Mo 10.09.2012
Seit vielen Jahren kommen aus der ÖVP immer wieder Vorstöße, das Recht auf Schwangerschaftsabbruch in Österreich einzuschränken. Wie die SLP aufdeckte, waren ÖVP-Vizekanzler Spindelegger und ÖVP-Landeshauptmann (NÖ) Pröll mit Grussworten auf dem "Gebetskongress" der radikalen AbtreibungsgegnerInnen angekündigt. Auch wenn diese nun nichts davon wissen wollen, gibt es weitere Indizien dafür, dass die ÖVP die aktuelle Regelung ändern möchte.
Heute wurde bekannt, dass das Ministerium für Wirtschaft, Familie und Jugend die Ausstrahlung eines Radiospot der Anti-Abtreibungsorganisation "Aktion Leben" fördert. Auch wenn die Aktion Leben nicht dem Netzwerk der gefährlichen radikalen AbtreibungsgegnerInnen angehört, so stellen sie doch klar "Es kann kein Recht auf Abtreibung geben" (http://www.aktionleben.at/index.php?page=669).
Ähnlich sieht das offensichtlich auch Wirtschaftsminister Mitterlehner (ÖVP). Er hatte sich schon 2011 dagegen ausgesprochen, Schwangerschaftsabbrüche in allen Regionen Österreichs in öffentlichen Spitälern anzubieten.
Auch der Österreichische Cartellverband (ÖCV), dem zahlreiche ÖVPler angehören (u.a. Mitterlehner und Spindelegger) forderte bereits 2004, die Straflosigkeit der Abtreibung in Österreich auszusetzen.
"Es zeigt sich einmal mehr, dass radikale AbtreibungsgegnerInnen durch ihre Verbündeten in der Politik versuchen, elementare Frauenrechte anzugreifen. ÖVP-Politiker benützen Steuergelder, um reaktionäre Vereine zu unterstützen. Gleichzeitig fehlt das Geld bei der Kinderbetreuung. Das ist Scheinheiligkeit pur - und zwar zu Lasten von Frauen!" empört sich Sonja Grusch, Bundessprecherin der SLP.
Die SLP organisiert massgeblich die Proteste gegen den "Betkongress" der radikalen AbtreibungsgegnerInnen.