Fr 04.05.2012
Parteienglossar:
KKE: Kommunistische Partei, in Umfragen bei 10%
Syriza: Linksbündnis, in Umfragen bei 10%
Synapsismos: „Euro-Kommunisten“, dominierende Kraft in Syriza
Dimar: rechte Abspaltung von Syriza, u. a. auch zu Koalition mit PASOK bereit, in Umfragen bei 15%
Nea Dimokratia (ND): Neue Demokratie, konservativ/neoliberal, in Umfragen bei 28%
PASOK: Sozialdemokraten (heute auch neoliberal), in Umfragen bei 10%
LAOS: „Laikos Orthodoxos Synagermos“, rechtsextreme Partei, ursprünglich in der Regierung von Papademos dabei, dann ausgetreten
Chronik:
10.2009: PASOK-Regierung revidiert Staatsschulden nach oben, Ratingagenturen stufen Griechenland ab
10. und 24.2. sowie 11.3.10: 1./2./3. Generalstreik gegen 1. Sparpaket (4,8 Mrd. jährlich; u.a. Kürzung der Gehälter im Öffentlichen Dienst)
3-5.10: Sparpaket beschlossen, es folgt „Rettungspaket“ I von EU und Troika
5.5.10: 4. Generalstreik gegen 2. Sparpaket (30 Mrd. Euro bis 2013; u.a. weitere Kürzungen im Öffentlichen Dienst: Einstellungsstopp, Streichung 13./14. Monatsgehalt, Streichung von Verwaltungsebenen und Zusammenlegung von Kommunen; Anhebung der Mehrwertsteuer von 21% auf 23%)
29.6. und 8.7.10: 5./6. Generalstreik gegen 3. Sparpaket (u.a. Anhebung Pensionsalter, Pensionskürzungen im Öffentlichen Dienst um 30%, Aufweichung Kündigungsschutz)
15. und 23.12.10: 7./8. Generalstreik gegen weitere Kürzungen (u.a. Abfindungen bei Kündigungen halbiert, Aushebelung der Kollektivverträge)
4.11: Papandreou kündigt neues Sparpaket an (78 Mrd. bis 2015; u.a.: weitere Mehrwertsteuererhöhung, Streichung von 150.000 Stellen im Öffentlichen Dienst, Kürzungen bei Sozialem und Gesundheit, Privatisierungswelle)
11.5. und 15.6.11: 9./10. Generalstreik
5./6.11: Besetzung des Syntagma-Platzes
28./29.6.11: 1. 48-Stunden-Generalstreik – Sparpaket wird trotzdem beschlossen
7.11: „Rettungspaket“ II von EU und Troika
19./20.10.11: 2. 48-Stunden-Generalstreik gegen 6. Sparpaket (u.a. Beschäftigte im Öffentlichen Dienst sollen mit nur 60% des Einkommens in „Arbeitsreserve“ geschickt werden, Streichung von 30.000 Stellen);
10.11: EU einigt sich auf teilweisen Schuldenschnitt
10.11.11: Papandreou tritt nach dem Versuch die Bevölkerung durch ein Referendum zu erpressen zurück. Papademos, früherer EZB-Vizepräsident, wird Ministerpräsident.
9.12.11: EU beschließt Fiskalpakt
7./8.2.12: 3. 48-Stunden-Generalstreik gegen 7. Sparpaket (u.a. Senkung der Mindestlöhne um 25%, Kündigung von weiteren 150.000 im Öffentlichen Dienst bis 2015, Senkung des Arbeitslosengeldes von 461,- auf 322,- Euro; Einfrieren der Löhne im privaten Sektor bis die Arbeitslosigkeit von 21% auf 10% zurückgegangen ist, weitere Privatisierungen)
3.12: „Rettungspaket“ III der Troika, Schuldenschnitt und Auszahlung von fälligen Krediten
Frühjahr 2012: Wahlen sind geplant, Termin steht noch nicht fest