Will Polizei antifaschistische Aktivitäten verbieten?

Seit Jahren kämpfen AntifaschistInnen in Oberösterreich gegen den rechtsextremen "Bund freier Jugend" (BFJ), der intensive Kontakte zur deutschen Nazi-Szene hat. Eine große Antifa-Demo imOktober 2004 und politischer Druck haben mittlerweile die Behörden gezwungen, BFJ-Aktionen zu untersagen und aufzulösen. Derzeit läuft ein Verbots-Verfahren wegen Verdacht auf nationalsozialistische Wiederbetätigung.

Nun verstieg sich der Leiter des"Landesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung" (LVT)in Oberösterreich, Mag. Tischlinger, in einem Artikel der Welser Rundschau (Teil Wels-Land vom 4.5.2005) zu einer de facto Gleichsetzung von neo-faschistischen Umtrieben mit antifaschistischer Arbeit. Es gäbe nicht nur Rechtsextremismus, sondern auch gefährliche Tendenzen in "linksextremen Kreisen". Namentlich nannte er die "Sozialistische LinksPartei" (SLP). Die SLP initiierte vor mehr als einem Jahr gemeinsam mit antifaschistischen Jugendlichen die Kampagne "Gemeinsam gegen rechtsextreme Gewalt und Rassismus - stopBFJ" und eine Reihe erfolgreicher Kundgebungen.

 Diese Gleichsetzung der SLP mit dem rechtsextremen BFJ ist in doppelter Hinsicht ein Skandal. Historisch gesehen waren es vorwiegend KommunistInnen und linke SozialistInnen, die aktiv gegenden Faschismus gekämpft haben und umgekommen sind. Und auch heute sind es Organisationen wie die SLP, die konsequent der rechtsextremen Gefahr entgegentreten. Und das nicht, indem die falsche Hoffnung verbreitet wird, Staat und Polizei würden das Problem schon lösen, sondern durch aktive Mobilisierung antifaschistisch gesinnter Menschen. Die Aussage von Herrn Tischlinger zur SLP ist ein Angriff gegen alle AntifaschistInnen!