Fr 10.01.2020
Eine 19-jährige Frau, die berichtete, letzten Juli brutal von einer Gruppe in Agia Napa, Zypern, vergewaltigt worden zu, ist schuldig gesprochen worden. Schuldig für den Mut, die Vergewaltigung anzuzeigen und die Polizei zu fragen, gegen diese zu ermitteln.
Die Polizei tat allerdings nichts dergleichen. Im Gegenteil. Ab dem ersten Tag haben sie die Frau von einem Opfer in eine Täterin umgekehrt, ohne dabei auch nur ihre grundlegendsten Menschenrechte zu berücksichtigen. Sie wurde über sieben Stunden lang einer Befragung unterzogen bis sie schlussendlich zustimmte, eine Stellungnahme zu unterzeichnen. Seitdem argumentierte sie dafür, dass diese von Grund auf erzwungen war – ohne der Anwesenheit eines Anwalts oder eine*r Freund*in.
Am 7. Jänner hat die Frau eine 4-monatige Gefängnisstrafe bekommen, die später außer Kraft gesetzt wurde. Obwohl dies eindeutig ein Skandal ist, ist es klar, dass die zwei Proteste außerhalb der Gerichte – von zirka 200 Frauen und Männern von Zypern, Israel und England – sowie die zahlreiche internationale Solidarität, die dem Opfer entgegengebracht wurden, mit Protesten vor zypriotischen Botschaften, eine wichtige Rolle gespielt haben, eine unmittelbare Gefängnisstrafe zu verhindern. Das ist ein kleiner Erfolg, obwohl noch ein weiter Weg vor uns liegt.
Es ist grauenhaft, dass die bereits sehr traumatische Erfahrung des Opfers durch den Staat verschlimmert wurde. Skizzen der Verletzungen, die sie bei dem mutmaßlichen Angriff erlitten habt – an einem männlichen Körper sichtbar und mit einem weißen Fleck an ihrem Oberkörper, wo die Polizei versagte, diese dokumentierenden Beweise ihrer Verletzungen festzuhalten – haben Millionen, die den Fall verfolgen, schockiert. Sie hat bereits über ein Monat im Gefängnis verbracht und wurde dazu gezwungen, in Zypern bereits über sechs Monate zu bleiben. All dies für das „Verbrechen“, ihren Angriff anzuzeigen.
Ein sexistisches System
Wir sollten kein Vertrauen in diese Art von „Ermittlungen“ haben. Tatsächlich können wir dem kapitalistischen Staat nicht vertrauen, Gerechtigkeit für Opfer solcher Verbrechen zu erlangen. Im Kapitalismus ist die Hauptaufgabe des Staates, ein System, das auf der Ausbeutung der Arbeiter*innenklasse, die die Mehrheit darstellt, aufrecht zu erhalten und zu unterstützen. Daher tendieren seine Institutionen unausweichlich dazu, die Unterdrückung, die dieses System erzeugt – inklusive Sexismus und Rassismus – zu reflektieren und weiterzutragen.
Als sofortigen Schritt fordern wir, dass Frauen der Arbeiter*innenklasse und Arbeiter*innenorganisationen demokratische Kontrolle über solche Ermittlungen und Gerichtsprozesse erhalten. Wir verlangen volle demokratische Rechenschaftspflicht der Polizei und des Gerichtswesen. Das sollte folgendes beinhalten: die Wahl der Richter*innen, das Bilden von Arbeiter*innenkomitees, die Kontrolle und Rechenschaftspflicht der polizeilichen Arbeit durch Gewerkschaften und Gemeindevertreter*innen, und die sofortige Entlassung von allen Polizist*innen, die bei einer solchen Fehlanwendung der Justiz mitwirken.
Es darf nicht zugelassen werden, dass derartige Ungerechtigkeit erneut passiert. Während ihres erzwungenen Aufenthaltes in Zypern wurde das Opfer jeden Tag von der Justiz und den Medien gejagt, während die mutmaßlichen Vergewaltiger freigelassen wurden.
Das Video der Nacht vor der Vergewaltigung wie die Tatsache, dass die Frau zugab, dass sie mit einen der Männer einvernehmlichen Geschlechtsverkehr gehabt hatte, wurde gegen sie verwendet. Manche haben sie dabei absurderweise als Hure bezeichnet. Das ist die Erzählung, die die zypriotische Medien vorantreiben. Das ist die Erzählung, die die Polizei und die Justiz verwendeten, um sie zu verurteilen.
Die Entscheidung der Gerichte und die ununterbrochene mediale Anwesenheit der Auffassung, dass das Opfer ihre Vergewaltigung „herausgefordert“ hatte, hat zu sexistischen Haltungen beitragen und die Meinung begünstigt, dass Vergewaltigungen passieren, weil Frauen diese „herausfordern“. Dieser Auffassung der Täter-Opfer-Umkehr muss widersprochen werden.
