Von Putin bestimmter Nachfolger gewinnt Präsidentschafts”wahlen”

Bei einer Wahlbeteiligung von 70% kamen 70% der gezählten Stimmen bei der russischen Präsidentschaftswahl auf den von Putin bestimmten Nachfolger Dimitri Medvedev. Also keine Überraschungen! Im Mai wird Medvedev den Stuhl des Präsidenten im Kreml und Putin den Regierungsvorsitz übernehmen. In einem Treffen nach den Wahlen verkündeten (noch) Präsident und Premierminister – Putin und Medvedev – sie würden sich vor der Amtsübergabe noch die Arbeitsteilung zwischen den beiden Ämtern ausmachen.

Wie immer beeilten sich die FührerInnen des Westens dem neuen Präsidenten zu seiner Wahl zu gratulieren. Sarkozy schaffte es als erster, noch vor Brown und Bush. Aber diese Glückwünsche helfen nur dabei, die Tatsache zu vertuschen, das diese Wahlen alles andere als demokratisch waren. Die Berichterstattung der internationalen Presse war um keinen Deut besser. Die Financial Times berichtete: „Dimitri Medvedev, Vladimir Putins handverlesener Nachfolger, schaffte am Sonntag einen überwältigenden Erfolg bei den Wahlen zur russischen Präsidentschaft, obwohl seine Konkurrenten behaupteten, dass der Wahlbetrug noch schlimmer war als bei den Parlamentswahlen vor drei Monaten.“ In anderen Worten ausgedrückt: Der Wahlbetrug war nichts mehr als Propaganda durch die Opposition.

Internationale WahlbeobachterInnen waren dabei weniger penibel. Die OSZE weigerte sich WahlbeobachterInnen ins Land zu schicken, weil sie fürchtete dadurch die Wahl zu legitimieren. Der Vertreter des Europarates berichtete, dass „diese Wahlen die Unregelmäßigkeiten der Parlamentswahlen im Dezember wiederholt haben. Die russischen Behörde haben keine Gleichbehandlung der Kandidaten durch die Medien sichergestellt, die Bestimmungen für eine Kandidatur waren ebenso restriktiv und der Druck auf die WählerInnen zur Wahl zu gehen war sogar noch größer.“ Aber sogar diese Beschreibung ist noch zu mild.

Das Wahlergebnis war im Voraus geplant. Der Kreml wollte, dass sein Kandidat zwischen 65 und 70 Prozent der Stimmen bekommt – aber nicht mehr als 71%! Das hätte ja bedeutet, dass Putins Protegé mehr Stimmen bekommen hätte als er selbst bei seiner letzten Kandidatur. Vom Kreml wurden an Gouverneure und Bürgermeister Anordnungen verschickt, wie viele Stimmen sie abzuliefern hätten. Dabei scheinen sie aber ein wenig vorsichtiger vorgegangen zu sein als bei den Parlamentswahlen letzten Dezember, als in Gegenden, wie z.B. Tschetschenien bei einer angeblichen Wahlbeteiligung von 99% offiziell 99% für Putins Partei gestimmt hatten. Diesmal wurden moderatere Zahlen, um die 90% gemeldet. Es klingt weit hergeholt, dass eine europäische Regierung im 21. Jahrhundert Wahlen derartig fälschen kann. Die Moskau Times brachte den Bericht eines Statistikers, der das Wahlverhalten bei den Parlamentswahlen im Dezember analysiert hatte. Das Diagramm der Wahlbeteiligung (siehe Grafik unten) entspricht genau den Stimmen für Putins Partei bei den Präsidentschaftswahlen.

Wäre die Wahl demokratisch und ohne Einfluss von Außen vonstatten gegangen, hätte es etwa gleich viele Wahllokale gegeben, die eine Wahlbeteiligung über wie unter dem Durchschnitt angegeben hätten, und das Abfallen der Kurve auf der Grafik wäre ein Spiegel ihres vorhergehenden Anstiegs gewesen (so wie die gestrichelte Linie auf der Grafik). Was aber wirklich passierte war, dass ein äußerst ungewöhnliches WählerInnenverhalten registriert wurde. Über 1.200 Wahllokale berichteten von einer Wahlbeteiligung von 100%. Danach folgen Wahllokale mit 95%, 90%, 85%, 80%, 70%. Das bestätigt die Berichte, dass lokale Wahlleiter die Anordnung bekommen „runde Zahlen“ bei der Wahlbeteiligung abzuliefern. Wenn das stimmt, dann hätte Putins Partei „Einiges Russland“ bei den Parlamentswahlen 13% weniger Stimmen erhalten als behauptet wurde, und damit keine zwei Drittel Mehrheit im Parlament.

