Di 20.10.2020
„Vor 30 Jahren hat man uns gesagt, lasst euch nicht von der MAN kaufen, die sperren euch zu – jetzt sind wir dort“, sagt ein Kollege auf der Demonstration vom MAN-Werk zum Steyrer Stadtplatz. Die Privatisierungspolitik der SPÖ kostete schon vor langer Zeit vielen Kolleg*innen der früheren Steyr-Daimler-Puch Werke ihre Jobs. Von rund 17.000 Arbeitsplätzen Anfang der Achtziger waren 1991, nach der Zerschlagung des Konzerns in unterschiedliche Teilbereiche, nur noch 8.900 übrig. Die Lastwagenproduktion wurde 1990 an den MAN-Konzern verkauft. Der wurde 2011 mehrheitlich von VW übernommen und ist inzwischen Teil der Traton Group innerhalb des VW-Konzerns. Dieser fasst die Nutzfahrzeugsparte zusammen: MAN, Scania und die südamerikanische Volkswagen Caminhões e Ônibus. Die Aktionär*innen der Traton Group haben sich erst am 23. September Dividendenausschüttungen in der Höhe von 500 Millionen Euro (5/6 des Gewinnes des letzten Jahres) gegönnt [1]. Die Konzernvorstände haben 11 Millionen Euro kassiert [2]. Eine Woche später wurde der Standortsicherungsvertrag, der bis 2030 abgeschlossen wurde, von der MAN-Konzernleitung einseitig gekündigt. MAN will drei Werke schließen und insgesamt 9.500 Arbeitsplätze streichen – ein Viertel der gesamten Belegschaft. Eines der Werke ist der zweitgrößte Betrieb Steyrs. 2.300 Jobs stehen hier auf dem Spiel. Mit den Jobs, die indirekt am Werk hängen, sind es 5.000-6.000 Stellen und Familien, deren Existenzgrundlagen in Gefahr sind – in einer Region mit etwa 100.000 Einwohner*innen.
VW will Profite maximieren
Im Unterschied zu anderen aktuellen Betriebsschließungen und Massenkündigungen schreibt MAN schwarze Zahlen, auch das Werk in Steyr wirft Profite ab. Aber nicht genug, wenn es nach der Konzernleitung geht. Eine Umstrukturierung der Traton Group soll die Gewinnmargen – vor Allem bei MAN – erhöhen. Ziel ist es, den Jahresumsatz von 11 Milliarden Euro (2019) bis 2023 um 1,8 Milliarden zu steigern [3]. Der Konzern redet von Doppelstrukturen in der Forschung und Verwaltung innerhalb des MAN-Konzerns und zwischen MAN und Scania, die abgebaut werden sollen. Der Großteil der Extraprofite soll aber von der Produktionsverlegung in Billiglohnländer kommen – weg aus Österreich und Deutschland, nach Polen und in die Türkei. Der Konzern bereitet sich damit auf die Zuspitzungen im Konkurrenzkampf in der Wirtschaftskrise vor. Schon vor der Corona-Pandemie rechnete Traton für 2020 mit einem Nachfragerückgang von 10-20% für LKW am europäischen Markt (auf den sich MAN konzentriert) im Jahr 2020 [4]. laut einer Branchenanalyse von Bain & Company führt die beschleunigte Krisenentwicklung durch die Pandemie zu einem Rückgang um sogar 30% [3]. VW/Traton will sich Marktanteile sichern – Rücksichtnahme auf die Lebensgrundlage zehntausender Menschen spielt dabei keine Rolle. Genauso wenig sollten sich Beschäftigte, Betriebsrat und Gewerkschaften um die Profitinteressen von Aktionär*innen und Konzernleitung scheren. Diese haben sich in den letzten Jahren und Jahrzehnten genug bereichert, um sie braucht sich niemand sorgen. Und jeder Job, der bei MAN in Steyr gestrichen wird, ist wohl ersatzlos weg. Die Beschäftigten im Betrieb sind hochqualifiziert, doch was nutzt das in einer langfristigen Wirtschaftskrise, in der Konzerne keine Investitionen tätigen, weil keine oder zu wenige Profite zu machen sind? „BMW hat das größte Werk in Steyr, aber die werden auch nicht die arbeitslosen MAN-Beschäftigten übernehmen können“, sagt ein Kollege beim Warnstreik (und auch bei BMW sind Sparmaßnahmen angekündigt). Es werden in der Region in den nächsten Jahren kaum neue Werke gebaut oder andere Stellen geschaffen. Eine Werkschließung hätte für die ganze Region nachhaltige verheerende Folgen.
