Dauerhafter Waffenstillstand jetzt!

Lasst uns die Bewegung mit Arbeitsniederlegungen, Streiks und Komitees in Schulen, Unis, in Betrieben stärken und ausweiten! Jetzt organisieren gegen das Massaker, Unterdrückung, Ausbeutung und Imperialismus!

Nach mehr als zwei Monaten, in denen 2 Millionen verarmte und belagerte Menschen im Gazastreifen dem beispiellosen Horror von Bombardierungen und Angriffen der israelischen Kriegsmaschinerie ausgesetzt waren, und nach fast zwei Monaten wöchentlicher Proteste in Österreich gegen das Massaker, fordert die SPÖ endlich, dass sich Österreich dem Ruf nach einem Waffenstillstand anschließt.

Die UN-Abstimmung letzte Woche, bei der Österreich in skandalöser Weise zusammen mit 9 anderen Ländern (darunter Israel und die USA) gegen einen Waffenstillstand gestimmt hat, macht deutlich, wie isoliert das israelische Regime ist, während seine Angriffe weitergehen. Mehrere seiner natürlichen "Freunde" wurden durch die Drohung einer regionalen Eskalation und vor allem durch den massiven Druck einer internationalen Bewegung von unten gezwungen, sich von einem wichtigen Verbündeten zu distanzieren.

Allerdings ist das UN-Votum so zahnlos, dass es das israelische Regime nicht zwingen kann, das Blutbad zu beenden. Das israelische Regime ist entschlossen, der Hamas einen tödlichen Schlag zu versetzen und ein Bild des Sieges zu vermitteln - um sein Prestige als stärkste Militärmacht in der Region wiederherzustellen. Aber es ist auch entschlossen, das Bewusstsein des palästinensischen Volkes durch historische Zerstörung für Generationen zu erschüttern.

Das Regime hat nicht vor, die Gräueltaten in absehbarer Zeit zu beenden, wie Netanjahu sagte: "Wir werden bis zum Ende weitermachen, bis zum Sieg. Nichts wird uns aufhalten".

Das Massaker im Gazastreifen hat eine neue Dimension erreicht - zusätzlich zu den schweren Bombardierungen und Angriffen plagen Infektionskrankheiten und Hungersnöte die Massen im Gazastreifen. Die Zahl der Todesopfer liegt bei fast 20.000 - 1% der Bevölkerung. 85% der Bevölkerung sind auf der Flucht. Nach Angaben der UNO haben 9 von 10 Menschen nicht täglich zu Essen, die Hälfte der Bevölkerung hungert - Lebensmittel und Vorräte können unter schwerem Beschuss nicht transportiert und verteilt werden. 

Ein Bewohner des Gazastreifens, Hamza Ibrahim, sagte in einem Interview mit ABC News: "Es gibt hier keinen sicheren Ort. Selbst Rafah und Khan Yunis, in der Mitte und von Norden nach Süden. Entweder bleiben wir in unserem Haus und verhungern, oder wir gehen hinaus und sterben durch wahllose Bombardierungen". Ein sofortiger und dauerhafter Waffenstillstand und humanitäre Soforthilfe sind als erster Schritt dringend erforderlich.

Die UNO, Macron, Scholz und kapitalistische Institutionen und Politiker*innen befürworten scheinheilig einen Waffenstillstand und sogar eine Zweistaatenlösung, die USA setzen Netanjahu zunehmend unter Druck, die Zahl der zivilen Opfer zu begrenzen. Aber diese Eskalation - von dem reaktionären Angriff der Hamas am 7.10. bis hin zu dem brutalen Massaker, das Elemente eines Völkermordes enthält, den das israelische Regime anführt - ist nicht vom Himmel gefallen. 

Es geschieht vor dem Hintergrund einer massiven Eskalation von Staats- und Siedlerterror, Enteignung und erstickender Belagerung, Besatzung und nationaler Unterdrückung. Die UNO und alle kapitalistischen Institutionen haben tatenlos zugesehen, wie das palästinensische Volk unter der "Konfliktmanagement"-Politik des israelischen Regimes erstickt ist. Auch jetzt sind sie in erster Linie daran interessiert, eine regionale Eskalation und den Widerstand der Massen zu verhindern, und nicht am Wohlergehen der Arbeiter und Armen in der Region.