Der Betrug

Es gibt genügend Gründe anzunehmen, dass der Wahlbetrug vom Dezember bei den Präsidentschaftswahlen wiederholt wurde. Die BBC führte bei einer U-Bahn-Station in Moskau eine Umfrage durch. Nur eineR von acht WählerInnen gab an, für Medvedev stimmen zu wollen und zwei gaben an aus Protest gegen die Wahlfarce überhaupt nicht zu wählen. Trotz solcher Erkenntnisse fährt die BBC fort Putin als „sehr populär“ zu bezeichnen. Auf der Homepage einer Wahlbeobachtungsorganisation (mittlerweile die einzige NGO dieser Art, die es noch in Russland gibt), wurde hunderte Rechtsverletzungen gemeldet. Ein Beobachter aus Moskau berichtete, er hätte die Möglichkeit gehabt vor dem Beginn der Stimmabgabe einen Blick in die Wahlurnen zu werfen und habe dort einen fein säuberlich geordneten Stoß mit Wahlzetteln für Medvedev gesehen. Er konnte das fotografieren und für einige Zeit war das Foto sogar auf der Homepage. Andere Seiten dokumentieren Anordnungen von Fabrikdirektoren an die Manager, dass diese dafür zu sorgen hätten, dass die ArbeiterInnen auch sicher den richtigen wählten. Als wäre das noch nicht genug hat der Kreml auch den gesamten Wahlkampf kontrolliert. Außer Medvedev waren nur die ultranationalistische Witzfigur Zhirinovskii, der „demokratische“ Strohmann Bogdanov und der völlig unfähige Kommunist Zyuganov zu den Wahlen zugelassen.

Zhirinovskii nimmt seit 1990 an Wahlen teil, wobei seine Partei 1993 23% der Stimmen bekam, was damals die ganze Welt schockierte. Trotzdem stimmte Zhirinovskii im Parlament immer für die Anträge des Kreml und kein einziger seriöser Analyst würde behaupten, dass seine Partei keine Partei des Kreml sei. Aber seine Teilnahme an den Wahlen war nützlich – seine blödsinnigen Possen (in einer Fernsehdebatte hatte er den Vertreter Bogdanovs physisch attackiert) ziehen frustrierte und deklassierte WählerInnen an, die sonst wahrscheinlich nicht für den Kreml gestimmt hätten. Zhirinovskii bekam 9,3%. Der liberale Bogdanov war vor den Wahlen ein Unbekannter. Andere Liberale, wie der ehemalige Premier Kasyanov wurden von der Wahlkommission nicht anerkannt. Aber irgendwie hat es Bogdanov geschafft zwei Millionen Unterstützungserklärungen für seine Kandidatur zusammenzubringen. Später wurde aufgedeckt, dass er Gründungsmitglied von Putins Partei „Einiges Russland“ ist. Bogdanov verbrachte die meiste Zeit bei Fernsehdebatten, versuchte die Menschen an seinen Namen zu erinnern, verteidigte seine Rolle als der Vorsitzende der russischen Freimaurer und argumentierte, dass Russland „der Nato beitreten sollte, aber unter der Bedingung, dass die USA sie verlassen.“ Bogdanov bekam 1,3% der Stimmen – das wahren sogar weniger als die Unterstützungserklärungen vor der Wahl. Aber selbst wen ein ernsthafter pro-westlicher Kandidat, wie z.B. Kasyanov, kandidiert hätte, ist es unwahrscheinlich, dass er viel mehr Stimmen bekommen hätte, denn der Hass der russischen ArbeiterInnenklasse auf die Liberalen, die in den 90er Jahren die Wirtschaft ruiniert haben ist dafür zu groß.

„Kommunistische Opposition“?

