn und ohne Personalabbau!

• Für finanzierbare und menschenwürdige Wohnungen! Öffnung der Gemeindebautenfür alle hier lebenden Menschen!

• Schluss mit den Ausgliederungen und Privatisierungen! Kostenlose undhochwertige öffentliche Dienste für alle!

• Angriffe auf Bildung, Pensionen, ÖBB, Post etc. stoppen! ÖGB muss handeln! Für gemeinsame Aktionen aller Betroffenen!