„Mit allen Mitteln kämpfen“ oder Verschlechterungen ausverhandeln?
„Ich hoffe, dass die Aktion was bringt. Ich bin heute nicht in der Arbeit, ich habe Urlaub. Trotzdem bin ich gekommen. Ich habe eine Eigentumswohnung gekauft. Die kann ich mir dann nicht mehr leisten. Wenn ich die Stelle bei MAN verliere, kann ich den Kredit nicht mehr bezahlen. Da geht es vielen so, zum Beispiel wenn sie ein Haus gebaut haben“, sagt ein Arbeiter am Stadtplatz in Steyr. Die öffentliche Betriebsversammlung am 15. Oktober, die – zu Recht – in den Medien als Warnstreik angekündigt wurde, ist ein wichtiger erster Schritt im Kampf gegen die Werkschließung. Aber für sich genommen ist das zu wenig und wird die Konzernleitungnicht zum umdenken bewegen. Der Betriebsrat hofft im November in Verhandlungen mit der Konzernleitung treten zu können [5]. Wie es bis dahin weitergeht, wissen die Kolleg*innen bei der Demonstration am Mittwoch nicht. Es sieht so aus, als wollten Betriebsrat und Gewerkschaften die Produktion bis dahin ganz normal weiterlaufen lassen: „Bisher hat es eine Betriebsversammlung gegeben, kurz nachdem die Nachricht von der Werksschließung gekommen ist […] Der Warnstreik ist ausgehängt worden, natürlich sind alle gekommen, beschlossen hat das der Betriebsrat […] Wir warten jetzt, was bei den Verhandlungen herauskommt. Eine nächste Betriebsversammlung ist nicht geplant, über einen nächsten Streik wissen wir nichts. Wir erfahren ja auch alles, was wir wissen, aus den Medien“.
Der Steyrer SPÖ-Bürgermeister stellt VW in einem Interview öffentliche Gelder in Aussicht, wenn ein Kompromiss zustande kommt (also Jobs gestrichen werden) und erklärt, dass die Produktionskosten in Steyr sinken (also die Löhne gekürzt werden) müssen [6]. Wirtschaftsministerin Schramböck sucht neue Investor*innen, die den Betrieb (oder Teile davon) weiterführen wollen – dafür müsse man „den Standort wettbewerbsfähig machen“, was nichts anderes heißt als Angriffe auf Löhne und Arbeitsbedingungen [7]. Und selbst Mitglieder des Betriebsrates erklären in den Medien bereits vor der Warnstreik-Aktion, dass Stellenabbau notwendig sein werde [8]. Dabei zeigt gerade das Beispiel der ehemaligen Steyr Werke, dass Lohnverzicht als Teil der Standortlogik Probleme nicht lösen, sondern maximal verschieben.
Wird VW einlenken?
