Widerstand ist notwendig!

(12,8% armutsgefährdet und 6 % extrem arm). Das ist zu einem großen Teil auf die unsoziale Politik von SPÖ und ÖVP in den letzten Jahren zurück zu führen. Die Wirtschaftskrise verschlimmert die Situation noch deutlich. Zwar sprechen Wirtschaftskammer und Regierung schon von einem Ende der Krise, die Realität sieht aber anders aus. Offiziell waren im April dieses Jahres 14.626 Menschen arbeitslos. Die realen Zahlen dürften deutlich höher liegen. Während relativ gut bezahlte Arbeitsplätze in der Industrie (etwa bei M:real, Palfinger, TRW) vernichtet wurden sind die „neu geschaffenen“ Jobs überwiegend schlecht bezahlte (Teilzeit-)Jobs in Handel, Gastgewerbe, etc.

Die AK, die etablierten Parteien und weite Teile des ÖGB äußern im besten Falle Bedauern über die Situation. Das rettet aber keine Arbeitsplätze und schützt Menschen nicht vor Verarmung. Die wenigen organisierten Proteste hatten eine beeindruckende Größe – etwa 5.000 Menschen waren in Hallein gegen die Schließung von M:real auf der Straße – und drücken die Bereitschaft aus, aktiv für Arbeitsplätze und soziale Rechte zu kämpfen. Ganz offensichtlich haben diese Demonstrationen nicht gereicht, um die Arbeitsplätze und damit die Lebensgrundlage so vieler Menschen zu verteidigen.

Viele haben sich die Frage gestellt, ob nicht mehr notwendig gewesen wäre – und damit haben sie völlig Recht. Wenn Petitionen und Demonstrationen nicht reichen, ist der nächste notwendige Schritt die Organisierung von weiteren Kampfmaßnahmen bis hin zu Streiks. Auch die Besetzung von Betrieben ist eine Möglichkeit, um z.B. die Demontage zu verhindern.

Dauerbrenner Wohnen

In der Stadt Salzburg hat sich die Wohnungsnot in den vergangenen Jahren zu einem Hauptproblem für die Bevölkerung – vor allem für die ärmsten Schichten – entwickelt. Beim Salzburger Wohnungsamt sind 4.000 Menschen als wohnungssuchend vorgemerkt. Darunter 1.600 Akutfälle. Die BewohnerInnen der Stadt Salzburg haben österreichweit die kleinste Wohnfläche pro Person. Um den bundesweiten Durchschnitt zu erreichen, wären zusätzliche 420.000 Quadratmeter Wohnfläche notwendig. Laut einer aktuellen Studie der AK sind die Mieten in der Landeshauptstadt zwischen 2000 und 2009 um 13,8% gestiegen. Eine Untersuchung der Armutskonferenz und der Caritas zeigt: von 81 Wohnungen bewegen sich nur vier im höchstzulässigen Wohnungsaufwand (9,50 Euro pro m²). Eine Wohnung in der Stadt kostet durchschnittlich 11,62 Euro pro Quadratmeter.

Das Sozialamt ignoriert diese Tatsache und unterstützt Bedürftige nur mit 9,50 Euro pro m². In den 90er Jahren gab es einen (an sich noch immer aufrechten) Beschluss des Salzburger Gemeinderats, um die drückende Wohnsituation zu bewältigen. 1.000 neue Wohnungen sollten fortan jedes Jahr gebaut werden. Es blieb bei guten Vorsätzen. 2005 baute die Stadt nur 448, im Jahr 2006 waren es gar nur 118 neue Wohnungen. Ein Tropfen auf den heißen Stein

JETZT Alternative aufbauen!

Wohnen ist ein Menschenrecht. Die unsoziale Politik der „sozial“demokratischen Stadtregierung führt dazu, dass in der vordergründig noblen Festspielstadt mehr als 800 Menschen obdachlos sind. Dringend notwendig sind eine Offensive im kommunalen Wohnbau und die Re-Kommunalisierung der zahlreichen privatisierten Wohnungen. Das wird aber nicht von selbst passieren, sondern muss erkämpft werden. Das ist aber nur möglich, wenn sich Betroffene und Solidarische zusammenschließen und gemeinsam für ihre Rechte auf die Straße gehen. Was wir dringend brauchen ist eine starke linke Alternative die fähig ist den Kampf für Löhne, Arbeitsplätze und leistbares, menschenwürdiges Wohnen zu organisieren!