Nein bedeutet nein! Unabhängig davon, was eine Frau anhat. Unabhängig davon, ob sie zuvor mit einen ihrer Angreifer einvernehmlichen Kontakt hatte. Unabhängig davon, wie viele oder wie wenig Sexualpartner*innen sie zuvor gehabt hatte. All dies ist irrelevant und sollte nicht gegen das Opfer verwendet werden, um ihnen Rechtssprechung abzusprechen.
Vergewaltigungen sind leider eine häufige Erfahrung für Frauen weltweit. Obwohl die zypriotische Regierung die Istanbul Konvention (eine Konvention des Europarats zur Vorbeugung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt) unterschrieben hat, laut dem die Republik Zypern dem Opfer Schutz bieten und die Polizei und Staatsangestellte ausbilden muss, wie Fälle von Gewalt gegen Frauen zu handhaben sind sowie diesen psychologische und juristische Unterstützung, Übersetzer*innen und, zu guter Letzt, einen fairen Gerichtsprozess zu garantieren, zeigt dieser Fall, dass solche Abkommen wirkungslos sind, wenn sie von kapitalistischen Regierungen unterzeichnet werden.
Internationale Solidarität
Das CWI steht in Zypern, Großbritannien, Israel und auf der ganzen Welt in Solidarität mit diesem Opfer – gegen das brutale System der Täter-Opfer-Umkehr, Ausbeutung und dem Stillschweigen von allen Arten von Überfällen.
Von „Me Too“ über „Ni Una Menos“ hat die feministische Bewegung gezeigt, dass internationalistische Solidarität eines der Hauptwerkzeuge ist, die wir im Kampf gegen Ungerechtigkeit haben. Das wird auch in diesem Fall deutlich. Seit dem Beginn des Prozesses gab es Demonstrationen in Israel und mehr als 265 Israelis haben für die gesetzliche Vertretung der 19-jährigen Geld gespendet. Der Protest, der am 30. Dezember organisiert wurde, und die massenhafte Unterstützung für das Opfer von der lokalen feministischen Bewegung, wie auch die Tatsache, dass 52 israelische Aktivistinnen am 7. Jänner nach Zypern flogen, um der Frau währen der Verkündung ihres Urteils zur Seite zu stehen, haben zweifellos dazu geführt, dass das Opfer eine weniger schwerwiegendere Strafe erhalten hat als erwartet. (Das Gesetzt lässt für dieses Vergehen Gefängnisstrafen von bis zu einem Jahr zu). Das Reiseunternehmen, mit dem das Opfer nach Zypern kam, hat auch, unter Druck, das Hotel, wo die mutmaßliche Vergewaltigung stattfand aus ihrer Liste und ihren Reisezielen gestrichen. Das sind kleine Erfolge. Es sind Beispiele von dem, was wir erreichen können, wenn wir gemeinsam und in Solidarität kämpfen.
Wir unterstützen und rufen zu Massenprotesten gegen diese Ungerechtigkeit auf und fordern die Arbeiter*innenbewegung international dazu auf, sich dieser Thematik anzunehmen und sich zu organisieren, um alle Opfer von sexueller Gewalt zu verteidigen. Letztendlich bedeutet das ein Ende des kapitalistischen Systemszu fordern, das die Unterdrückung der Frau braucht und aufrechterhält. Nur eine sozialistische Gesellschaft – auf der Grundlage von Solidarität innerhalb der Arbeiter*innenklasse – kann beginnen, Frauen echte Gleichstellung zu bieten und letztendlich ein Ende den Schrecken von Vergewaltigungen und sexueller Gewalt zu bringen. Das sind Schrecken, die ein System, das von Profit und Ausbeutung angetrieben werden, sich auszubreiten erlaubt.
Kommt zur Protestaktion am 13.1.: https://www.slp.at/termine/wut-%C3%BCber-vergewaltigungsfall-in-zypern-stoppt-das-vicitm-blaming
We stand by her!
Wir fordern:
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Das Aufheben der Verurteilung des Opfers, ein Erstärken der Proteste gegen das Urteil sowie die Ausbreitung der Bewegung. Die Arbeiter*innen- und Gewerkschaftsbewegung muss diesen Fall aufgreifen und seine Bedeutung nutzen, um all ihre Mitglieder zu mobilisieren und sexistische Vorstellungen herauszufordern.
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Eine erneute Öffnung der Untersuchung nach Vergewaltigung, die alle mutmaßliche Täter beinhaltet.
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Die demokratische Kontrolle der Untersuchung und des Gerichtsprozesses durch Arbeiter*innenorganisationen und deren Frauenorganisationen, die Entlassung jener Polizist*innen, die bei dieser fälschlichen Anwendung der Justiz involviert waren. Wir fordern die Wahl von Richter*innen und eine demokratischen Kontrolle der Polizei durch Arbeiter*innen.
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Ein Ende des kapitalistischen Systems von Profiten und Ausbeutung, das letztendlich die Unterdrückung der Frau, sexuelle Gewalt und eine sexistische Staatsgewalt fortbestehen lässt.
https://www.socialistalternative.net/
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