Nur mit den Beschäftigten hat bisher niemand darüber diskutiert, welche Lösungsmöglichkeiten akzeptabel sind und wie der Kampf dafür aussehen kann. Die defensive Haltung von Betriebsrat und Gewerkschaft macht offensichtlich wenig Mut. „Wir müssen jetzt einmal schauen, was bei den Verhandlungen herauskommt. Ich glaube, es wird einen Kompromiss geben. Sie werden sicher viele Stellen streichen, aber das Werk wird bleiben, das können sie nicht schließen“, hofft eine Kollegin auf die Verhandlungen zwischen Betriebsrat und Konzernleitung. So denken im Moment viele Kolleg*innen. Die Stimmung unter den Beschäftigten ist auf der Kundgebung wenig kämpferisch, eher abwartend und besorgt.
Aber woher kommt die Hoffnung, dass VW einlenkt wenn darauf hingewiesen wird, dass es für die Region eine Katastrophe ist, wenn das Werk geschlossen wird? Wir reden hier immerhin von einem Konzern, der unter anderem bewusst Klimaschutzvorschriften umgangen hat, um größere Profite einzufahren (ausführliches dazu hier: https://www.slp.at/artikel/vw-der-normalfall-ist-der-skandal-6950). Wie sinnvoll ist es, hier auf Verantwortungsbewusstsein zu setzen?
Angenommen, VW will mit der Ankündigung der Schließung die Beschäftigten und ihre Interessensvertretung in die Defensive bringen, um dann ohne großen Widerstand Lohnkürzungen und Stellenabbau durchsetzen zu können. Selbst wenn das der Fall ist – ist es dann nicht ein Armutszeugnis für die Gewerkschaftsbewegung, wenn der Konzern damit durchkommt? Was ist dann überhaupt die Aufgabe von Betriebsrat und Gewerkschaften?
Realistisch ist, dass der VW-Konzern es völlig ernst meint und Steyr – der Standort mit den besten Lohnstandards in der Traton Group – im Rahmen der generellen Umstrukturierung seiner LKW- und Autobus-Sparte loswerden will. Dann werden Verhandlungen nicht reichen: Selbst ein Kompromiss mit Lohnkürzungen und Stellenabbau muss also erkämpft werden.
Jobs verteidigen ist nötig und möglich – entscheiden müssen die Beschäftigten!
Etablierte Parteien und Betriebsrat akzeptieren Verschlechterungen und Stellenabbau bereits öffentlich. Aber müssen solche Verschlechterungen wirklich einfach hingenommen werden? Wäre es nicht möglich, Jobs, Löhne und Arbeitsbedingungen zu verteidigen? Im Vergleich zu vielen anderen Betrieben, die Stellstreichungen und Betriebsschließungen angekündigt haben, sind die Voraussetzungen dafür sehr gut. Der Betrieb ist ausgelastet, die Auftragslage gut. Jede Stunde, die hier gestreikt wird, trifft den Konzern, wo es ihm weh tut – bei den Profiten. Die regionale Bevölkerung steht hinter der Belegschaft. Alle wissen, wie wichtig der Betrieb für die Region und auch für die nächsten Generationen ist. Der Konzern ist nicht darauf vorbereitet, Aufträge, die in Steyr bei einem Arbeitskampf stocken, anderswo abzuarbeiten – die gesamte leichte und mittlere LKW-Baureihe wird derzeit in Steyr produziert. Andere Standorte müssen erst auf- bzw. umgerüstet werden um als Streikbrecher*innen genutzt werden zu können, selbst wenn sie freie Kapazitäten haben. Das ist wohl ein Grund dafür, dass das Werk erst 2023 geschlossen werden soll. Außerdem baut der Konzern nicht nur in Steyr, sondern auch an allen Standorten in Deutschland Jobs ab. Das heißt, es gibt Potential für koordinierte, konzernweite Aktionen, was den Druck auf VW weiter erhöhen kann. Dabei sollten auch die Belegschaften in Polen und der Türkei einbezogen werden. Ein Kampf gegen Verschlechterungen und Jobabbau in Deutschland und Österreich könnte mit einem Kampf für bessere Löhne und Arbeitsbedingungen an den Standorten, die als Lohndrücker*innen missbraucht werden, verbunden werden.