Nur den “Kommunist” Zyuganov kann annähernd behaupten ein Oppositionskandidat zu sein (Die „kommunistische“ Partei setzt sich aus den Überbleibseln der ehemals herrschenden Partei in der stalinistischen Sowjetunion zusammen). Aber selbst dieser Anspruch ist zweifelhaft. Ursprünglich hatte Zyuganov seine UnterstützerInnen dazu aufgerufen sich an dieser „Wahlfarce“ nicht zu beteiligen, als aber der Termin zur Einreichung der Kandidatur näher kam, stimmte er zu nominiert zu werden und gab damit dem ganzen Prozess zu mindest ein wenig Glaubwürdigkeit. Der Kreml wollte seine Kandidatur, um der Welt zu zeigen, dass alle Ideologien bei der Wahl vertreten seien. Hätte der Kreml auch nur die geringste Befürchtung gehabt, dass Zyuganov die Wahl dazu nützen würde eine echte Opposition zu mobilisieren, wäre er blockiert worden. Die meisten Forderungen der KP (die sich alle um die Notwenidigkeit eines starken „russischen Staates“ mit einigen Staatsbetrieben und Kontrolle über die Wirtschaft, drehen) wurden vom Kreml „übernommen“ und durchgesetzt. Das Resultat davon war, dass Zyuganov, wenn er nicht gerade über Bogdanovs Freimaurerei die Zähne knirschte (was er als Beweis für Bogdanovs involvierung in eine „zionistische Verschwörung“ hielt“) immer damit argumentierte, dass die KP über eine breite Schicht erfahrener Fachkräfte verfüge.

Wenn man den offiziellen Zahlen glauben mag, hat Zyuganov 17% der Stimmen bekommen (weniger als in der letzten Präsidentschaftswahl aber doppelt so viel wie bei den Parlamentswahlen im Dezember 2007). Es gibt bedeutende Anzeichen dafür, dass eine große Zahl von Liberalen und anderen Oppositionellen sich hinter Zyuganov stellten, weil er als einziger zu mindest eine gewisse Opposition zum Kreml darstellt.

Im Mai wird Medvedev die Präsidentschaft übernehmen. Aber selbst wenn man dem offiziellen Ergebnis glaubt, hat Medvedev nicht einmal die Hälfte der russischen WählerInnen für sich gewonnen. Trotzdem wäre es auch bei fairen und freien Wahlen möglich gewesen, dass Medvedev mehr Stimmen als seine Konkurrenten erhält. Obwohl nach Umfragen die Mehrheit der RussInnen das Leben immer noch als schwer empfinden und sehr skeptisch ob einer ernsthaften Hebung ihres Lebensstandards sind, steht es außer Zweifel, dass der wirtschaftliche Aufschwung seit 2000 (im Jahr 2007 lag er bei 8%) und die relative soziale Stabilität, im Vergleich zu den Jahren des wirtschaftlichen Chaos, der Coups und ethnischen Konflikte, viele Menschen wenn nicht unbedingt zu Anhängern von Putin-Medvedev gemacht hat, so zumindest unsicher darüber, ob diese im Amt bleiben sollen oder nicht.

Russland hat einen beeindruckenden achtjährigen Wirtschaftsaufschwung hinter sich, der fast ausschließlich auf externe Faktoren zurückzuführen ist. Der Zusammenbruch des Rubels 1998 unterband Importe und stärkte die Exportwirtschaft und der Anstieg des Ölpreises von 15 auf 100 Dollar pro Barrel stärkte die Wirtschaft wiederum. In den letzten Jahren stärkten große Investitionen in Immobilien, Bildung und Gesundheitswesen, die von den Brosamen der Ölgewinne der Regierung finanziert wurden, das Wachstum noch mehr.

Wirtschaftliche Probleme in der Zukunft

Trotzdem ist die russische Wirtschaft alles andere als gesund. Das Bruttoinlandsprodukt hat 2006 erst den Stand von 1990 wieder erreicht und die Investitionen in die Wirtschaft versuchen fast ausschließlich den fortschreitenden Niedergang abzufedern, ohne jene 15 Jahre auszugleichen, in denen es praktisch gar keine Investitionen gegeben hat. Untersuchungen bestätigen, dass sich die Zahl der BürokratInnenen verdreifacht hat, und sich die Korruption in nie gekannten Ausmaßen bewegt. Diese Probleme stellen ein gewaltiges Loch in der russischen Wirtschaft dar, das eine riesigen Teil der Gewinne verschluckt, ohne einen echten Nutzen zu bringen. Als Resultat kehrt die Inflation wieder zurück und droht die erreichten Lohnerhöhungen zu unterminieren. Selbst der weiterhin Hohe Ölpreis kann da nicht aushelfen, da der gleichzeitig gefallene Dollar Russland mit genau so vielen Rubel wie zuvor zurücklässt. Russlands Führung sind bemüht die Gefahr eines Übergreifens eine Weltwirtschaftskrise auf Russland herunterzuspielen, aber, selbst wenn man den Ölpreis außer Ach lässt, basiert der russische Wirtschaftsaufschwung der letzten Jahre auf Exporten (vor allem von Waffen und Nukleartechnologie) und einkommenden Investitionen. Es ist offensichtlich, dass diese beiden Gebiete von einer weltweiten Krise betroffen wären.

