Wahlen Graz – kleinstes Übel?

Angesichts der vorgezogenen Kommunalwahlen in Graz, die nun am 25.11. stattfinden, stellt sich die Frage: wen wählen? Fast alle Parteien stehen für Kürzungen und Einsparungen in der einen oder anderen Form. Die SPÖ ist keine Alternative – sie ist an vorderster Front, wenn es um Nulllohnrunde und Sparpakete geht! Das hat sich deutlich am 1. Mai gezeigt, als die SPÖ der traditionellen Mai-Demo ferngeblieben ist und stattdessen auf dem Schlossberg – über den Köpfen aller – ihr Parteifest und damit sich selbst gefeiert hat. Und das angesichts von über 12.000 Menschen, die in Graz arbeitslos sind!

Die KPÖ, die nach letzten Umfragen ein verhältnismäßig hohes Wahlergebnis erzielen könnte, hat noch mehr Potential. Auch entkräften die hohen Umfragewerte die kursierende Behauptung, es gebe derzeit keinen Platz für links! Allerdings ist kritisch zu betrachten, was die KPÖ aus diesem Potential macht. Die Wahlplakate führen den KP-Kurs der sozialarbeitenden StellvertreterInnen-Politik fort. „Wir für Euch“ und „Helfen statt reden“. Das wird mit Vertiefung der Krise aber nicht mehr reichen: Eine kämpferische, linke Alternative sollte da eher „Wir gemeinsam“ und „Kämpfen statt reden“ schreiben und das auch tun! Noch dazu kommt, dass von der KPÖ kaum Aktivitäten gegen Rassismus gesetzt werden, obgleich die FPÖ einmal mehr eine Vielzahl an Steilvorlagen liefert. Ein gutes Abschneiden der KPÖ Graz ist ein wichtiges Zeichen. Es zeigt die Ablehnung von abgehobenen korrupten PolitikerInnen und den Wunsch nach einer linken Alternative. Doch es ist wichtig, dass die KP diese Unterstützung dazu nützt, jetzt auf der Straße und in den Betrieben Widerstand gegen die Kürzungen zu mobilisieren! Die Proteste, die die „Plattform 25“ im Jahr 2011 organisiert hat, haben gezeigt, wie viele Menschen sich wehren (wollen). Eine wirkliche Neue ArbeiterInnenpartei (NAP), also eine Partei, die nicht nur redet und hilft, sondern kämpft, ist auch in der Steiermark notwendig!