Bei Streik gegen Standortschließung ist eine zentrale Frage wie verhindert werden kann, dass der Standort langsam geschwächt und dann ohne größere Gegenwehr geschlossen wird. Genau deshalb ist ein Kompromiss mit schleichendem Abbau auch so gefährlich: aktuell ist die Kampfposition gut, aber wenn in einigen Jahren wichtige Teile der Produktion verlagert sind ist ein effektiver Kampf viel schwieriger. Deshalb ist es wichtig, dass die Kolleg*innen bei einem Streik verhindern, das Maschinen, know how usw. abgebaut wird. Im Endeffekt, kann das nur gelingen, wenn die Beschäftigten, den Betrieb besetzen um diesen Abtransport zu verhindern.
Politik zum Handeln zwingen!
Wenn der Konzern trotzdem nicht einlenkt, kann am Ende auch die Politik zum Handeln gezwungen werden. Es gibt keinen Grund für Illusionen in die Schwarz-Grüne Regierung oder die anderen Parlamentsparteien. Auch wenn Rendi-Wagner und Gerstorfer die Warnstreik-Demonstration am 15.10 medienwirksam angeführt und am Stadtplatz reden geschwungen haben: Es war ihre Partei, die in den Achtzigern mit der Zerschlagung und den Privatisierungen der Steyr-Daimler-Puch-Werke den Grundstein gelegt hat für das, was VW jetzt plant: Das Ende der LKW-produktion in Steyr nach über 100 Jahren (mehr zur Rolle der SPÖ bei der Zerschlagung von Steyr-Daimler-Puch: https://www.slp.at/artikel/der-lange-ausverkauf-des-steyr-konzerns-1029). Wäre die SPÖ heute eine Partei, die ernsthaft für die Jobs der MAN-Beschäftigten kämpfen will, müsste sie zuerst einmal bilanzieren, dass es ihre eigene neoliberale Politik war, die zu der Situation geführt hat. Dass das nicht passiert, spricht Bände.
Der etablierten Politik waren und sind Profitinteressen immer wichtiger als das Leben von normale Menschen – egal, ob das Flüchtlinge auf griechischen Inseln oder „österreichische“ Arbeiter*innenfamilien sind. Aber eine breite Bewegung der Beschäftigten, der Bevölkerung der Region und der gesamten Gewerkschaftsbewegung kann die Regierung zwingen, sich um das Werk zu kümmern. Die Corona Finanzierungs AG hat ein Budget von 50 Milliarden Euro. Die Hälfte dieser Staatagelder wurden bereits an Unternehmen ausbezahlt. Die Regierung weigert sich, überhaupt Auskunft zu geben, wohin dieses Geld fließt. Beschäftigte von Firmen, die ihre Standorte in Österreich schließen wollen, können mit gutem Gewissen fordern und dafür kämpfen, dass dieses Geld in (Wieder-)Verstaatlichungen investiert wird, nicht um den Konzernen Standorte zum Marktwert abzukaufen sondern um durch Verstaatlichung und Investitionen eine Zukunftsperspektive, Jobs und Lohnstandards zu garantieren. Die Produktion könnte angepasst werden. Die MAN-Fabrik in Steyr könnte unter anderem darauf ausgerichtet werden, für den dringend nötigen Ausbau des öffenltichen Verkehrsnetzes zu produzieren (Busse für ÖBB, Postbus und zahlreiche städtische Verkehrsunternehmen). Seit der Zerschlagung und den Privatisierungen der Steyr-Daimler-Puch-Werke haben sich Konzerne eine goldene Nase verdient und Politiker*innen und Manager*innen sich gegenseitig Posten zugeschanzt. Viele Beschäftigte haben dabei ihre Jobs verloren. Die geplante Werkschließung bei MAN kann das nächste Kapitel in dieser Geschichte werden – oder ein Beispiel dafür, wie konsequente, kämpferische