Es ist darum klar, dass sich Russland wieder einmal von einem “Himmel der Stabilität”, wie es Finanzminister Kudrin in Davos ausdrückte, zu einem neuerlichen Kopfschmerz für die Weltwirtschaft entwickeln wird. Die Führungen der kapitalistischen Länder bewiesen unglaubliche Naivität, als sie Medvedev ursprünglich als weichere, freundlichere Version Putins einschätzten, und ihn sogar als „pro-westlich“ und „liberal erzogen“ verschrien. Aber Medvedevs zynische Kommentare zum Rauswurf der britischen Botschaft und seinen Flug nach Serbien um dort seine Unterstützung gegen die Unabhängigkeit Kosovas zu zeigen haben die Herzlichkeit des Westens bereits abgekühlt. Medvedev (dessen Name „Sohn des Bären“ bedeutet“) ist Putins Protegé und ist durchaus dazu bereit wie sein Guru auf die nationalistische Karte zu setzen um zu herrschen. Für seine Präsidentschaft kündigte Medvedev an „Putins Plan“ weiter umzusetzen. Das bedeutet auf der einen Seite eine hoch zentralisierte kapitalistische Wirtschaft zu schaffen und auf der anderen Seite die Armee und den Staatsapparat zu stärken.

Putins großer Erfolg war die zerstrittenen finanziellen und industriellen „Clans“ unter seiner Regierung zu vereinen. Letzte Untersuchungen haben gezeigt, dass sieben der neun bedeutendsten „Clans“ in der Regierung vertreten sind, und dass etwa die Hälfte der Wirtschaft direkt in der Hand von einigen Ministern ist. Zu diesen Clans gehören ebenso die sogenannten „Silovki“ – Köpfe des Militärs und der Geheimdienste, die sich ausgezeichnet in Russlands neu errichteten Kapitalismus integriert haben. Putin wird alles in seiner Macht stehend Tun um dafür zu sorgen, dass diese Balance bestehen bleibt. Aber die unumgänglichen Erschütterungen, die durch die Machtübergabe an seinen Protegé Medvedev entstehen, und die noch immer ungeklärten Machtverhältnisse zwischen Präsident und Premier, werden dazu führen, dass Putin als Premierminister deutlich mehr Macht als seine Vorgänger in die and nehmen wird, was an sich zu einer starken Destabilisierung führen kann. Wenn das mit einer Wirtschaftskrise zusammenfällt, könnten die Zusammenstöße zwischen den einzelnen Clans schnell das Lächeln aus dem Gesicht der herrschenden Elite entfernen.

MarxistInnen haben immer erklärt, dass Wahlen immer ein Standbild des Zustands der Gesellschaft schießen, selbst wenn sie so offensichtlich verfälscht sind. Kommende Ereignisse können den Film bald um einiges interessanter machen. Seit dem Zusammenbruch des Stalinismus hat die ArbeiterInnenklasse noch nicht ernsthaft in die Ereignisse eingegriffen. In den letzten Jahren gab es jedoch eine Reiche von bedeutenden Streiks in einigen Fabriken und anderen Arbeitsstätten, so zum Beispiel auch in einem Ford-Werk. Kämpferische, unabhängige Gewerkschaften sind von essenzieller Bedeutung damit die ArbeiterInnenklasse den Angriffen der UnternehmerInnen effektiv Widerstand leisten, und bessere Löhne und Arbeitsbedingungen erkämpfen kann. Genauso brauchen soziale Bewegungen, PensionistInnen und StudentInnen ihre eigenen unabhängigen Organisationen und ihr eigenes kämpferisches Programm.

Die wirkliche Opposition, die in den Wahlen gefehlt hat, war eine ehrliche Stimme der ArbeiterInnenklasse. Eine sozialistische Partei mit Massenunterstützung durch die ArbeiterInnenklasse – eine echte Opposition zur pro-kapitalistischen Politik von Medvedev/Putin und den herrschenden Clans – wird in den nächsten Jahren immer mehr auf der Tagesordnung stehen.