Wahlen in Vorarlberg: SPÖ & Grüne sind kein Bollwerk gegen Rechts – Linke Alternative notwendig

Die Fakten bezüglich der Landtagswahlen in Vorarlberg sind klar: Die ÖVP kann trotz relativ geringer Verluste die Absolute halten, die SPÖ stürzt massiv ab und ist nur mehr 4-stärkste Partei. Die FPÖ konnte ihr Ergebnis verdoppeln und ist nun zweitstärkste Partei, die Grünen hatten sehr schwach, aber doch zugewinne und sind an dritter Stelle.

Was sind die Ursachen und wie sehen die Konsequenzen aus?

1. Die antisemitischen Sager des FPÖ-Spitzenkandidaten Egger und die deutliche Zurückweisung durch die ÖVP haben den Wahlkampf angeheizt und polarisiert. Dies hat beiden Parteien genützt. Für die FPÖ hat es einmal mehr gezeigt, dass Rassismus bzw. in diesem Fall Antisemitismus für viele WählerInnen keine Barriere darstellt. Hier ist mit „more of the same“ zu rechnen. Antisemitismus ist damit wieder zu einem Faktor der Polarisierung geworden. Die ÖVP hat mit ihrer doch recht deutlichen Zurückweisung von Eggers Sager ein Klientel von WählerInnen mobilisiert, die zwar keine typischen ÖVP-WählerInnen sind, aber sich klar gegen die FPÖ aussprechen wollten. Dies gilt wohl auch für viele MigrantInnen. Gerade in Vorarlberg gibt es viele ArbeiterInnen mit migrantischem Hintergrund die eigentlich kein ÖVP-Klientel sind – die aber eben auch keine andere Partei anspricht, da von ihnen allen im Bereich Sozialpolitik nichts zu erwarten ist. Deutlich geworden ist, dass kaum jemand die SPÖ oder die Grünen als Bastion gegen Rechts wahrgenommen hat – was eine logische Konsequenz der rassistischen SPÖ-Politik bzw. der immer zahnloseren Grün-Politik ist. Die Gründe für die Abgrenzung der ÖVP gegen die FPÖ sind aber sicher nicht in einem plötzlich entdecktem Antirassismus zu finden. Viel mehr steckt die Angst dahinter, mit der FPÖ und ihrer Eigenpräsentation als „Soziale Heimatpartei“ die aus Sicht des Kapitals „notwendigen“ Angriffe auf die ArbeiterInnenklasse in der nächsten Periode nicht durchführen zu können.
2. Die FPÖ ist in der Politik zur Zeit ein destabilisierender Faktor, der auch in eine Regierung eher auf Fundamentalopposition setzen würde. Als solche ist sie aus Sicht der herrschenden Klasse und der Unternehmen kein idealer Regierungskandidat. Natürlich wird die ÖVP versuchen, in der Bundesregierung ihr eigenes Profil zu schärfen und das Kräfteverhältnis nach diesem neuerlichen Wahlsieg (nach der EU-Wahl) weiter zu ihren Gunsten zu verschieben. Gleichzeitig gibt es aber zzt kein Interesse an vorgezogenen Neuwahlen, da ein weiteres Erstarken der FPÖ wahrscheinlich, und eine neue Regierungskonstellation offen ist. Die österreichische Wirtschaft aber braucht gerade in Zeiten der Krise eine stabile Regierung die Maßnahmen setzt, die Geld in die Wirtschaft pumpen und die Kosten dafür der ArbeiterInnenklasse aufbürdet. Dafür ist zzt eine SPÖ-ÖVP oder auch ÖVP-SPÖ-Koalition die sicherste Basis. Neuwahlen würden aus Sicht der Wirtschaft kostbare Zeit kosten in der keine Maßnahmen für die Wirtschaft gesetzt werden könnten. Und gerade in der Krise gilt „Time is money“.
3. Die Krise der SPÖ wird sich durch dieses Wahldebakel und weitere schlechte Ergebnisse bei den Wahlen in Oberösterreich weiter vertiefen. Die Diskussionen um Personen und die inhaltliche Ausrichtung werden sich weiter zuspitzen. Fundamental sind die inhaltlichen Unterschiede allerdings nicht. Auch Haider in Oberösterreich setzt auf die Diskriminierung von MigrantInnen. Soziale Schwerpunkte und ein echtes Abgrenzen von der nach wie vor neoliberalen Politik der Bundes-SPÖ fehlt völlig. Die Differenzen kreisen also eher um taktische, als um ideologische Fragen. Auch in der ÖVP wird diskutiert werden. Pröll ist zwar fest im Sattel aber es kann auch einen Teil geben, der Neuwahlen vom Zaun brechen möchte, um künftig den Kanzler zu stellen. In der FPÖ hat die Bewertung des Wahlergebnisses auch gezeigt, dass es durchaus Teile gibt, die mit einer Regierungsbeteilung liebäugeln. Strache hat diese für Vorarlberg eingefordert, Kickl indirekt auch für die Bundesebene.
4. Alle Parteien werden die Ergebnisse der Wahlen in Oberösterreich, und teilweise auch jener in Deutschland abwarten, um Konsequenzen zu ziehen. Klar ist aber schon jetzt: Weder die SPÖ, noch die Grünen sind in der Lage, den Aufstieg des Rechtsextremismus zu bremsen. Dafür braucht es Initiativen und Aktionen von Betroffenen Jugendlichen, MigrantInnen und v.a. ArbeitnehmerInnen. Und dafür braucht es eine neue politische Kraft – eine neue Partei für ArbeitnehmerInnen und Jugendliche.