Wien

Josef S., Hüseyin, "Pizzeria Anarchia"...Polizei und Justiz wirken wie außer Kontrolle. Tatsächlich passen diese Beispiele in eine lange Reihe von Polizeigewalt und Justiz-Amokläufen in der ganzen Welt. Die Herrschenden in Österreich haben Angst, dass auch die Menschen hier verstärkt mit Demonstrationen und Streiks gegen die wachsende Arbeitslosigkeit, Lohn- und Gehaltskürzungen, Einsparungen im Sozial- und Gesundheitsbereich usw. protestieren. Sie sind bereit jedes bisschen "Rechtsstaat" zum Schutz ihrer Privilegien zu opfern.

In den USA ist gerade einges los: In Seattle wurde zum ersten mal seit fast 100 Jahren eine Sozialistin in den Stadtrat gewählt und mit ihr der höchste Mindestlohn weltweit (15$) erkämpft. Das ist ein politisches Erdbeben, denn jetzt bilden sich im ganzen Land „15now!“ Gruppen um einen Mindestlohn von dem sich leben lässt überall zu erkämpfen. Führend dabei ist die Schwesterorganisation der SLP in den USA: Socialist Alternative.

Die alten Glatzen-Nazis mit Springerstiefeln spielen in der organsierten, rechtsextremen Szene eine immer kleinere Rolle. Die Rechten versuchen heute anders, harmloser zu erscheinen und so auch über Parteien wie die FPÖ Brücken in die Mitte der Gesellschaft zu bauen. Ihre Absichten verstecken sie hinter Codes und bedienen sich der Popkultur um die zu verbreiten. Neo-Faschisten kommen heute (fast) ohne Hakenkreuze und Hitlerbilder aus.

Neu-Rechte werden sie genannt, obwohl ihre Ideen sich nicht groß von denen ihrer Vorgänger unterscheiden.

Als der türkische Ministerpräsident Erdogan nach Wien kam wurde der aktuelle Konflikt in der Türkei auch hier sichtbar. Erdogan UnterstützerInnen und Gegen-DemonstrantInnen standen sich zu tausenden gegenüber. Um es noch komplizierter zu machen gab es gleich zwei Demos gegen Erdogan aus verschiedenen politischen Zugängen.

Auf dem Hintergrund der Ukraine-Krise ist eine riesige Propagandaschlacht entbrannt. In österreichischen Medien wird die neue ukrainische Regierung als Vorposten der Demokratie gefeiert und von russischen Medien als faschistisches Grundübel dämonisiert. Auch sonst und auch unter verschiedenen Linken gibt es viel Verwirrung über die Lage in der Ukraine. Welche Kräfte können Linke in der Ukraine überhaupt unterstützen um ein Ende der Gewalt, aber auch des sozialen Elends zu erreichen? Welche Rolle spielen die Faschisten in der Ukraine und wie könne sie gestoppt werden?

Die brutalen Verbrechen gegen Frauen in Indien haben das Licht auf ein eigentlich internationales Problem gelenkt: Sexuelle Gewalt ist bis Heute Alltag für viele Frauen, auch in Österreich. Laut Befragungen der Uni Wien 2011 war fast jeden dritte Frau (29,5%) in Österreich schon einmal Opfer sexueller Gewalt. Dabei erhöht sich die Anzahl der sexuellen Belästigungen und Übergriffe ständig.

Im Rahmen der Veranstaltung wollen wir Ursachen dafür diskutieren, uns mit internationalen Beispielen für Bewegungen dagegen beschäftigen und schließlich Lösungswege vorschlagen.

Aus aktuellem Anlass Änderung des Themas

mit dem SLP-Nahost-Experten Franz Neuhold und Berichten von SozialistInnen aus Israel/Palästina