Die internationale Massenbewegung hat das israelische Regime bereits dazu gedrängt, einem vorübergehenden Waffenstillstand zuzustimmen, und sie hat Biden dazu gedrängt, zu versuchen, das Ausmaß und die Dauer des Massakers zu begrenzen - die Massen haben die Macht, den Krieg zu beenden! Hunderttausende, vielleicht sogar Millionen, demonstrieren regelmäßig in der ganzen Welt. 

In Großbritannien gab es eine Demonstration von 800.000 Menschen - eine der größten in der Geschichte des Landes. Transport- und Hafenarbeiter*Innen in Belgien, Spanien und Italien weigern sich, für Israel bestimmte Waffen umzuschlagen, und die Gewerkschaft United Auto Workers in den USA hat offen zu einem Waffenstillstand aufgerufen - und reiht sich damit in eine lange Liste von Gewerkschaften weltweit ein. Letzte Woche haben palästinensische Arbeiter*Innen im besetzten Westjordanland und in Ostjerusalem einen eintägigen Vollstreik für einen Waffenstillstand durchgeführt, der von Arbeiter*Innen und unterdrückten Gruppen in der Region und international unterstützt wurde.

Die noch relativ kleinen Proteste, die die Rückkehr der Geiseln in Israel fordern, müssen ausgeweitet werden. Letzte Woche hat das israelische Militär zugegeben, dass es versehentlich drei Geiseln getötet hat, denen die Flucht in den Gazastreifen gelungen war. Dies hat einen Flächenbrand der Wut ausgelöst und einen Aufruf zur Erneuerung der Massenbewegung gegen Netanjahu und seine tödliche Politik. Bereits am Wochenende protestierten Tausende und forderten einen Waffenstillstand und einen Austausch von Geiseln und Gefangenen. Netanjahu steht unter Druck und arbeitet bereits an Gesprächen mit Katar.

Die Bewegung in Israel gegen Netanjahu und seinen verbrecherischen Krieg sollte einen dauerhaften Waffenstillstand und uneingeschränkten Zugang zu humanitärer Hilfe sowie den Rücktritt der kriminellen rechtsextremen Regierung fordern, die die Massen in der Region in ein historisches Blutbad geführt hat.

• Wir rufen die Gewerkschaften, Studierendenvertretungen und Basisinitiativen in Österreich auf, einen dauerhaften Waffenstillstand zu fordern. 

• Nein zur Repression der Bewegung, nein zu Islamophobie und Rassismus, für die Ausweitung der Bewegung auf der Straße, am Arbeitsplatz und in den Schulen!

• Den Widerstand ausbauen- Proteste und Streiks international ausweiten. Die Bewegung sollte die Aufhebung der Belagerung, ein Ende des Siedler- und Staatsterrors und der Enteignung, der willkürlichen Inhaftierung von Palästinenser*Innen ohne Gerichtsverfahren oder Rechte, und des gesamten Besatzungsprojekts fordern. Für die Enteignung der Rüstungsindustrie unter demokratischer Kontrolle, Milliarden für den Wiederaufbau des Gazastreifens, für Lebensmittel, Krankenhäuser und Schulen statt für die militärische Aufrüstung für den nächsten Krieg der Kapitalist*innen.

• Für eine Massenbewegung in der Region im Geiste der ersten Intifada und des Würde-Streiks 2021 - eine demokratisch von unten organisierte Bewegung. 

• Für grundlegende Veränderungen im Leben der Menschen - ein Ende von Armut, Diskriminierung und nationaler Unterdrückung. Für eine sozialistische Föderation im Nahen Osten mit zwei sozialistischen Staaten, die volle, gleiche Rechte und ein Leben in Würde und Frieden für beide nationale Gemeinschaften garantieren.