Sa 18.10.2014
Arbeitslosigkeit: Auch wenn die Regierung es noch so schönfärbt. 350.000 gemeldete Arbeitslose (in Wirklichkeit sind es viel mehr!) in Österreich sind ein Armutszeugnis für die Politik der Regierung. Vor allem Jugendliche sind betroffen. Die Jugendarbeitslosigkeit ist im Vergleich zum Vorjahr um 12% gestiegen. Die „Lösung“ der Regierung sind neue Schikanen für Arbeitslose.
Wohnungsnot: Im Wahlkampf versprach man die Senkung der Wohnkosten durch die Ankurbelung des geförderten Wohnbaus. Das ist Einsparungen zum Opfer gefallen. War anfangs noch von 276 Millionen Euro Wohnbauförderung für 14.000 neue Wohnungen die Rede, kamen am Ende nur 180 Millionen dabei raus. Dabei braucht allein die Hauptstadt Wien in den nächsten Jahren Zehntausende neue Wohnungen...
Mindestlohn: 1.500 Euro Mindestlohn versprach die SPÖ. Man wolle die Gewerkschaften bei der Erkämpfung desselben unterstützen. Doch zu sehen ist davon nichts. Stattdessen kommen neue Angriffe, die von SPÖ Mitgliedern in den Gewerkschaftsspitzen mitgetragen werden. Ganz vorne mit dabei „ der 12–Stunden Tag“. Die SPÖ missbraucht den ÖGB um ihre Angriffe gegen die Beschäftigten leichter durchzubringen.
Unsichere Jobs: Vor der Wahl lamentierten PolitikerInnen über die Zunahme unsicherer Jobs. Gefordert wurde ein Ende von „All In“-Verträgen und unbezahlten Praktika. Passiert ist nichts. Von einem Recht auf unbefristete Jobs war im SPÖ Wahlprogramm gar nichts zu lesen. Kein Wunder. Schließlich ist ein immer größerer Anteil der Jobs im Öffentlichen Dienst inzwischen befristet was v.a. Junge trifft.