Wir zahlen nicht für die Corona-Krise!

Bisher über Erwerbslose in Österreich. Angriffe auf Urlaubs- und Arbeitsrechte. Kündigungen. Betriebe, in denen immer noch gearbeitet wird, obwohl es nicht notwendig wäre, wodurch Beschäftigte der Ansteckungsgefahr ausgesetzt werden. Gleichzeitig ein Milliardenpaket der Regierung, das großteils Unternehmen nützt. Applaus für die Beschäftigten im Gesundheitswesen durch Politiker*innen, die jahrelang für Einsparungen genau dort gestimmt haben. Das sind nur einige Schlagworte, die zeigen: Die Corona-Krise führt zur Wirtschaftskrise und beides ist hoch-politisch. Über Monate haben Regierungen weltweit das Problem heruntergespielt und behauptet, es handele sich „nur“ um eine Grippe. So sollten die Profite der Kapitalist*innen so lange wie möglich geschützt werden (siehe Ischgl!). Jetzt haben wir Ausgangsbeschränkungen (für die Industrie gelten diese jedoch nicht!), Kurzarbeit und Kündigungen. Mehr Menschen als notwendig werden sterben, weil in Krankenhäusern wichtige Infrastruktur fehlt. Arbeitende Menschen halten die Gesellschaft am Laufen: befüllen Regale, versorgen Kranke, gehen zur Arbeit wo nötig und riskieren die eigene Gesundheit dabei. Es sind überwiegend Menschen aus Niedriglohngruppen, die meisten davon Frauen. Man applaudiert ihnen, gleichzeitig werden Arbeitsrechte attackiert. Im Sozial- und Pflegebereich hat die Gewerkschaft über die Köpfe der Beschäftigten hinweg, mitten in der Corona-Krise, einen neuen Kollektivvertrag ausgehandelt. Er gilt für drei Jahre und bleibt weit hinter den Forderungen der Kolleg*innen zurück. So kann es nicht weitergehen. Wir können nicht jeden Tag die Krise ausbaden während laufend über unsere Köpfe entschieden wird. Wehren wir uns gegen eine Welt, in der der Profit einiger Konzerne mehr zählt als die Gesundheit aller Menschen.

Corona zeigt, wie Menschen zusammenstehen und einander helfen. Darauf können wir aufbauen. Es gilt: Einsparungen zurücknehmen! Betriebe, in denen gekündigt wird sofort vergesellschaften! Diese Krise zeigt: der Kapitalismus ist eine Todesfalle. Wir brauchen eine demokratisch geplante Wirtschaft! Für eine sozialistische Welt!

Internationales Problem – Internationaler Kampf

Corona hat die Welt im Würgegriff. Die folgende Wirtschaftskrise vertieft die sozialen Probleme: von Massenarbeitslosigkeit über den Zusammenbruch der Gesundheitssysteme bis zu Nahrungsmittelengpässen. International Socialist Alternative
(ISA), die internationale Organisation der SLP, ist auf allen 5 Kontinenten aktiv. Wir organisieren Proteste in Betrieben, die trotz Corona die Beschäftigten zum Arbeiten zwingen wollen. Wir zeigen auf, wer die Profiteure der Krise sind und warum
sie enteignet gehören. Wir fordern Schutz der Menschen, nicht der Profite und organisieren Solidarität. Wash your hands and organise!

http://internationalsocialist.net

Gesundheit statt Profit! Unsere Forderungen:

1.  Tests & Schutz für Alle!

Umstellung der Produktion auf die Herstellung von Schutz und Tests. Übernahme der Chemie- und Pharmaindustrie durch die öffentliche Hand. Demokratische Planung unter Einbeziehung von Beschäftigten, Gewerkschaften und Staat.

2.  Held*innen verdienen Schutz & deutlich mehr Bezahlung!

Entscheidung durch Gesellschaft und Belegschaften, ob und wie gearbeitet werden soll. Wer notwendige Arbeit macht – Pfl ge, Reinigung, in Supermärkten, Infrastruktur - braucht mehr Geld: massive Erhöhung von Lohn/Gehalt, Verdoppelung der Schmutz- und Erschwerniszulage und eine Woche extra Urlaub pro Corona-Monat. Sofort und auf Dauer mindestens 10% mehr Personal in diesen Bereichen.

3.  Job, Lohn, Gesundheit: Kompromisslos verteidigen!

Schluss mit Entlassungen! Nein zu Lohnkü rzungen! Aussetzen der Mietenzahlung fürs Wohnen! Keine Delogierungen, kein Abstellen von Strom & Gas! Unbefristetes Arbeitslosengeld in Höhe des Letztbezuges!

4.  Gesundheitswesen ausfinanzieren statt Profite maximieren!

Das Gesundheitssystem wurde kaputtgespart. Für nachhaltige Milliardeninvestitionen für  mehr und besser bezahltes Personal, zusätzliche Stationen, Intensivbetten etc. Privatkliniken ins öffentliche Gesundheitswesen überführen. Demokratische Planung des Einsatzes der Ressourcen. Rettet die Gesundheit, nicht die Profite der Großkonzerne!

5.  Was auf der Straße gilt, muss auch im Betrieb gelten!

Betriebe schließen, wo keine absolut notwendige Arbeit wie Pfl ege, Infrastruktur oder Lebensmittelhandel stattfindet! Beschäftigte, die Kinder oder Angehörige betreuen müssen, sollen zuhause bleiben. Für alle gilt: Bei voller Bezahlung und unbefristeter Jobgarantie ohne Verlust von Urlaub, Pflegefreistellung oder Zeitkonten.

6.  Frauen: Geld & Rechte statt Schulterklopfen!

Frauen leisten den Großteil in Pflege, Handel, Kinderbetreuung und zusätzlicher Hausarbeit - oft “neben” dem Home-Offi  ce. Es braucht Ordentliche Bezahlung sowie sofortige Freistellung bei Betreuung - bei voller Bezahlung vom Job und einem Verbot von Kündigungen. Für eine massive Infokampagne über Hilfe bei häuslicher Gewalt. Mehr Geld und Kapazitäten für Frauenhäuser, Notrufnummern und betreuten, sicheren und geheimen Wohnraum.

7.  Asyl: Abschiebestopp & Aufnahme der Geflüchteten in Europa!

Auflösung der Lager und Aufteilung der Geflüchteten auf leere Wohnungen und leere Hotels in Europa. Auch Enteignung von leerstehendem Wohnraum für Menschen mit Bedarf ist völlig angemessen. Stopp aller Abschiebungen. Die Kosten sollen von Konzernen wie Glock, OMV&Co getragen werden, die starken Anteil an dem Elend in den Herkunftsländern tragen und trotz Corona weiter produzieren!

8.  Demokratische Rechte verteidigen!

Unternehmen & Regierung missbrauchen Corona zum Angriff  auf Jobs und die Rechte von Beschäftigten. Wir verteidigen das Recht auf Proteste & Streiks – die Arbeiter*innen sind vernü nftiger als die Unternehmer*innen, die sie zum Arbeiten zwingen und fi nden Corona-sichere Protestformen!

9.  Für Reichensteuer - gegen Kapitalismus!

Wir brauchen ein gänzlich anderes Wirtschaftssystem als den Kapitalismus. Wenn Forschung, Betriebe, Gesundheitswesen, Infrastruktur und Banken in öffentlicher Hand sind und demokratisch entlang von Bedürfnissen und nicht von Profite organisiert und geplant werden, dann kann eine Krise wie Corona gemeistert werden!

https://www.slp.at/sites/default/files/zeitung/SN_Corona_1_web.pdf