Gewerkschaftspolitik solche Vorhaben verhindern kann. Ein solches Beispiel ist dringend nötig, um einen Weg nach vorne für viele Belegschaften aufzuzeigen, die von ähnlichen Plänen durch ihre Konzerne bedroht sind. Insgesamt braucht es eine Strategie der Gewerkschaftsführung die eine Alternative für die österreichische Industrie jenseits von langsamen Verfall und umweltschädlicher Produktion entwickelt. Die Probleme bei MAN und anderen Konzernen sind auch Teil der Probleme der internationalen Automobilindustrie (die schon lange vor Corona begonnen haben). Viele der Industriebetriebe, die jetzt Pleite gehen oder massiv Stellen abbauen könnten verstaatlicht, zusammengefasst und mit notwendigen Investitionen eine wichtige Rolle bei einer notwendigen Umstellung der Wirtschaft in Richtung einer klimafreundliche Produktion spielen - nur so können Arbeitsplätze und das Klima gerettet werden. Auch hier ist MAN ein gutes Beispiel wo schon jetzt Forschung und Produktion in Richtung E-Mobilität bei Nutzfahrzeugen betrieben wird. Ohne eine Gewerkschaftsbewegung die eine Alternative zu diesem Profitsystem erkämpft, werden wir weiter mit einen konstanten Abbau von dringend benötigten Arbeitsplätzen konfrontiert sein. (mehr dazu in diesem Artikel: https://www.slp.at/artikel/kapitalismus-zahlungsunf%C3%A4hig-10172).
Nach dem Warnstreik: Nächste Schritte demokratisch planen und umsetzen
Betriebsrat und Gewerkschaften sollten den Beschäftigten eine Palette an Kampfmethoden und möglichen Strategien anbieten. Sie müssen Solidaritätsarbeit in der breiteren Bevölkerung (Belegschaften anderer Betriebe, lokale Bevölkerung, Familien und Freunde der Beschäftigten, Gewerkschaften anderer Betriebe und Branchen) machen. Es ist aber nicht ihre Aufgabe, über die Forderungen zu entscheiden, hinter verschlossenen Türen Kompromisse auszuhandeln, in höheren Gremien Beschlüsse über Streiks (und Abbrüche) zu fassen oder über Beginn und Abschluss der Bewegung zu entscheiden. All das muss von den Beschäftigten selbst in regelmäßigen Betriebs- und Streikversammlungen diskutiert und demokratisch beschlossen werden. Die Kontrolle über Kampfmethoden muss bei der Belegschaft sein. Sie muss entscheiden, wann welches Mittel zum Einsatz kommt, wie mögliche Zwischenergebnisse oder Angebote der Konzernleitung einzuordnen sind, ob sie annehmbar sind – und wenn nicht, welche nächsten Schritte gesetzt werden können. Denn die Kolleg*innen und ihre Familien müssen am Ende auch mit den Konsequenzen leben.
Wir von der SLP werden die Belegschaft der MAN nach Kräften dabei unterstützen, ihre Jobs und ihr Werk zu verteidigen. Wenn du in Steyr oder Umgebung wohnst oder arbeitest, und das mit uns gemeinsam angehen möchtest, melde dich bei uns:
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Hier findest du das Flugblatt, dass wir beim Warnstreik verteilt haben: https://www.slp.at/artikel/solidarit%C3%A4t-mit-den-besch%C3%A4ftigten-der-man-steyr-vws-profitgier-stoppen-10177.
[1] https://ir.traton.com/download/companies/traton/Hauptversammlung/TRATON-vHV-2020_Einladung_DE.pdf
[2] https://ir.traton.com/download/companies/traton/Hauptversammlung/TRATON_GB-2019_DE.pdf
[6] https://kurier.at/chronik/oberoesterreich/man-muss-mit-den-kosten-runter/401060373
[7] https://ooe.orf.at/stories/3069338/